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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.3.3.3
Ergänzende Unterlagen für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs


(1) Für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs sind die folgenden Unterlagen ergänzend vorzulegen:


Zulassungsbescheinigung Teil I und II,


gegebenenfalls Eigentumsnachweis hinsichtlich des Fahrzeugs beziehungsweise Nachweis der Nutzungsberechtigung und


aktuelles Foto des Fahrzeugs.


(2) Im Fall eines Prostitutionsfahrzeugs wird die Erlaubnis einer bestimmten Betreiberin oder einem bestimmten Betreiber für ein bestimmtes Fahrzeug und für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. Die Aufstellung an einem bestimmten Standplatz ist damit noch nicht abgedeckt; vielmehr ist die Betreiberin oder der Betreiber verpflichtet, bei jeder Aufstellung an einem Standplatz eine Anzeige nach § 21 ProstSchG abzugeben. Diese ist nach § 21 Absatz 1 ProstSchG erforderlich, wenn ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer unteren Verwaltungsbehörde zum Betrieb aufgestellt werden soll. In Gemeinden mit bis zu 35 000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Prostitution nach der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 3. März 1976 (GBl. S. 290) verboten. Bestehende örtliche Festsetzungen aus Sperrgebietsverordnungen sind einzuhalten.


(3) Neben einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf es für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs keiner Reisegewerbekarte (siehe § 55 a Absatz 1 Nummer 7 der Gewerbeordnung).


(4) Die Prüfung der Tauglichkeit im Hinblick auf die Nutzung zu Prostitutionszwecken ist nicht bereits Teil der regelmäßigen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen und deshalb zusätzlich erforderlich. Die Erlaubnis darf nach § 12 Absatz 4 Satz 2 ProstSchG höchstens auf drei Jahre befristet erteilt werden, weil es angesichts der für Fahrzeuge abnutzungsbedingten Veränderungen geboten ist, die Einhaltung der ausstattungsbezogenen Mindestanforderungen nach § 19 Absatz 1 bis 4 ProstSchG regelmäßig zu überprüfen. Die Erlaubnis kann auf Antrag verlängert werden.



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