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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Finanzministerium
Aktenzeichen:4434/0626 (JuM), 3-0550.0/8 (IM), 4-3380.05-07/38 (FM)
Erlassdatum:25.07.2017
Fassung vom:25.07.2017
Gültig ab:01.08.2017
Gültig bis:31.07.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Fundstellen:Die Justiz 2017, 318, GABl. 2017, 453
 

8.
Anwendung auf Abschiebungshafteinrichtungen


Die Nummern 1 bis 7 finden auf Abschiebungshafteinrichtungen mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:


8.1
Die Aufgaben der Justizvollzugsanstalt werden durch die Abschiebungshafteinrichtungen wahrgenommen. Abweichend hiervon erfolgt im Fall der Nummer 4.3.1 die Einholung des Auszugs aus dem Bundeszentralregister durch das Innenministerium.


8.2
Die Aufgaben des Justizministeriums werden durch das zuständige Referat des Regierungspräsidiums Karlsruhe wahrgenommen. Abweichend hiervon entscheidet im Fall der Nummer 4.3.2 Satz 1 das Innenministerium.


8.3
An die Stelle der Justizvollzugsbehörden treten die Behörden der Innenverwaltung.


8.4
Abweichend von Nummer 2.2 erster Spiegelstrich erfolgt die Personenüberprüfung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 Landesdatenschutzgesetz.


8.5
Die Anlagen 1a bis 3b werden von der Abschiebungshafteinrichtung angepasst.





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