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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:0415.2/12/1
Erlassdatum:21.12.2016
Fassung vom:21.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-8
Fundstelle:GABl. 2017, 44
 

Hinweise zur Verwaltungsvorschrift
des Wissenschaftsministeriums zur Annahme
und Verwendung von Mitteln Dritter zu §§ 13,
41 und 41 a des Landeshochschulgesetzes
(Drittmittelrichtlinien – DMRL)



Vom 21. Dezember 2016 – Az.: 0415.2/12/1 –





Vorbemerkung:



Die nachfolgenden Hinweise sollen den einwerbenden Hochschulmitgliedern und der Hochschulverwaltung Anhaltspunkte für die Einwerbung und Verwaltung von Drittmitteln geben. Dabei wird auf die besonderen Schwierigkeiten bei der Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln hingewiesen, die sich aus den strafrechtlichen Bestimmungen zur Vorteilsannahme und Untreue ergeben. Es werden Wege aufgezeigt, wie Schwierigkeiten vermieden werden können. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse ist eine abschließende Darstellung nicht möglich. Bei Einhaltung des Verfahrens und bei sachgerechter Entscheidung durch die Hochschule kann von einer ordnungsgemäßen Einwerbung von Drittmitteln ausgegangen werden. Die Verantwortung für abweichendes Verhalten liegt im Einzelfall bei den Beteiligten.



Zu Nummer 1.1 – Geltungsbereich


Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Hochschulen, einschließlich der Medizinischen Fakultäten unabhängig davon, welche Einrichtung diese Mittel verwaltet.



Mit den Regelungen in § 13 Absatz 1 und 6 und § 41 Absatz 1 Satz 1 des Landeshochschulgesetzes (LHG) werden die Hochschulen verpflichtet, sich in geeigneter Weise um die Einwerbung von Mitteln Dritter zu bemühen, um zur Finanzierung ihrer Aufgaben beizutragen.



Die in Nummer 1.1 der Drittmittelrichtlinien (DMRL) genannten Personen sind damit zur Einwerbung und Entgegennahme solcher Mittel berechtigt, ohne dass sie eine beamtenrechtliche oder strafrechtliche Verfolgung wegen der Annahme von Vorteilen befürchten müssen, wenn die wirksame Zustimmung der Hochschule zur Annahme vorliegt. Die Geltung der Verwaltungsvorschriften der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung) sowie der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (BeamtVwV) in der jeweils aktuellen Fassung bleiben hiervon jedoch unberührt. Die Zustimmung zur Annahme durch die Hochschule ist nur wirksam, wenn die Betroffenen das gesetzlich normierte und durch die Verwaltungsvorschrift konkretisierte Verfahren der Anzeige und der Annahme der Drittmittel einhalten und ihre Angaben hierzu vollständig und richtig sind. Bei der Verwendung ist darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.



Ein Auftrag für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit kann nur einheitlich entweder als Dienstaufgabe oder als Nebentätigkeit angenommen und ausgeführt werden (Splitting-Verbot). Führt eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer eine Arbeit als Dienstaufgabe aus, können ihre oder seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter daran nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit beteiligt werden. Nimmt eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer einen Auftrag an, der in Nebentätigkeit ausgeführt werden soll, muss sie oder er der Hochschule rechtzeitig vor der Annahme des Auftrags oder der Mittel ausdrücklich und schriftlich dem Rektorat oder der von ihm bestimmten Stelle erklären, dass sie oder er die Forschung in Nebentätigkeit ausüben will und dass eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt sowie eine Regelung über das Nutzungsentgelt getroffen oder vorgesehen ist.



Nach den nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen darf eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer einen Auftrag für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit nur dann als Nebentätigkeit übernehmen, wenn sie oder er die wesentlichen Maßnahmen zur Auftragsausführung selbst anordnet, ihre Durchführung überwacht und dafür die persönliche Verantwortung trägt. Die daraus erzielten Einnahmen dürfen nicht über die Universitäts-/Amtskasse oder die Landesoberkasse geleitet werden. Beschäftigt ein Mitglied der Hochschule im Rahmen eines als Nebentätigkeit übernommenen Auftrags für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit Personal als Arbeitgeberin oder Abeitgeber, hat diese oder dieser die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeberpflichten in arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu erfüllen. Für eine der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eventuell arbeitsvertraglich zugesagte Zusatzversorgung haftet die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer persönlich. Wird dieses Personal in Einrichtungen der Hochschule beschäftigt oder sollen Geräte aufgestellt und genutzt werden, die Privateigentum sind, so bedarf es der Zustimmung der Hochschule.



