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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:5607/0059
Erlassdatum:11.03.2014
Fassung vom:19.12.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.03.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:360
Fundstelle:Die Justiz 2014, 92
 

II.
Zusatzbestimmungen des Justizministeriums
zur Kostenverfügung



1.
Die Aufgaben der Gerichtskassen werden von der Landesoberkasse Baden-Württemberg wahrgenommen. Werden auf Grundlage einer Verordnung Akten elektronisch geführt, kann insbesondere von § 2 Absatz 2, § 3 Absätze 2 bis 5, § 4 Absatz 2, § 24 Absatz 9, § 29 Absatz 3 Satz 3, Absatz 12, 2. Halbsatz, § 32 Absatz 3 und den nachstehenden Zusatzbestimmungen zu § 24 abgewichen werden, soweit die Vorschriften wegen der Besonderheiten der elektronischen Aktenführung nicht umsetzbar sind und eine ordnungsgemäße Durchführung der Kostengeschäfte gewährleistet bleibt. Darüber hinaus können Aufgaben des Kostenbeamten auch mittels automatisierter Prozesse durchgeführt werden.


2.
Zu § 1:


Beamte im Vorbereitungsdienst für den gehobenen oder für den mittleren Justizdienst, die mit der selbstständigen Wahrnehmung von Dienstaufgaben des gehobenen oder des mittleren Justizdienstes beauftragt sind, können auch die entsprechenden Aufgaben des Kostenbeamten wahrnehmen. Sie haben dies bei ihrer Unterschrift unter dem Kostenansatz zu vermerken. Inwieweit Beschäftigte Aufgaben des Kostenbeamten wahrnehmen können, richtet sich nach den hierzu ergangenen besonderen Bestimmungen.


3.
Zu § 3 Abs. 3:


Wird es notwendig, die vor dem ersten Aktenblatt eingehefteten oder verwahrten Schriftstücke mit Blattzahlen zu versehen, erhalten der Erfassungsbeleg, ggf. das Hilfsblatt und der dazugehörige Abdruck der Kostenrechnung die gleiche römische Zahl und als Unterscheidungsmerkmal zusätzlich Kleinbuchstaben.


4.
Zu § 4:


4.1
Zu § 4 Abs. 1:


Gerichtskosten sind auch die Kosten für die Tätigkeit der Ratschreiber in den Fällen, in denen die Kosten zur Staatskasse erhoben werden.


4.2
Zu § 4 Abs. 2:


4.2.1
Kosten, die der Kasse zur Einziehung zu überweisen sind, werden durch Übertragung der für ihre Berechnung erforderlichen Angaben auf einem für die Erfassung von Kostendaten bestimmten amtlichen Vordruck (Erfassungsbeleg E5/E6) angesetzt. Im Feld „PZ“ ist die in der Buchungsordnung des Justizministeriums den jeweiligen Titeln angefügte einstellige Prüfziffer einzutragen.


4.2.2
Die Erfassungsbelege sind unter Beachtung der in Nrn. 4.2.3 bis 4.2.7 und 8 enthaltenen Regeln vollständig und deutlich lesbar auszufüllen und unter Angabe von Datum und Amtsbezeichnung zu unterzeichnen.


4.2.3
Die anordnende Stelle mit Telefonnummer des Kostenbeamten, die Geschäftsnummer und die Dienststellennummer sind vollständig anzugeben.


4.2.4
Die anzusetzenden Kosten (Gebühren und Auslagen) sind ausschließlich in den dafür vorgesehenen Zeilen des Erfassungsbelegs (Zeilen 1 bis 10) zu vermerken. Dabei ist im Einzelnen wie folgt zu verfahren:


Bei der Kostenberechnung sind die Kostentatbestände durch Eintragen der Schlüssel/KV-Nummern nach dem jeweils maßgeblichen Schlüsselverzeichnis festzustellen.


