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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.5.2
Weitere persönliche Unzuverlässigkeitsgründe, Beteiligung anderer Stellen, sonstige Auskünfte


(1) Neben den in den §§ 14 und 15 Absatz 1 ProstSchG genannten Gründen kann sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der Stellvertretung auch aus anderen Tatsachen oder Hinweisen ergeben, aufgrund derer die Gefahr besteht, dass das Gewerbe in Zukunft nicht ordnungsgemäß geführt wird.


(2) Hier kommt insbesondere die Unzuverlässigkeit aufgrund finanzieller Leistungsunfähigkeit oder ungeordneter Vermögensverhältnisse in Frage. Aus diesem Grund hat die Antragstellerin oder der Antragsteller eine Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes vorzulegen.


(3) Die Behörde soll darüber hinaus weitere Auskünfte einholen (siehe § 11 der Gewerbeordnung), wie zum Beispiel


aus dem Schuldnerverzeichnis,


bei dem zuständigen Insolvenzgericht,


bei der Stadt- oder Gemeindekasse weiterer Betriebsstätten,


bei der Ordnungsbehörde des Wohnortes der Antragstellerin oder des Antragstellers.



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