Die Hochschulverwaltung darf keine über Auskünfte hinausgehende Verwaltungshilfe leisten.



Bei Aufträgen für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit von Privatinstituten, an denen Hochschulmitglieder finanziell beteiligt sind, sind die durch das Wissenschaftsministerium erlassenen Bestimmungen für die Genehmigung von Nebentätigkeiten und für die Gestaltung von Rechtsbeziehungen zwischen Privatinstitut und Universität zu beachten.



Zu Nummer 1.2 – Drittmittel


Unter Zuwendungen werden neben Geldleistungen auch alle sonstigen Leistungen Dritter verstanden.



Zu den Sachleistungen gehören nicht nur körperliche Gegenstände von bleibendem Wert (Investitionen) sondern auch Verbrauchsgegenstände.



Sonstige geldwerte Vorteile sind alle anderen Leistungen Dritter, die der Hochschule oder einem ihrer Mitglieder zu Gute kommen, beispielsweise



die Überlassung von Räumen, Einrichtungen, Personal;


die Bereitstellung von Fahrscheinen, Flugscheinen, Hotelunterkünften,


soweit diese vom Drittmittelgeber unentgeltlich oder erheblich verbilligt zur Verfügung gestellt werden.



Auch Drittmittel, die über einen Betrieb gewerblicher Art der Hochschule abgewickelt werden, fallen unter die Verwaltungsvorschrift.



Die Berechtigung aus § 13 Absatz 1 und 6 LHG zur Annahme von Drittmitteln umfasst nicht



Mittel für Zwecke, die nicht zu den Aufgaben der Hochschule gehören;


Zuwendungen, die an ein Hochschulmitglied nicht für dienstliche sondern für private Zwecke gegeben werden; insoweit sind die VwV Korruptionsverhütung und – bekämpfung sowie die BeamtVwV in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten;


Preisnachlässe oder an den Umsatz gekoppelte Vergünstigungen, da diese allein der Reduzierung des Beschaffungsaufwands dienen;


Mittel für gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Zwecke.


Die sonstigen Einnahmen beziehen sich auf die sonstigen nach § 2 LHG übertragenen Aufgaben; die in der Haushaltssystematik als Verwaltungseinnahmen ausgewiesenen Einnahmen werden hiervon nicht erfasst.



Zu Nummer 2.1 – Öffentliche Drittmittel


Zu Nummer 2.1.1 – Definition


Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Mittel Dritter direkt oder indirekt der öffentlichen Hand entstammen, wird von der Hochschule auf Grund der Angaben nach Nummer 2.2.3 der Verwaltungsvorschrift getroffen. Zu den Mitteln, die indirekt der öffentlichen Hand entstammen, gehören alle Mittel, die dem Drittmittelgeber unmittelbar von öffentlichen Einrichtungen zur Erfüllung gemeinnütziger Zwecke zugewendet werden. Bei der Annahme und Verwendung der Drittmittel gelten die Vorschriften jeweils über die öffentlichen oder über die privaten Drittmittel, soweit eine getrennte Vereinnahmung und Verwendung möglich ist.



Ist bei einer Gemeinschaftsfinanzierung von Maßnahmen eine getrennte Behandlung nach privaten und öffentlichen Drittmitteln nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, kann wie folgt verfahren werden:



Soweit der Anteil der öffentlichen Mittel an der Zuwendung oder an dem Auftrag überwiegt, finden die Vorschriften über die Annahme und Verwendung öffentlicher Drittmittel Anwendung; im übrigen gelten die Vorschriften über die privaten Drittmittel.



Den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die Drittmittel grundsätzlich nach festgelegten Regeln und Verfahren vergeben, kann die Hochschule andere – auch privatrechtliche – Einrichtungen ausdrücklich gleichstellen, wenn sie vergleichbar öffentlichen Einrichtungen tätig werden. Dies sind beispielsweise Förderinstitutionen, die überwiegend oder zu einem großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Hierzu können aber auch private Einrichtungen, insbesondere private Stiftungen wie beispielsweise die VW-Stiftung, die Bosch-Stiftung oder der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gerechnet werden, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (§ 52 der Abgabenordnung) unterstützen.



In der Wissenschaft anerkannte Vergabeverfahren beachten im wesentlichen folgende Grundregeln:



Das Verfahren eröffnet die Möglichkeit einer offenen Bewerbung.


Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln erfolgt auf Grund einer wissenschaftlichen Begutachtung, also in der Regel durch einen Bewilligungsausschuss, an dem Wissenschaftler beteiligt sind oder der sich durch Wissenschaftler beraten lässt.


Für die Mittelvergabe sind Grundsätze festgelegt, in denen wissenschaftliche Kriterien für eine Bewilligung eindeutig definiert sind.


Zu Nummer 2.1.2 – Einwerbung, Anzeige, Antrag


Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen (einschließlich Zuweisungen in Erfüllung von Aufträgen) werden der Hochschule in der Regel durch Zuwendungsbescheid oder durch Mittelzuweisung bereitgestellt. Sofern die Gestaltung dieser Verfahren sicherstellt, dass die Hochschule ausreichend informiert wird, kann die Hochschule auf eine Beteiligung bei der Antragstellung – ganz oder auf einzelne Verfahren bezogen – verzichten. Für Zuwendungen, die der Hochschule von »gleichgestellten Einrichtungen« (nach Nummer 2.1.1 der Verwaltungsvorschrift) gegeben werden, sollte sie sicherstellen, dass sie im Rahmen eines vergleichbaren Antragsverfahrens ebenfalls rechtzeitig und ausreichend informiert wird.



Zu Nummer 2.1.3 – Annahme


Bei öffentlichen Drittmitteln kommt es in der Regel nur dann zur Ablehnung der Annahme, wenn die in § 13 Absatz 6 LHG genannten Gründe vorliegen. Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dürfte die Ausnahme sein; im Einzelfall kann aber ein Verstoß gegen spezielle Gesetze, die insbesondere Datenschutz, Strahlenschutz, Gentechnik, Tierschutz oder Arzneimittel betreffen, nicht ausgeschlossen werden. Die Beeinträchtigung anderer Aufgaben der Hochschule kann sich insbesondere aus einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme der Ressourcen der Hochschule durch Drittmittelprojekte ergeben.



Zuständig für die Annahme ist das Rektorat oder die von ihm beauftragte Stelle. Der Beauftragte für den Haushalt soll die Entscheidung des Rektorats vorbereiten.



Gesetz (§ 13 Absatz 6 LHG) und Verwaltungsvorschrift bestimmen den Zeitpunkt der Annahme als (spätesten) Zeitpunkt der Prüfung der Versagungsgründe. In der Praxis werden zum Zeitpunkt der Bereitstellung von öffentlichen Drittmitteln kaum noch Einwendungen gegen die Annahme erhoben werden können. Das Rektorat oder die von ihm beauftragte Stelle sollte die Versagensgründe daher schon vor der Weiterleitung von Förderanträgen prüfen.



Zu Nummer 2.2 – Drittmittel Privater


Zu Nummer 2.2.2 – Einwerbung


Die gesetzliche Regelung der Einwerbung und Annahme von Drittmitteln in § 13 Absatz 6 LHG und die ergänzende Drittmittelrichtlinie sollen dazu beitragen, dass die betroffenen Hochschulmitglieder bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung ihrer Dienstaufgaben keine dienstrechtliche oder strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen. Der Schutzzweck des Verfahrens soll nicht nur dann gelten, wenn das einwerbende Hochschulmitglied keine sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Kontakte zum Drittmittelgeber unterhält, sondern auch dann, wenn das durch die Zuwendungen mittelbar begünstigte Hochschulmitglied laufende dienstliche Beziehungen zum Drittmittelgeber in Forschung und Lehre unterhält.



Nähere Regelungen über die Aufgaben, Pflichten und Berechtigungen im Zusammenhang mit der Einwerbung, Annahme, Verwaltung und Verwendung von Drittmitteln sind vor dem Hintergrund gewachsener Sensibilität gegenüber Versuchen unlauterer Einflussnahmen auf alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung geboten. Der Bundesgesetzgeber hat die Strafvorschriften gegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit durch das »Gesetz zur Bekämpfung der Korruption« verschärft. Die strafbare Vorteilsannahme setzt nicht mehr voraus, dass ein Vorteil in Beziehung zu einer konkreten Diensthandlung steht. Es reicht aus, dass der Vorteil die Gegenleistung für die Dienstausübung als solche bildet. Damit sollen auch Erscheinungsformen erfasst werden, die mit »Landschaftspflege« oder »Schaffung eines günstigen Klimas« umschrieben werden. Außerdem werden nunmehr die sogenannten Drittvorteile strafrechtlich erfasst, um Umgehungsversuchen durch die Gewährung von Vorteilen an private oder institutionelle Dritte (beispielsweise Vereine) zu begegnen. Darüber hinaus wurden die Regelungen auf das Gesundheitswesen ausgedehnt und präzisiert. Die Landesregierung und die Ministerien haben mit der VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung sowie mit der BeamtVwV weitere Regelungen, darunter auch für Großprojekte erlassen, die zu beachten sind.



