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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8871.00
Erlassdatum:11.05.2015
Fassung vom:17.06.2016 Fassungen
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2015, 451
 

2.12
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG


Nach Vorliegen des Rohentwurfs des Plans nach § 41 FlurbG ist von der unteren Flurbereinigungsbehörde in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Fachgutachters, zu prüfen, ob besonders oder streng geschützte Tier- und Pflanzenarten im Sinne von § 44 Absatz 1 BNatSchG durch Maßnahmen der Flurneuordnung betroffen sind.


Für wild lebende Tiere und Pflanzen gelten – je nach Rechtsstatus – die Zugriffsverbote des § 44 Absatz 1 BNatSchG. Für Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie, europäische Vogelarten sowie nationale Verantwortungsarten ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Sofern die Verwirklichung eines Verbotstatbestandes nach § 44 Absatz 1 BNatSchG nicht vermieden und nicht durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen bei Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (§ 44 Absatz 5 BNatSchG) verhindert werden kann, kann von den Verboten des § 44 Absatz 1 BNatSchG im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde mit der Plangenehmigung eine Ausnahme erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 BNatSchG für die Erteilung einer Ausnahme vorliegen. Ist kein Einvernehmen zu erzielen, bedarf es einer Planfeststellung.


Alle übrigen national besonders geschützten Arten, die nicht unter die oben genannten Vorgaben fallen, sind in der Eingriffsregelung (§ 15 BNatSchG in Verbindung mit § 15 NatSchG) zu behandeln.


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