Mit den Kostenschlüsseln sind die jeweiligen Gebühren- und Auslagentatbestände und die maßgebenden Vorschriften für den Gültigkeitszeitraum des ausgewählten Schlüsselverzeichnisses eindeutig und vollständig bestimmt. Die Schlüssel/KV-Nummern dürfen deshalb nicht abgeändert werden.


4.2.5
Zusätzlich zu den Schlüssel/KV-Nummern sind folgende Angaben zu machen, wobei Beträge vor dem Komma und Werte in Dreiergruppen, jeweils getrennt durch einen Punkt, zu schreiben sind:


Bei Wertgebühren der auf volle Euro aufgerundete Streit- oder Geschäftswert; der Wert muss vom Kostenbeamten ermittelt und ggf. vom Gericht festgesetzt werden.


Die sich aus den Sachakten ergebenen festen Auslagenbeträge. Mehrere einem Schlüssel zuzuordnende Einzelbeträge sind auf einem Hilfsblatt zusammenzurechnen und nur mit dem Gesamtbetrag in den Erfassungsbeleg zu übertragen (z.B. die in einem Verfahren an mehrere Personen gezahlten Zeugenentschädigungen sind zusammenzurechnen und nur mit dem Gesamtbetrag unter Schlüssel 09500 bzw. 92022 aufzuführen); als Hilfsblatt kann der amtlich aufgelegte Vordruck „Kost 2-Urschrift der Kostenrechnung“ verwendet werden.


4.2.6
Im „Schlüsselverzeichnis zu GKG, JVKostG, GNotKG und FamGKG“ nicht aufgeführte Kostentatbestände sind gesondert anzusetzen, wobei die Spalte „Schlüssel/KV-Nummer“ nicht ausgefüllt wird. Die Spalte „Gegenstand des Kostenansatzes“ darf maximal 48 Stellen beim Erfassungsbeleg E6 und maximal 47 Stellen beim Beleg E5 einschließlich Leerstellen umfassen.


4.2.7
Reicht auf Erfassungsbelegen der aus 10 Ansatzzeilen bestehende Raum für die Eintragung der Kostenschlüssel nicht aus, ist der Kostenansatz auf einem besonderen Blatt vorzunehmen und im Erfassungsbeleg nur der Hinweistext 00951 „Kostenforderung laut gesondert zugehender Berechnung“ einzutragen.


4.2.8
Ist der Kostenschuldner der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt, unterrichtet der Kostenbeamte den Bewährungshelfer über die Höhe der zum Soll gestellten Kosten.


4.3
Von den mit entsprechenden DV-Programmen ausgestatteten Justizdienststellen werden Kosten der Landesoberkasse im Wege des beleglosen E5-/E6-Datensatzaustausches zur Einziehung überwiesen. Die Kostensollstellung auf schriftlichen Erfassungsbelegen ist nur noch ausnahmsweise zulässig, z.B. in den Fällen der Nr. 4.2.7, bei Inanspruchnahme weiterer Kostenschuldner sowie in Fällen, in denen durch die Kostenrechnungs- und Datenübermittlungsprogramme keine selbsterklärende Rechnung für den Kostenschuldner erstellt werden kann. Bei Kostensollstellung mittels belegloser Datensätze ist Folgendes zu beachten:


4.3.1
Die Datensätze müssen alle zur Erstellung der Kostenrechnung erforderlichen Angaben enthalten. Datensätze, die nicht den vorgeschriebenen Aufbau haben bzw. die maximalen Werte überschreiten, werden zurückgewiesen.


4.3.2
Nach Abschluss der Datenerfassung und nach jeder Änderung fertigt der Kostenbeamte einen Ausdruck des Kostenansatzes für die Akten. Der für die Justizdienststelle bestellte Systemverwalter oder zentrale Fachverfahrensbetreuer ist auch für den beleglosen Datensatzaustausch mit der Landesoberkasse verantwortlich. Er vollzieht mindestens einmal wöchentlich den für die Landesoberkasse bestimmten beleglosen Datenaustausch. Es dürfen nur von der Gemeinsamen DV-Stelle und der Landesoberkasse zugelassene Datenaustausch-Verfahren verwendet werden. Zur Änderung der Datensätze ist nur der Kostenbeamte befugt.


