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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:14-0376.3/32
Erlassdatum:02.12.2016
Fassung vom:02.12.2016
Gültig ab:01.08.2016
Gültig bis:31.07.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Fundstelle:GABl. 2016, 715
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Entschädigung für ehrenamtlich tätige Personen und für Mitglieder von Prüfungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Hufbeschlagverordnung (VwV MLR EntschEA)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Entschädigung für ehrenamtlich tätige Personen und für Mitglieder von
Prüfungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Hufbeschlagverordnung
(VwV MLR EntschEA)



Vom 2. Dezember 2016 – Az.: 14-0376.3/32 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 715





Abschnitt 1
Entschädigung im Rahmen
der VwV-Beiratsentschädigung



Abschnitt 1 enthält Ergänzungen und soweit vorgesehen auch Abweichungen von der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen in der Landesverwaltung (VwV-Beiratsentschädigungen) für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium).



1


Abschnitt 1 gilt für alle ehrenamtlichen Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen (Beiratsmitglieder) im Geschäftsbereich des Ministeriums sowie für die in Abschnitt 1 Nummer 3.1 genannten Lehrgangsteilnehmer. Abschnitt 1 findet keine Anwendung auf Beiräte, Ausschüsse und Kommissionen sowie vergleichbare Gremien, die Prüfungen abnehmen und vor- oder nachbereiten.


2


Soweit in Abschnitt 1 Nummer 3 nichts anderes bestimmt ist, erhalten Beiratsmitglieder folgende Entschädigung:


2.1
Reisekostenvergütung nach Nummer 2 der VwV-Beiratsentschädigungen.


2.2
Sitzungsvergütung und Verdienstausfall oder Stellvertreterkosten nach Nummer 3 der VwV-Beiratsentschädigung.


2.2.1
Die Sitzungsvergütung beträgt


bei einer Abwesenheitsdauer von der Wohnung

in Beiräten des Ministeriums

in sonstigen Beiräten




bis zu 5 Stunden

22 EUR

17 EUR




über 5 Stunden

33 EUR

28 EUR




je Sitzungstag






für notwendige Reisetage, an denen keine Sitzungen stattfinden, jeweils

22 EUR

17 EUR



2.2.2
Landesbediensteten wird eine Sitzungsvergütung nicht gewährt.


2.2.3
Weist ein Beiratsmitglied Verdienstausfall oder notwendige Stellvertretungskosten nach, so wird hierfür, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, neben der Sitzungsvergütung eine angemessene Entschädigung gezahlt. Die Entschädigung richtet sich bei unselbständiger Tätigkeit nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst des Beiratsmitglieds einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Es kann jedoch für jede angefangene Stunde der versäumten Arbeitszeit höchstens eine Entschädigung für Verdienstausfall in sinngemäßer Anwendung des § 18 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gewährt werden. Als versäumt gilt die Zeit, während der das Beiratsmitglied seiner gewöhnlichen Beschäftigung infolge seiner Tätigkeit an der Sitzung nicht nachgehen kann. Die Entschädigung wird für höchstens 10 Stunden je Sitzungstag gewährt. Die letzte angefangene Stunde wird voll gerechnet.


Bei selbstständigen Landwirten, Forstwirten, Winzern oder Gärtnern gilt ein Verdienstausfall als nachgewiesen, wenn diese eine schriftliche Versicherung abgeben, dass ihnen aus Anlass ihrer Beiratstätigkeit ein Einkommensausfall entstanden ist. Als Entschädigung kann ihnen 8,50 Euro für jede angefangene Stunde der versäumten Arbeitszeit, höchstens jedoch 85 Euro täglich gewährt werden.


2.2.4
Jedem Beiratsmitglied ist für Einkommensteuerzwecke zum Jahresbeginn von Amts wegen eine Bescheinigung über die im vergangenen Jahr gezahlte Sitzungsvergütung und Entschädigung für Verdienstausfall auszustellen.


3


3.1.


