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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.3.1
Adressatinnen und Adressaten der Zuverlässigkeitsprüfung


(1) § 15 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 14 ProstSchG konkretisieren die geltenden Zuverlässigkeitsanforderungen für


die Antragstellerin oder den Antragsteller,


die als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung eingesetzten Personen und


die Personen, die entsprechend § 25 Absatz 2 ProstSchG im Rahmen


der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung,


der Einlasskontrolle und


der Bewachung,


tätig sind, auch, wenn sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Betreiberin oder zum Betreiber stehen. Sofern selbstständige Bewachungsgewerbetreibende oder Mitarbeitende von Bewachungsunternehmen eingesetzt werden, sind die Vorschriften des Bewachungsrechts zu beachten.


(2) Bei Anhaltspunkten für das Vorliegen von sogenannten Strohmannverhältnissen (zum Beispiel Ehepartnerinnen und -partner, Lebenspartnerinnen und -partner) ist nach § 11 der Gewerbeordnung die Zuverlässigkeitsprüfung auf diesen Personenkreis auszudehnen. Die für die Zuverlässigkeitsprüfung notwendigen Unterlagen sind gegebenenfalls von Amts wegen anzufordern.



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