4.3.3
Soweit im Einzelfall übergangsweise noch immer Datenträger zum Einsatz kommen sollten, ist zu jedem beleglosen Datenaustausch ein Begleitzettel zu erstellen, auf dem neben Dienststelle, Dienststellennummer, Ort und Datum die Anzahl der Datensätze, Dateiname sowie Dateigröße in Byte anzugeben sind. Der Begleitzettel ist vom Systemverwalter zu unterschreiben. Ohne Unterschrift erfolgt keine Datenverarbeitung bei der Landesoberkasse. Zur zweifelsfreien Identifikation der Datenträger sind diese mit einem Aufkleber zu versehen, der folgende Angaben enthalten muss:


Dienststelle und Dienststellennummer,


Dateiname,


Erstellungsdatum mit Uhrzeit,


Anzahl Datensätze,


Dateigröße in Byte.


Der Begleitzettel ist der Landesoberkasse zweifach zu übersenden. Eine Abschrift des Begleitzettels, auf der die Übersendung des Datenträgers an die Landesoberkasse zu vermerken ist, behält der Systemverwalter als Kontrollliste zurück. Die Landesoberkasse vermerkt die Übernahme der Datensätze auf dem Begleitzettel und sendet diesen zusammen mit dem Datenträger an die Justizdienststelle zurück. Die Daten sind vor der Rücksendung zu löschen. Der Systemverwalter überprüft den Begleitzettel, klärt Unstimmigkeiten auf und vermerkt das Ergebnis der Prüfung auf dem Begleitzettel. Die Begleitzettel sind zu den Sammelakten zu nehmen und ein Jahr aufzubewahren.


4.3.4
Die Landesoberkasse übermittelt die für die Gerichtsakten bestimmten Ausdrucke der Kostenrechnungen an die Justizdienststellen. Sollstellungsbescheinigungen können auch in elektronischer Form erteilt werden, insbesondere wenn die Überwachung an Hand der Register erfolgt.


4.3.5
Können nicht alle Datensätze eingelesen und verarbeitet werden, erteilt die Landesoberkasse entsprechend Nachricht an die betreffende Justizdienststelle. Bei einem Datenträger gibt die Landesoberkasse diesen unbearbeitet zur Beseitigung der Unstimmigkeiten an die Justizdienststelle zurück.


4.3.6
Im Rahmen der allgemeinen Geschäftsprüfung und der Kostenprüfung ist besonders darauf zu achten, ob in allen technisch möglichen Fällen vom beleglosen Datenaustausch Gebrauch gemacht wird.


4.4
Zu § 4 Abs. 3:


§ 4 Abs. 3 KostVfg gilt auch für Kosten, die durch den Antrag einer für die Vollstreckung von Justizkostenforderungen zuständigen Stelle (Vollstreckungsbehörde) auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO) entstanden sind.


5.
Zu § 5:


5.1
Zu § 5 Abs. 5:


Unberührt bleiben die für die maschinelle Bearbeitung der Mahnsachen getroffenen besonderen Bestimmungen.


6.
Zu § 9:


Bei Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung sind ferner die hierüber getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten.


7.
Zu § 15:


7.1
Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes.


7.1.1
Müssen Akten wegen der Einlegung von Rechtsmitteln oder aus sonstigen Gründen für längere Zeit versandt werden, so sind folgende Geschäfte möglichst noch vor der Versendung der Akten vorzunehmen:


Die Festsetzung und Anweisung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütungen der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechtsbeistände und Steuerberater u.a. gemäß der dazu ergangenen besonderen Verwaltungsvorschrift,


die Festsetzung und Anweisung der aus der Landeskasse an Betreuungspersonen zu zahlenden Entschädigungen (Ersatz von Aufwendungen, Vergütungen, Aufwandsentschädigungen),


die Festsetzung und Anweisung der Entschädigungen von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten,


die Festsetzung und Anweisung der Vergütungen von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern,


die Festsetzung und Anweisung der aus der Staatskasse an vorläufige Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalter, Mitglieder des Gläubigerausschusses und Treuhänder zu zahlenden Beträge,


die Anweisung sonstiger Auslagen in Rechtssachen,


der Kostenansatz.


