Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.3.2.2
Bei der Antragstellung vorzulegende Unterlagen


Hinsichtlich der Beantragung der Stellvertretungserlaubnis sind die Unterlagen zur Person der Stellvertretung von dieser beizubringen und über die Antragstellerin oder den Antragsteller einzureichen. Im Übrigen hat die Antragstellerin oder der Antragsteller folgende Unterlagen beizubringen:


Auskunft aus dem Gewerbezentralregister


Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 der Gewerbeordnung, gegebenenfalls bei nicht rechtsfähigen Personenmehrheiten wegen § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zur Vorlage bei einer Behörde ist zu beantragen. Bei juristischen Personen ist der Auszug aus dem Gewerbezentralregister für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (zum Beispiel geschäftsführende Person, Vorstandsmitglied) sowie für die juristische Person selbst einzuholen.


Bescheinigung in Steuersachen


Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat beim zuständigen Finanzamt nach § 11 der Gewerbeordnung eine Bescheinigung in Steuersachen einzuholen (bei juristischen Personen sowohl für die juristische Person als auch für alle gesetzlichen Vertretungen).


Betriebskonzept


Nach § 12 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 ProstSchG ist dem Antrag auf Erlaubniserteilung ein Betriebskonzept beizufügen. Nach § 16 Absatz 1 ProstSchG sind im Betriebskonzept die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu beschreiben (siehe hierzu Anlage 5, Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzeptes, und Anlage 6, Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzeptes).


Die Erfüllung der Mindestanforderungen nach § 18 ProstSchG ist hinsichtlich der tatsächlich genutzten baulichen Einrichtungen und Anlagen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Betriebsablaufs darzulegen. Dem Betriebskonzept ist eine Grundrisszeichnung beizufügen, aus der die für die Ausübung des Prostitutionsgewerbes genutzten Räumlichkeiten mit den jeweiligen Nutzungen ersichtlich sind. Darüber hinaus muss im Betriebskonzept erläutert werden, für welche baulichen Einrichtungen und Anlagen baurechtliche Genehmigungen erteilt wurden, das heißt es ist darzulegen, dass die tatsächliche Nutzung der Räumlichkeiten im Rahmen der üblichen Betriebsabläufe des Prostitutionsbetriebes durch die Baugenehmigung oder Nutzungsgenehmigung des zuständigen Bauordnungsamtes gedeckt ist. Sofern zum Beispiel mehrere Häuser mit verschiedenen Hausnummern als einheitlicher Prostitutionsbetrieb genutzt werden, ist dies im Betriebskonzept darzulegen und im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben nach § 18 ProstSchG zu plausibilisieren. Die Einhaltung sonstiger Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach § 12 Absatz 7 ProstSchG ist im Betriebskonzept darzulegen.


Von Betrieben, die im Rahmen des Escort-Service oder im Rahmen der Prostitutionsvermittlung tätig sind, ist ein Betriebskonzept über die tatsächlichen Betriebsabläufe im Sinne der Buchung und Abrechnung mit den Prostituierten sowie Kundinnen und Kunden zu erstellen. Die Erfüllung der Vorgaben nach § 18 Absatz 1 ProstSchG ist darzulegen. Sofern keine Räumlichkeiten vorgehalten werden, die dem Aufenthalt von Prostituierten oder der Erbringungen von sexuellen Dienstleistungen dienen, findet § 18 Absatz 2 ProstSchG grundsätzlich keine Anwendung. Allerdings ist entsprechend § 18 Absatz 2 Nummer 2 ProstSchG bei Escort-Tätigkeiten oder der Erbringung von sexuellen Dienstleistungen außerhalb der Räumlichkeiten des Prostitutionsbetriebes ein geeignetes und sachgerechtes Notrufsystem vorzuhalten.


Eigentums- und Mietnachweise


Da nach § 12 Absatz 2 ProstSchG die Erlaubnis für eine Prostitutionsstätte für bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin befindliche Räume erteilt wird, sind dem Antrag auf Erlaubniserteilung detaillierte Eigentums- oder Mietnachweise zur genutzten Immobilie beizufügen, aus denen die oder der tatsächliche wirtschaftlich Berechtigte erkennbar ist


Meldung der beschäftigten Personen, § 25 Absatz 2 ProstSchG


Die Betreiberin oder der Betreiber darf nach § 25 Absatz 2 Satz 1 ProstSchG nur zuverlässige Personen für Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung sowie für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle oder der Bewachung einsetzen. Für diese Personen gilt ebenfalls der Zuverlässigkeitsmaßstab des § 15 ProstSchG sowie die ergänzenden gewerberechtlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit. Die Betreiberin oder der Betreiber hat bei Beantragung der Erlaubnis eine Liste der im § 25 Absatz 2 ProstSchG genannten Personen, die bei ihr oder ihm beschäftigt sind, einzureichen. § 25 Absatz 2 Satz 2 ProstSchG erstreckt die Pflicht der Betreiberin oder des Betreibers auch auf Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Betreiberin oder zum Betreiber stehen. Entscheidend ist, dass sie die im § 25 Absatz 2 ProstSchG bezeichneten Aufgaben wahrnehmen. Für diese gelten gegebenenfalls unabhängig von den Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes auch die allgemeinen Anforderungen der bewachungsrechtlichen Vorschriften. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat für diese Personen das als Anlage 2 beigefügte Formular (Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen) beizufügen. Die Vorgaben nach § 25 Absatz 2 ProstSchG gelten im Rahmen des Escort-Service oder der Prostitutionsvermittlung entsprechend für Personen, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Prostituierten zum Beispiel im Rahmen von Fahr- und Begleitdiensten eingesetzt werden.


Juristische Personen und Handelspersonengesellschaften


Bei juristischen Personen und Handelspersonengesellschaften ist nach § 11 der Gewerbeordnung ein aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichen; bei einer GmbH & Co. KG (Personenhandelsgesellschaft, rechtlich ist die Komplementärin GmbH Gewerbetreibende) sind entsprechende Auszüge für die GmbH und die KG einzureichen, weil nur hieraus die Vertretungsberechtigungen erkennbar sind. Ferner ist der Gesellschaftsvertrag für alle juristischen Personen vorzulegen.



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift