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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:4-1020/14
Erlassdatum:03.01.2011
Fassung vom:03.01.2018
Gültig ab:31.01.2018
Gültig bis:31.01.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2110
Fundstelle:GABl. 2011, 35
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Aufsicht im Personenstandswesen und die Vorlagepflichten der Standesämter an die unteren Fachaufsichtsbehörden (VwV Aufsicht Personenstandswesen)

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über die Aufsicht im Personenstandswesen und die Vorlagepflichten der Standesämter an die unteren Fachaufsichtsbehörden

(VwV Aufsicht Personenstandswesen)



Vom 3. Januar 2011 – Az.: 4-1020/14 –



Fundstelle: GABl. 2011, S. 35

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 03.01.2018 (GABl. 2018, S. 8)





Zur Durchführung

des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 1122),
der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV) vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 1122, 1125),
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) vom 29. März 2010 (Bundesanzeiger Nummer 57a),
der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStG-DVO) vom 10. Juni 2013 (GBl. S. 209),

erlässt das Innenministerium folgende Regelungen:





1.


1.1
Die Aufsicht über die persönliche Dienstführung des Standesbeamten übt der Dienstvorgesetzte aus. Er ist nicht befugt, die dem Standesbeamten obliegenden Amtshandlungen wahrzunehmen oder einen Dritten mit der Wahrnehmung zu beauftragen.


1.2
Jedes Standesamt soll mindestens alle fünf Jahre von der unteren Fachaufsichtsbehörde einmal geprüft werden um zu gewährleisten, dass die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf die inhaltliche Richtigkeit der Beurkundung sowie die Aktenführung und -aufbewahrung. Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. Von der Prüfung des Standesamts kann abgesehen werden, wenn sich die Aufsichtsbehörde auf andere Weise von der ordnungsgemäßen Amtsführung vergewissert hat.


1.3
Schwerpunkte der Aufsichtsprüfungen können durch Zielvereinbarungen mit den Fachaufsichtsbehörden festgelegt werden.




2.


Vor der Eintragung einer Beurkundung hat das Standesamt der unteren Fachaufsichtsbehörde zur Prüfung der Rechtswirksamkeit vorzulegen:


2.1
Bei ausländischen Entscheidungen in Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen


a)
Entscheidungen eines Gerichts oder einer Behörde aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, sofern dem Standesbeamten Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung begründen. Zweifel können sich ergeben, wenn zum Beispiel Anhaltspunkte für einen schweren Verfahrensfehler oder für einen sonstigen möglichen Verstoß gegen den ordre public vorliegen oder es sich um eine Entscheidung handelt, die im Versäumnisverfahren ergangen ist. In diesen Fällen ist das Scheidungsurteil im Original mit amtlicher Übersetzung vorzulegen; auf eine Überbeglaubigung kann verzichtet werden;


b)
Ausländische Entscheidungen in Ehesachen eines Gerichts oder einer Behörde eines Staates, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, sofern keiner der Ehegatten außerdem Deutscher war oder als heimatloser Ausländer oder Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling dem deutschen Recht unterstand (Heimatstaatsentscheidung).


Einer Vorlage bedarf es nicht, wenn eine Befreiung von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses beantragt wird oder ein Schweizer Bürger hier die Ehe schließen will und seine frühere Ehe durch eine Heimatstaatsentscheidung aufgelöst worden ist;


c)
Ausländische Entscheidungen über die Auflösung von Lebenspartnerschaften.


Die untere Fachaufsichtsbehörde kann bestimmen, dass in den Fällen der Nummer 2.1 Buchstaben a) und b) von einer Vorlagepflicht abgesehen wird, wenn ein Standesamtsbezirk eine Einwohnerzahl von mindestens 20 000 hat und auch ohne die Beteiligung der Aufsichtsbehörde eine ordnungsgemäße Behandlung der ausländischen Entscheidungen gewährleistet ist.


2.2
Bei einer Auslandseheschließung den Antrag mit Nachweisen über die Eheschließung im Ausland oder vor ermächtigter Person im Inland, bei einer Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland den Antrag mit Nachweisen über die Begründung der Lebenspartnerschaft, bei einer Geburt oder einem Sterbefall im Ausland den Antrag mit dem Nachweis über die Geburt oder den Sterbefall im Ausland und den zur Eintragung erforderlichen weiteren Urkunden und Nachweisen (§§ 34 bis 36 PStG).


2.3
Bei Erteilung, Führung und Änderung von Namen mit Bezug zum ausländischen Recht


a)
Urkunden, aus denen sich eine Namensänderung nach ausländischem Recht ergibt, sofern die Eintragung einer Folgebeurkundung in ein Personenstandsregister in Betracht kommt. Dazu zählen beispielsweise Entscheidungen über die öffentlich-rechtliche Änderung von Namen und Vornamen aus einem Vertragsstaat nach dem Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen vom 4. September 1958. Vertragsstaaten sind gegenwärtig Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Türkei;


b)
Erklärungen über die Namenserteilung und über die nachträgliche Namenswahl, bei denen ausländisches Recht zur Anwendung kommt oder das Kind nicht Deutscher ist;


c)
Vorgänge, bei denen sich bei der Eintragung einer Folgebeurkundung im Eheregister aufgrund der Scheidung oder der Aufhebung der Ehe kraft Gesetzes infolge der Anwendung ausländischen Rechts Auswirkungen auf die Namensführung eines Ehegatten ergeben.


2.4
Bei Anerkennung der Vaterschaft mit Bezug zum ausländischen Recht


a)
Unterlagen über die Anerkennung einer Vaterschaft, wenn ein Elternteil Ausländer ist und im Hinblick auf Zustimmungserfordernisse oder namensrechtliche Wirkungen für das Kind ausländisches Recht zu beachten ist;


b)
Entscheidungen eines ausländischen Gerichts sowie Erklärungen, welche das Standesamt erhält, das die Geburt eines Kindes beurkundet hat und durch welche die Vaterschaft nach ausländischem Recht festgestellt oder anerkannt worden ist.


Die untere Fachaufsichtsbehörde kann bestimmen, dass in den Fällen der Nummer 2.4 von einer Vorlagepflicht abgesehen wird, wenn ein Standesamtsbezirk eine Einwohnerzahl von mindestens 20 000 hat und auch ohne die Beteiligung der Aufsichtsbehörde eine ordnungsgemäße Behandlung der ausländischen Entscheidungen gewährleistet ist.




3.


3.1
Das Standesamt hat über die untere Fachaufsichtsbehörde zuzuleiten:


a)
Berichtigungsanträge an das Amtsgericht nach § 48 PStG;


b)
Vorlagen in Zweifelsfällen an das Amtsgericht nach § 49 Abs. 2 PStG;


c)
Anträge auf Aufhebung einer Ehe an das Regierungspräsidium Tübingen nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB.


3.2
Das Standesamt hat der unteren Fachaufsichtsbehörde die Bestellung von Standesbeamten nach § 1 Absatz 1 bis 4 und § 2 Absatz 1 bis 3 PStG-DVO sowie deren Widerruf nach § 4 PStG-DVO anzuzeigen.




4.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. Sie tritt am 31. Januar 2025 außer Kraft.

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