7.1.2
Kann dies nicht geschehen, insbesondere weil ein Festsetzungsantrag erst nach der Aktenversendung eingeht, sind die Akten kurzfristig zurückzufordern. Bei der Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens an ein Gericht eines anderen Bundeslandes bleiben § 6 und die Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten in der jeweils gültigen Fassung unberührt.


7.1.3
Über Vergütungs- und Entschädigungsanträge ist im Allgemeinen unverzüglich zu entscheiden. Werden zu Teilansprüchen der beantragten Vergütungen oder Entschädigungen längerfristige Aufklärungen oder gerichtliche Entscheidungen erforderlich, sollen in der Regel die unstreitigen Beträge – soweit es sich hierbei nicht um verhältnismäßig niedrige Beträge handelt – schon vorab festgesetzt und zur Auszahlung angewiesen werden.


7.2
Zu § 15 Abs. 1:


In Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden die Kosten erst nach Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung oder nach anderweitiger Beendigung des Verfahrens angesetzt, wenn das Land alleiniger Schuldner oder Erstschuldner der Kosten ist.


8.
Zu § 24:


8.1
Zu § 24 Abs. 1:


8.1.1
Der Kostenschuldner ist mit zutreffendem Anredekennzeichen, Name, Vorname oder Firma und genauer Anschrift (kein Postfach) in den vorgegebenen Zeilen anzugeben. Ein sich aus den Akten ergebendes Geschäftszeichen des Kostenschuldners ist genau zu bezeichnen. In Strafsachen ist stets das Geburtsdatum des Kostenschuldners anzugeben; in anderen Verfahren soweit es aus den Akten ersichtlich ist. Ist die Kostenrechnung nicht dem Kostenschuldner persönlich, sondern seinem Vertreter zu übersenden, z.B. gesetzlicher Vertreter, Vormund, Pfleger, Insolvenzverwalter, ist stets der Vertreter als Kostenschuldner (Rechnungsempfänger) anzugeben. Zusätzlich ist in den Kostenansatz der Hinweistext 01965 „Rechnungsempfänger ist nicht persönlicher Kostenschuldner“ aufzunehmen. Ferner ist im Feld „Bezeichnung der Sache“ auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen.


8.1.2
Sind Kosten von mehr als zwei Personen anzufordern, können die Angaben auf mehreren, fest miteinander zu verbindenden Erfassungsbelegen angebracht werden. Der Kostenansatz ist dabei nur auf dem ersten Erfassungsbeleg anzugeben. Sollen Kosten von mehreren Schuldnern nach Bruchteilen angefordert werden, ist jeweils der entsprechende Anteil anzugeben. Sonst ist das Feld „Anteil“ nicht auszufüllen. Sind von verschiedenen Personen nur einzelne Gebühren oder Auslagen anzufordern, müssen besondere Erfassungsbelege ausgefüllt werden.


8.1.3
Die in dem Verfahren auf die Kostenschuld anzurechnenden Zahlungen (eingezahlte oder zum Soll gestellte Beträge) sind zusammenzurechnen und in einer Summe in den Erfassungsbeleg zu übertragen. Ferner ist anzugeben, ob für den von einem Kostenschuldner anzufordernden Betrag ein Zweitschuldner vorhanden ist. Ist die Landesoberkasse um Erteilung einer Zahlungsanzeige zu ersuchen, ist das Feld „ZA“ auszufüllen.


8.1.4
Wird in den Fällen des § 8 Abs. 4 nur ein Kostenschuldner für den vollen Betrag in Anspruch genommen, so ist dieser über seine Heranziehung für den Gesamtbetrag der Gerichtskosten, die Mithaft der anderen Kostenschuldner (soweit erforderlich mit namentlicher Bezeichnung) und darüber zu informieren, dass etwaige Ausgleichsansprüche unberührt bleiben.


