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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz und für Europa
Aktenzeichen:4208/0050
Erlassdatum:09.08.2016
Fassung vom:09.08.2016
Gültig ab:01.09.2016
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002, 3124
Fundstelle:Die Justiz 2016, 338
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
zur Änderung der Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren



Vom 9. August 2016 – Az.: 4208/0050 –



Fundstelle: Die Justiz 2016, S. 338



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 19. November 1976 – 4208-IV/50 –, zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 15. Juli 2015 – Az.: 4208/0050 – (Die Justiz S. 217)





I.



Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben nachstehende Änderungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vereinbart. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wird die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift wie folgt geändert:



1.
Nr. 9 wird wie folgt geändert:


a)
Dem bisherigen Text wird der Klammerzusatz „(1)“ vorangestellt.


b)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:


„(2) Ist der Anzeigeerstatter zugleich der Verletzte, ist für die Bestätigung der Anzeige nach § 158 Absatz 1 StPO hinsichtlich der angezeigten Tat die Angabe der amtlichen Überschrift des Straftatbestandes ausreichend.“


2.
Nr. 174a wird wie folgt geändert:


a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:


„Unterrichtung des Verletzten, seiner Angehörigen und Erben“


b)
In Satz 1 werden die Worte „ob der Verletzte bereits gemäß § 406h StPO belehrt worden ist“ durch die Worte „ob die Informationen gemäß § 406i Abs. 1, §§ 406j bis 406l StPO erteilt worden sind“ ersetzt.


c)
In Satz 2 werden die Worte „diese Belehrung“ durch das Wort „dies“ ersetzt.


3.
In Nr. 174b wird die Angabe „406g“ durch die Angabe „406h“ ersetzt und das Wort „so“ gestrichen.


4.
Es wird folgende Nr. 174c eingefügt:


„174c
Umgang mit Anträgen des Verletzten nach
§ 406d Abs. 2 StPO



Anträge nach § 406d Abs. 2 StPO sind in das Vollstreckungsheft aufzunehmen und deutlich sichtbar zu kennzeichnen sowie gegebenenfalls der Justizvollzugsanstalt oder der Einrichtung des Maßregelvollzugs mitzuteilen.“.



5.
Satz 1 der ersten Fußnote zu Nr. 191 wird wie folgt gefasst:


„Sonderregelung in Art. 58 der Verfassung Brandenburgs, in Art. 15 der Verfassung Hamburgs und Art. 58 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts.“


6.
In der ersten Fußnote zu Nr. 192a wird das Komma nach dem Wort „Sachsen“ und das Wort „Sachsen-Anhalt“ gestrichen.


7.
In Nummer 205 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Artikel 7, 8 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes“ durch die Angabe „§§ 1 und 3 NATO-Truppen-Schutzgesetz“ ersetzt.


8.
Nr. 207 wird wie folgt geändert:


a)
In Absatz 2


aa)
wird als Nr. 3 eingefügt:


„3. Straftaten gegen die Landesverteidigung in den Fällen des § 109h StGB,“


bb)
werden die bisherigen Nr. 3 bis 7 zu Nr. 4 bis 8.


b)
In Absatz 3 wird die Angabe „Nr. 4 und 5“ durch die Angabe „Nr. 5 und 6“ ersetzt.


9.
Nr. 208 wird wie folgt geändert:


a)
In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Worte „unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks“ gestrichen.


b)
In Absatz 2 Satz 2 werden hinter dem Wort „fernmündlich“ ein Komma eingefügt und die Worte „sowie unter Verwendung der Ordnungsziffern des Vordrucks“ gestrichen.


10.
Die Abschnittsüberschrift vor Nr. 223 wird wie folgt gefasst:


„4. Verbreitung und Zugänglichmachen
gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger
jugendgefährdender Schriften und Inhalte“



11.
Nr. 224 wird wie folgt geändert:


a)
In Absatz 1 wird nach den Worten „nach“ und „oder“ jeweils das Wort „den“ eingefügt.


b)
In Absatz 2 Buchstabe a und b wird jeweils das Wort „so“ gestrichen.


c)
Es wird folgender Absatz 4 angefügt:


„(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf mittels Rundfunk oder Telemedien verbreitete Inhalte entsprechend anzuwenden, wobei anstelle


a)
der Schrift auf den Inhalt der Rundfunksendung oder des Telemediums,


b)
des Verbreitungsorts auf den Ort des Empfangs oder der Nutzung, insbesondere um Informationen zu erlangen,


c)
des Erscheinungsorts auf den Ort der Rundfunkveranstaltung oder der Nutzung, insbesondere um Informationen zugänglich zu machen,


abzustellen ist. Bei der entsprechenden Anwendung des Absatzes 3 ist auf den Rundfunkveranstalter bzw. den Nutzer, der insbesondere Informationen zugänglich machen will, abzustellen.“


12.
Nr. 226 wird wie folgt geändert:


a)
In Absatz 1 Satz 2 und 4 wird jeweils das Wort „so“ gestrichen.


b)
In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.


c)
Es wird folgender Absatz 3 angefügt:


„(3) Rechtskräftige Entscheidungen, in denen das Gericht den gewaltdarstellenden, pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter einer Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) oder eines mittels Rundfunk oder Telemedien verbreiteten Inhalts verneint und den Angeklagten freigesprochen oder die Einziehung abgelehnt hat, sind im Bundeskriminalblatt auszugsweise zu veröffentlichen, wenn der Medieninhalt genau genug bezeichnet werden kann. Ist der Medieninhalt nur geringfügig (etwa nur in wenigen Stücken) oder nur in örtlich begrenztem Gebiet verbreitet worden, so genügt die Veröffentlichung im Landeskriminalblatt.“


13.
Nr. 227 wird wie folgt gefasst:


„227
Unterrichtung des Bundeskriminalamts



Gerichtliche Entscheidungen über den gewaltdarstellenden, pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter einer Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) oder eines mittels Rundfunk oder Telemedien verbreiteten Inhalts, insbesondere über die Beschlagnahme oder die Einziehung von Schriften nach den §§ 74d, 76a StGB, teilen die Zentralstellen dem Bundeskriminalamt auch dann mit, wenn eine Bekanntmachung oder Veröffentlichung im Bundeskriminalblatt nicht verlangt wird oder nicht erfolgt ist. Von der Mitteilung wird abgesehen, sofern die Aufnahme entsprechender Schriften in die Liste nach § 18 JuSchG bereits bekanntgemacht ist.“



14.
Nr. 228 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:


„Ist rechtskräftig festgestellt, dass eine Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) oder ein mittels Rundfunk oder Telemedien verbreiteter Inhalt einen in den §§ 86, 130, 130a, 131, 184, 184a, 184b oder 184c StGB bezeichneten Charakter hat, übersendet die Zentralstelle eine Ausfertigung dieser Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nach § 18 Abs. 5 Jugendschutzgesetz.“


b)
In Absatz 2 werden die Worte „der Schrift“ durch die Worte „einer Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) oder eines mittels Rundfunk oder Telemedien verbreiteten Inhalts“ ersetzt.


15.
Nr. 258 Absatz 1 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:


„e) dem Gesetz über den Ladenschluss* oder den Gesetzen der Länder über die Ladenöffnungszeiten,“.


II.



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2016 in Kraft.

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