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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:3830/0357C
Erlassdatum:16.09.2016
Fassung vom:16.09.2016
Gültig ab:01.10.2016
Gültig bis:30.09.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3050, 2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 401
 

2.3
Zuweisung


2.3.1
Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes kann frühestens beginnend ab 1. Januar 2018 auf ihren Antrag gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei einer Nurnotarin oder einem Nurnotar zugewiesen werden. Die Rechtsstellung der Beamtin oder des Beamten bleibt hiervon unberührt. Die Zuweisung erfolgt unter Versetzung der Beamtin oder des Beamten an das Landgericht, in dessen Bezirk sich der Amtssitz der Nurnotarin oder des Nurnotars befindet.


2.3.2
Die Beamtin oder der Beamte darf am 1. Januar 2018 nicht ohne Bezüge beurlaubt sein. Dies gilt nicht im Falle der Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 76 Nummer 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit §§ 40 ff. der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) oder Pflegezeit nach § 74 LBG.



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