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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Finanzministerium
Aktenzeichen:4434/0626 (JuM), 3-0550.0/8 (IM), 4-3380.05-07/38 (FM)
Erlassdatum:25.07.2017
Fassung vom:25.07.2017
Gültig ab:01.08.2017
Gültig bis:31.07.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Fundstellen:Die Justiz 2017, 318, GABl. 2017, 453
 

1.
Zweck, Begriffe


1.1
Die Justizvollzugsanstalten sind gegen die Befreiung von Gefangenen, das Ausspähen von Möglichkeiten dazu, die Beschädigung oder Zerstörung von Sicherheits- und sonstigen Einrichtungen und andere kriminelle oder die Sicherheit gefährdende Handlungen zu schützen (Sabotageschutz). Aus diesem Grund können Personen, die zum Land Baden-Württemberg in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und in den Justizvollzugsanstalten oder an deren Einrichtungen tätig werden sollen (Fremdpersonen), zu diesen Tätigkeiten nur zugelassen werden, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.


Fremdpersonen sind insbesondere


1.1.1
Personen, die im Auftrag der Ämter des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg in den Justizvollzugsanstalten Arbeiten ausführen sollen,


1.1.2
Bedienstete privater Dienstleister, die vertraglich zur Wahrnehmung nicht hoheitlicher Vollzugsaufgaben eingeschaltet sind,


1.1.3
Personen, die sonst Arbeiten in den Justizvollzugsanstalten oder an deren Einrichtungen ausführen sollen, zum Beispiel in Unternehmerbetrieben Gefangene anleiten,


1.1.4
Mitglieder des Anstaltsbeirats, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betreuerinnen und Betreuer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vereinen und Institutionen der Straffälligenhilfe und Gefangenenbetreuung sowie der Suchtberatung und Suchthilfe, ferner andere mit Gefangenen tätige Personen sowie mitgebrachte Hilfen nebenberuflicher Kräfte.


1.2
Das gesamte umschlossene Anstaltsareal ist Sicherheitsbereich. Beim Neubau einer Justizvollzugsanstalt gilt die Baustelle ab Schließung der Umfassungsmauer oder der sonstigen Baustellensicherung als Sicherheitsbereich.


1.3
Diejenigen Teile der Justizvollzugsanstalt, die nicht unter Nummer 1.4 fallen, sind allgemeiner Sicherheitsbereich.


1.4
Besondere Sicherheitsbereiche sind


Torwachen (Außen- und Innenpforten) einschließlich der Personen- und Fahrzeugschleusen,


Sicherheitszentralen,


Steuerungs- und Aufsichtskanzeln sowie Türme und Umgänge von Mauern,


Waffen- und Munitionskammern,


Technikräume, Heizungs-, Wasser- und sonstige Versorgungszentralen.


1.5
Besondere Sicherheitseinrichtungen sind


Schließanlagen, die den Verschluss der Gefangenenbereiche und der besonderen Sicherheitsbereiche betreffen, andere Schließanlagen (zum Beispiel in der Verwaltung, in Lagerräumen, Abstellräumen und dergleichen) nur dann, wenn dort gleiche Schließsysteme verwendet werden,


Detektionsanlagen, Videoüberwachungseinrichtungen und sonstige Schwachstromanlagen,


andere mechanische Sicherungseinrichtungen, zum Beispiel Mauersicherungen, Zaunsicherungen,


die EDV-Infrastruktur der Justizvollzugsanstalten einschließlich der Anlagen, die – über Netz verbunden – außerhalb der Anstalt und gegebenenfalls mit anderen Justizvollzugsanstalten gemeinsam betrieben werden.


1.6
Die Anstaltsleitung kann weitere besondere Sicherheitsbereiche oder besondere Sicherheitseinrichtungen festlegen.




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Baden-Württemberg
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums für die Überprüfung von Personen, die in Justizvollzugsanstalten oder Abschiebungshafteinrichtungen tätig werden und in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land stehen (VwV Fremdpersonenüberprüfung) 2., i. d. F. v. 25.07.2017, Az.:4434/0626 (JuM)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums für die Überprüfung von Personen, die in Justizvollzugsanstalten oder Abschiebungshafteinrichtungen tätig werden und in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land stehen (VwV Fremdpersonenüberprüfung) 3., i. d. F. v. 25.07.2017, Az.:4434/0626 (JuM)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums für die Überprüfung von Personen, die in Justizvollzugsanstalten oder Abschiebungshafteinrichtungen tätig werden und in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land stehen (VwV Fremdpersonenüberprüfung) 4.1, i. d. F. v. 25.07.2017, Az.:4434/0626 (JuM)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums für die Überprüfung von Personen, die in Justizvollzugsanstalten oder Abschiebungshafteinrichtungen tätig werden und in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land stehen (VwV Fremdpersonenüberprüfung) 4.2, i. d. F. v. 25.07.2017, Az.:4434/0626 (JuM)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums für die Überprüfung von Personen, die in Justizvollzugsanstalten oder Abschiebungshafteinrichtungen tätig werden und in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land stehen (VwV Fremdpersonenüberprüfung) 4.3, i. d. F. v. 25.07.2017, Az.:4434/0626 (JuM)
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