Auf Pflanzenschutzfachwarte und Grünlandfachwarte finden bei Teilnahme an fachlichen Fortbildungslehrgängen die Regelungen aus Abschnitt 1 Nummer 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass Sitzungsvergütung in Höhe von 50 Prozent der nach Abschnitt 1 Nummer 2.2.1 zustehenden Vergütung gewährt wird.


3.2


Mit Zustimmung des Finanzministeriums gemäß Nummer 3.2.2 der VwV-Beiratsentschädigungen wird den Mitgliedern der Kommissionen nach § 15 Tierschutzgesetz und § 42 Tierschutz-Versuchstierverordnung neben der Reisekostenvergütung (Abschnitt 1 Nummer 2.1) und gegebenenfalls einer Verdienstausfallentschädigung (Abschnitt 1 Nummer 2.2.3) pro Sitzungstag eine Sitzungsvergütung in Höhe von 300 Prozent der nach Abschnitt 1 Nummer 2.2.1 zustehenden Vergütung gewährt.




Abschnitt 2
Entschädigung für Mitglieder
von Prüfungsausschüssen nach dem
Berufsbildungsgesetz und der
Hufbeschlagverordnung



Abschnitt 2 dient der Festlegung der Höhe der Entschädigung für bare Auslagen und Zeitversäumnis nach § 40 Absatz 4 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und für Mitglieder von Prüfungsausschüssen für Qualifizierungsmaßnahmen nach der Hufbeschlagverordnung. Ziel ist dabei die Gleichbehandlung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse mit den Mitgliedern der Berufsbildungsausschüsse nach § 77 BBiG.



1


1.1


Abschnitt 2 gilt für die Tätigkeit von Ausschussmitgliedern und deren Stellvertretern in den Prüfungsausschüssen für die Durchführung von Zwischen-, Abschluss- und Meisterprüfungen, von Fortbildungen nach § 56 BBiG sowie von Prüfungen zum Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung im Geschäftsbereich des Ministeriums.


1.2


Mitglieder von Prüfungsausschüssen für Qualifizierungsmaßnahmen nach der Hufbeschlagverordnung werden den unter Abschnitt 2 Nummer 1.1 genannten Mitgliedern bei den Entschädigungen gleichgestellt.


2


Soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, finden die Vorschriften des Abschnitts 1 mit folgender Maßgabe entsprechende Anwendung:


2.1


Für die Reisekostenvergütung findet Abschnitt 1 Nummer 2.1 entsprechende Anwendung.


2.2


Die Ausschussmitglieder erhalten für ihre Mitwirkung bei den Prüfungen eine Prüfungsvergütung nach Nummer 3.1.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten.


Den Ausschussmitgliedern wird jedoch für die mündliche Prüfung und den praktischen Teil der Prüfung mindestens eine Prüfungsvergütung in Höhe des Sitzungsgeldes nach Abschnitt 2 Nummer 2.3 gewährt.


2.3


Die Ausschussmitglieder erhalten bei Sitzungen des Prüfungsausschusses für die eine Prüfungsvergütung nach Abschnitt 2 Nummer 2.2 nicht zusteht (etwa in den Fällen des § 46 Absatz 1 Satz 2 BBiG), ein Sitzungsgeld nach Abschnitt 1 Nummer 2.2.1.


2.4


Weist ein Ausschussmitglied Verdienstausfall oder notwendige Stellvertretungskosten nach, so wird gegebenenfalls neben der Prüfungsvergütung nach Abschnitt 2 Nummer 2.2 oder dem Sitzungsgeld nach Abschnitt 2 Nummer 2.3 eine Entschädigung entsprechend Abschnitt 1 Nummer 2.2.3 gewährt.




Abschnitt 3
Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2016 in Kraft und am 31. Juli 2023 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Entschädigung für ehrenamtlich tätige Personen und für Mitglieder von Prüfungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Hufbeschlagverordnung vom 15. Mai 2009 (GABl. S. 224), die durch Verwaltungsvorschrift vom 8. Mai 2014 (GABl. S. 274) geändert worden ist, außer Kraft.

 


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