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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2221/0223
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2017, 183
 

I.
Stationsausbildung


1.
In den Ausbildungsstellen wird die Rechtsreferendarin oder der -referendar einer Ausbilderin oder einem Ausbilder zugewiesen, die oder der die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen soll.


Bei den Verwaltungsbehörden können einzelne Ausbildungsaufgaben Beamtinnen oder Beamten des gehobenen (allgemeinen) Verwaltungsdienstes übertragen werden; die Verantwortung der Ausbilderin oder des Ausbilders bleibt unberührt. Bei Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, bei denen keine Person mit der Befähigung nach Satz 1 tätig ist, können geeignete Beamtinnen oder Beamte des gehobenen (allgemeinen) Verwaltungsdienstes die Verantwortung für die Ausbildung übernehmen.


Bei den Staatsanwaltschaften kann die Stationsausbildung Amtsanwältinnen oder -anwälten übertragen werden, sofern sie diese Tätigkeit mindestens drei Jahre ausüben.


Die Zuweisung an eine Rechtsanwältin oder einen -anwalt darf nur erfolgen, wenn diese Person seit mindestens zwei Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist.


2.
Als Ausbilderin oder Ausbilder darf nicht herangezogen werden, wer für Ausbildungsaufgaben nicht geeignet erscheint oder wer Angehörige oder Angehöriger der Rechtsreferendarin oder des -referendars im Sinne des § 20 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ist.


3.
Einer Ausbilderin oder einem Ausbilder wird grundsätzlich eine Rechtsreferendarin oder ein -referendar zur Ausbildung zugewiesen. Bei Kapazitätsengpässen können zwei, bei besonderer Eignung und im Einverständnis der Ausbilderin oder des Ausbilders können bis zu drei Rechtsreferendarinnen oder -referendare zugewiesen werden. Mehrfachzuweisungen in den Pflichtstationen Rechtsanwalt I und II sollen nur im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer erfolgen.





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