Bei der Einwerbung und der Annahme von Drittmitteln muss jeder Eindruck einer Käuflichkeit von dienstlichem Handeln, beispielsweise bei der Mitwirkung an Beschaffungsentscheidungen, vermieden werden. Insbesondere darf ein Vorteil – für sich oder für Dritte – nicht als unlautere Gegenleistung für die Dienstausübung gefordert oder angenommen werden.



Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn das für die Einwerbung und Annahme von Drittmitteln im Landeshochschulgesetz und den Drittmittelrichtlinien festgelegte formalisierte Verfahren von den einwerbenden Hochschulmitgliedern eingehalten wird. Wichtige Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Verfahren ist die frühzeitige Beteiligung der Hochschulverwaltung an den Verhandlungen, damit die Hochschule ihre Beratungsfunktion wahrnehmen kann. Die hierzu erforderlichen Angaben des einwerbenden Hochschulmitglieds müssen vollständig und richtig sein.



Auf folgende Sachverhalte, bei denen mit dienstrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden muss, wird besonders hingewiesen:



die Annahme von umsatzabhängigen Zuwendungen, insbesondere Einrichtung von sogenannten Bonuskonten durch Lieferfirmen;


die Finanzierung von Reisen und Arbeits- oder Fortbildungsveranstaltungen, die nicht überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule dienen; dies gilt erst recht für die – auch teilweise – Finanzierung von Reisekosten für private Begleitpersonen;


die Finanzierung von Betriebsfeiern und Ausflügen aus Mitteln von Firmen im Rahmen bestehender oder zu erwartender Geschäfts-/Lieferbeziehungen.


Dienstrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen können nicht dadurch vermieden werden, dass Mittel über Dritte (beispielsweise Vereine) geleitet oder von diesen verwaltet werden.



Zu Nummer 2.2.3 – Anzeige


Das Rektorat oder die von ihm beauftragte Stelle kann nur dann sachgerecht entscheiden, ob sie die Drittmittel für die Hochschule annehmen, wenn das einwerbende Hochschulmitglied umfassend den Stand der bisherigen Einwerbung anzeigt und die vorliegenden schriftlichen Informationen insbesondere den Vertragsentwurf beifügt. Die erforderlichen Angaben sind im Einzelnen in der Verwaltungsvorschrift genannt.



Zum Schutz des einwerbenden Hochschulmitglieds soll durch das im Gesetz und in der Verwaltungsvorschrift vorgesehene Verfahren und die abzugebenden Erklärungen auch sichergestellt werden, dass die Annahme von Drittmitteln nicht unter dienstrechtlichen oder strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden ist, falls zwischen dem einwerbenden und gegebenenfalls mittelbar begünstigten Hochschulmitglied und dem Drittmittelgeber sonstige tatsächliche oder rechtliche Beziehungen bestehen. Dabei kann es sich um gegenwärtige oder vergangene Beziehungen, aber auch um solche handeln, die in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten sind (beispielsweise Lieferbeziehungen, sonstige Aufträge, Beteiligungsverhältnisse oder Zuwendungen). Auch Beziehungen zum Drittmittelgeber, die das einwerbende Hochschulmitglied nur mittelbar betreffen (beipsielsweise zu Angehörigen oder zu Vereinigungen, denen das Hochschulmitglied angehört), können hier von Bedeutung sein. Es liegt im eigenen Interesse des einwerbenden Hochschulmitglieds, diese Verhältnisse gegenüber dem Rektorat offen zu legen, da dieses nur so die rechtliche Situation zutreffend einschätzen kann und nur bei vollständiger und richtiger Information die Annahmeerklärung, und die damit verbundenen rechtlichen Wirkungen vollständig entfalten kann.



Ergänzende Erklärungen werden in der Regel bei Beschaffungsvorgängen angefordert werden müssen, wenn eine Bedarfsbeschreibung auf Grund der besonderen Spezifikation durch das beteiligte Hochschulmitglied zu einer entscheidenden Einengung der Beschaffungsentscheidung führt.



