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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

3.4
Vornahme von Personenkontrollen


In Anlehnung an § 29 der Gewerbeordnung sind die Beauftragten der zuständigen Behörde nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 befugt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen der Prostitution nachgegangen wird, auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten Personenkontrollen vorzunehmen. Eine Befugnis zur Durchführung von Personenkontrollen ist zum Beispiel erforderlich, um die Anwesenheit Minderjähriger oder die Einhaltung von Beschäftigungsverboten zu überprüfen sowie um stichprobenartig die Plausibilität der Aufzeichnungen der Betreiberin oder des Betreibers bezüglich der in seinem Betrieb tätigen Prostituierten zu prüfen.



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