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Normgeber:Finanzministerium
Wirtschaftsministerium
Aktenzeichen:2-2550.1-2/7
Erlassdatum:12.12.2016
Fassung vom:12.12.2016
Gültig ab:01.03.2017
Gültig bis:29.02.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:GABl. 2017, 51
 

2.2.1
Merkmal »zur Erhaltung des Baudenkmals erforderlich«


Das Merkmal »zur Erhaltung des Baudenkmals erforderlich« bedeutet, dass es sich um Aufwendungen für die Substanz des Baudenkmals handeln muss, die nach Art und Umfang erforderlich sind, um die Merkmale zu erhalten, die die Eigenschaft des Gebäudes als Baudenkmal begründen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, muss nicht geprüft werden, ob die Aufwendungen zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich waren.


Wegen des Tatbestandsmerkmals der »Erforderlichkeit« ist ein strenger Maßstab an die Aufwendungen zu legen. Es reicht nicht aus, dass die Aufwendungen aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, sie müssen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten notwendig sein. Auch die Tatsache, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis erteilt wurde, weil die Voraussetzungen hierfür vorlagen, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Aufwendungen erforderlich sind. Die Erforderlichkeit der Baumaßnahmen muss sich aus dem Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Baumaßnahmen und dem denkmalpflegerisch sinnvoll erstrebenswerten Zustand ergeben. Aufwendungen, die nicht der Eigenart des Baudenkmals entsprechen, sind danach nicht bescheinigungsfähig. Dies gilt zum Beispiel für Aufwendungen für Anlagen und Einrichtungen, deren Vorhandensein in Gebäuden mit gleicher Nutzungsart nicht üblich ist, zum Beispiel Whirlpool, Sauna, Schwimmbad. Die Prüfung der Erforderlichkeit schließt jedoch keine Angebots- und Preiskontrolle ein.


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