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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Finanzministerium
Aktenzeichen:4434/0626 (JuM), 3-0550.0/8 (IM), 4-3380.05-07/38 (FM)
Erlassdatum:25.07.2017
Fassung vom:25.07.2017
Gültig ab:01.08.2017
Gültig bis:31.07.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Fundstellen:Die Justiz 2017, 318, GABl. 2017, 453
 

4.3
Überprüfung von Fremdpersonen im Sinne von Nummer 1.1.4


4.3.1
Die Justizvollzugsanstalt belehrt die Fremdpersonen unter Verwendung der „Hinweise zur Personenüberprüfung“ nach Muster Anlage 2a und erhebt ihr „Einverständnis zur Datenerhebung“ nach Muster Anlage 2b. Danach holt sie einen Auszug aus dem Bundeszentralregister unter dem Ordnungsdatum 01 Beleg-Art R (unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister) ein und veranlasst bei erkennbarem Bedarf für eine besondere Personenüberprüfung, insbesondere wenn die Gefahr zu besorgen ist, dass die betroffene Person unter Nummer 5.3 erster und/oder zweiter Spiegelstrich fällt, eine Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems durch das Landesamt für Verfassungsschutz.


4.3.2
Ob danach Sicherheitsbedenken gegen den Zugang bestehen, entscheidet bei Anstaltsbeiräten das Justizministerium im Rahmen der (Wieder-) Bestellung. Im Übrigen entscheidet die Justizvollzugsanstalt selbst, soweit nicht Erkenntnisse gemäß Nummer 4.1.4 mitgeteilt werden.


4.3.3
Im Übrigen gilt zum Verfahren Nummer 4.2 entsprechend.


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