Zu Nummer 2.2.4 – Annahme


Drittmittel von privaten Auftrags- oder Zuwendungsgebern werden von der Hochschule auf der Grundlage schriftlicher Erklärungen angenommen. Nur das Rektorat oder eine ausdrücklich von ihm bestimmte Stelle sind befugt, die Annahme zu erklären und Drittmittelverträge zu schließen. Damit soll gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Drittmittelgeber über die Annahme und die Bedingungen, unter der sie erfolgt, informiert wird und gegebenenfalls der Wille des Drittmittelgebers über die Verwendung der Mittel hinreichend dokumentiert wird.



Soweit es ausnahmsweise zu keinem schriftlichen Vertragsabschluss kommt, soll die Hochschule die Entscheidung über die Annahme in Schriftform erklären.



Die Hochschulverwaltung prüft, ob Versagungsgründe vorliegen und entscheidet über die Annahme.



Werden Drittmittel und sonstige Einnahmen unmittelbar vom Rektorat eingeworben, ist der Hochschulrat gemäß § 16 Absatz 6 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 LHG zu unterrichten. Der Hochschulrat regelt dabei das Annahmeverfahren.



Zu Nummer 2.3 – Kostenfestlegung


Nr. 2.3 der Verwaltungsvorschrift erläutert die »Kostenfestlegung« und verweist auf die Vorschriften des § 41 Abs. 5 Landeshochschulgesetz (LHG) sowie den »Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation« der Europäischen Union. Von einer Kostendeckung des Forschungsvorhabens kann dabei in bestimmten Fällen abgesehen werden. § 41 Abs. 5 Satz 2 LHG ermöglicht bei einem »überwiegenden Interesse« der Hochschule eine Ermäßigung des Kostenersatzes.



Neben den landesseitig ergangenen Regelungen ist die jeweils gültige Fassung des »Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation« der Europäischen Union, zuletzt veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union 2014/C 198/01 vom 27. Juni 2014, zu beachten und in die Prüfung über das Vorliegen einer unzulässigen Beihilfe einzubeziehen.



Der Begriff Forschungsvorhaben im Sinne der Drittmittelrichtlinien zu §§ 13 und 41 LHG ist weit auszulegen; er umfasst auch die Zusammenarbeit mit Unternehmen nach Nr. 2.2.2 sowie Auftragsforschung im engeren Sinn der Nr. 2.2.1. des »Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation« der Europäischen Union.



Zu Nummer 2.4 – Sponsoring


Die gemeinsame Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater (AnO Sponsoring) ist ergänzend zu beachten.



Mit Blick auf die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Sponsor und der Hochschule werden zusätzlich folgende Hinweise gegeben:



Der Sponsoring-Vertrag darf zu keiner Beeinträchtigung der Aufgaben und Belange der Hochschule führen.


Es ist auf eine Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt bei Veröffentlichungen und öffentlichen Darstellungen zu achten.


Von der Mitwirkung an Werbemaßnahmen, die mit dem Charakter der Hochschule als öffentliche Einrichtung und ihrem spezifischen gesetzlichen Auftrag nicht vereinbar sind beziehungweise dem Ansehen der Hochschule abträglich sein können, soll abgesehen werden.


Die Abhängigkeit von einem bestimmten Unternehmen und dessen Produkten sowie auch der Eindruck einer derartigen unangemessenen Abhängigkeit soll vermieden werden.


Es dürfen durch den Sponsoring-Vertrag keine Zusagen von Einzelentscheidungen der Hochschule in anderen Bereichen als dem, der den Gegenstand der Austauschbeziehungen des Sponsoring-Vertrags bildet, als Gegenleistung für das Sponsoring gegeben oder in Aussicht gestellt werden.


Der Sponsoring-Vertrag, der schriftlich abgeschlossen wird, soll die Leistungen des Sponsors und die Gegenleistungen der Hochschule eindeutig bestimmen. Dabei muss die Hochschule prüfen, ob sie über die Rechte verfügen kann, die Gegenstand des Sponsoring-Vertrags sind beziehungsweise ob es bei Rechten Dritter der Vereinbarung mit diesen bedarf.


In den Sponsoring-Verträgen sollte ein Recht zur fristlosen Kündigung vorgesehen werden, für den Fall, dass sich Beeinträchtigungen der Aufgaben nach § 2 LHG oder andere der vorstehend aufgeführten Punkte bei der Umsetzung der Beziehungen ergeben sollten.



Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Hochschule der Körperschaftssteuerpflicht bezüglich der Einnahmen aus dem Sponsoringvertrag unterliegt, es sei denn, dass dieser so ausgestaltet und durchgeführt wird, dass die Hochschule an den Werbemaßnahmen des Sponsors nicht aktiv mitwirkt, sondern sich darauf beschränkt, auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinzuweisen. Dieser Hinweis kann auch unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen.



Die jeweils gültigen steuerrechtlichen Vorgaben und Hinweise der Steuerverwaltung sind zu berücksichtigen.



Zu Nummer 3.1 – Verwaltung


Drittmittel werden durch die Einstellung in den Staatshaushaltsplan Landesmittel und sind deshalb nach denselben gesetzlichen Bestimmungen zu bewirtschaften.



Zu Nummer 4.1 – Verwendungszweck


Soweit die Hochschule gemäß § 13 Absatz 7 LHG nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verwendung von Drittmitteln und sonstigen Einnahmen nach § 13 Absatz 1 LHG zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmt, liegt die Verantwortung für die Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens beim Beauftragten für den Haushalt.



Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Nach Ausübung des Ermessens und unter Berücksichtigung des § 7 der Landeshaushaltsordnung (LHO) könnten beispielsweise folgende Maßnahmen aus Mitteln Dritter finanziert werden:



Aus Mitteln Privater dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen auch Dienstzimmerausstattungen mit über den allgemein geltenden Richtsätzen liegenden Kosten beschafft werden.


Aus Mitteln Privater dürfen auch Bewirtungskosten in angemessenem Umfang bezahlt werden, wenn ein dienstlicher Anlass besteht.


Grundsätzlich gilt beim Land der Selbstversicherungsgrundsatz. Ausnahmsweise können Gegenstände, die aus Mitteln Dritter finanziert werden, versichert werden, wenn der Drittmittelgeber eine Versicherung verlangt und die Prämien erstattet oder wenn der Versicherungsbeitrag aus verfügbaren Drittmitteln, die von privater Seite stammen, entrichtet werden kann. Bei Forschungsaufträgen privater Dritter können von der Hochschule Haftpflichtversicherungen abgeschlossen werden, wenn das Vorhaben mit besonderen Risiken verbunden ist und der Versicherungsbeitrag aus dem verfügbaren Entgelt entrichtet werden kann.


Bei der Verwendung von öffentlichen Drittmitteln sind die LHO und Verwaltungsvorschriften des Landes zu beachten soweit keine abweichenden Bewilligungsbedingungen des Drittmittelgebers bestehen; das Ermessen der Hochschule ist insoweit eingeschränkt.



Bei Gemeinschaftsfinanzierungen, die sowohl mit öffentlichen als auch privaten Drittmitteln erfolgen, wird auf Nummer 2.1.1 der Hinweise verwiesen.



Personal darf zu Lasten von Mitteln Dritter, die über den Staatshaushaltsplan abgewickelt werden, nur in einem Arbeitsverhältnis zum Land beschäftigt werden. Diese Arbeitsverhältnisse sollen grundsätzlich befristet werden. Für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen und die tarifvertraglichen Bestimmungen; bei hauptberuflich tätigem wissenschaftlichem Personal sind befristete Arbeitsverträge nach den jeweils gültigen Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des LHG und des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder abzuschließen.



Liegen ausnahmsweise die Voraussetzungen für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen nicht vor, so können mit den aus Mitteln Dritter vergüteten Beschäftigten unbefristete Verträge abgeschlossen werden. Durch Nebenabreden soll der Bedienstete bei seiner Einstellung ausdrücklich auf die Abhängigkeit seines Beschäftigungsverhältnisses von Mitteln Dritter hingewiesen werden.



Aus Drittmitteln und sonstigen Einnahmen dürfen keine zusätzlichen Vergütungen an Bedienstete des Landes gezahlt werden, unabhängig davon, ob diese ihre Vergütung aus einer im Staatshaushaltsplan veranschlagten Stelle oder aus von Dritten bereitgestellten Mitteln erhalten. Ausnahmen durch Bestimmungen des Auftraggebers sind nicht möglich. Honorare und zusätzliche Vergütungen, z.B. Leistungsbezüge, Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen, Prämien und sonstige Besoldungs- oder Entgeltbestandteile dürfen nur gezahlt werden, soweit dies gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehen ist. Die Aufzählung in Ziff. 4.1 der Verwaltungsvorschrift ist nicht abschließend.



Zu Nummer 5 – Inkrafttreten und Veröffentlichung



Die Hinweise werden zusammen mit den Drittmittelrichtlinien im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht.


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