8.1.5
Wenn einem Kostenschuldner Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, dann ist im Fachverfahren forumSTAR die Urschrift der Kostenrechnung durch den Kostenbeamten des Rechtsmittelgerichts zu erstellen. Die Freigabe der Kostenrechnung im Fachverfahren forumSTAR hat nicht zu erfolgen. Die Kostenrechnung hat den Vermerk zu enthalten „PKH-/VKH-Bezug: Urschrift der Kostenrechnung der Rechtsmittelinstanz. Der ersten Instanz zur Nacherfassung und Freigabe im Fachverfahren forumSTAR.“ Der Kostenbeamte der ersten Instanz hat die Urschrift der Kostenrechnung des Rechtsmittelerfahrens im Fachverfahren forumSTAR zu erfassen und freizugeben.


9.
Zu § 25:


Die Kostenanforderung wird von der Landesoberkasse gefertigt.


10.
Zu § 26:


10.1
Zu § 26 Abs. 1:


Der Gesamtbetrag der Kosten ist auf volle 0,10 Euro nach unten abzurunden, sofern die Gerichtskosten mittels Gerichtskostenstempler entrichtet werden. Die Gebühren Nr. 17000 bis 17004 KV GNotKG werden von der Geschäftsstelle unmittelbar von dem Zahlungspflichtigen angefordert, sofern nicht eine Kostensollstellung mittels Datensatzaustausch möglich ist.


10.2
Zu § 26 Abs. 3:


Das gerichtliche Schriftstück hat eine eindeutige Aufforderung zur Leistung der Zahlung an die Landesoberkasse zu enthalten, mit Hinweis auf die Bankverbindung der Landesoberkasse sowie mit Hinweis auf die vom Zahlungspflichtigen bei der Zahlung anzugebenden notwendigen Verwendungszweckangaben, damit nachfolgend die Zahlungsanzeige zu den Sachakten ordnungsgemäß von der Landesoberkasse erteilt werden kann. Zudem ist ein entsprechend vorbereiteter Überweisungsträger beizufügen, auf dem neben der Bankverbindung der Landesoberkasse ferner das Kassenzeichen der Allgemeinen Sollstellung für die Vereinnahmung der betreffenden (Vorschuss-)Zahlung anzugeben ist.


11.
Zu § 27


11.1
Zu § 27 Abs. 1:


Soweit es zur Wahrung des Steuergeheimnisses des § 30 AO erforderlich erscheint, sind die Kostenbeamten des Finanzgerichts von der Auskunftspflicht ausgenommen.


11.2
Zu § 27 Abs. 4:


Bei Beträgen unter 25 Euro kann die Prüfung weiterer Einziehungsmöglichkeiten regelmäßig unterbleiben.


11.3
Zu § 27 Abs. 6:


Ersucht die Landesoberkasse um Auskunft darüber, ob weitere Kostenschuldner vorhanden sind (§ 8), erstellt der Kostenbeamte nach Prüfung ggf. einen neuen Erfassungsbeleg, verbindet die Urschrift fest mit dem beantworteten Ersuchen und übersendet beides der Landesoberkasse.


11.4
Einziehung von Gerichtskosten im Zwangsversteigerungsverfahren


1.
Soweit das Bargebot vom Ersteher nicht rechtzeitig zum Verteilungstermin bezahlt wird, wird wegen der in § 109 Abs. 1 ZVG genannten Verfahrenskosten nach § 118 Abs. 1 ZVG die Forderung gegen den Ersteher auf die Staatskasse übertragen.


2.
Bei der Übertragung und Einziehung der Forderungen gegen den Ersteher wird das Land durch die Landesoberkasse Baden-Württemberg vertreten.


3.
Das Vollstreckungsgericht übersendet der Landesoberkasse Baden-Württemberg eine Abschrift des Protokolls über den Verteilungstermin (einschließlich Übertragungsbeschluss und Teilungsplan) sowie eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses. Bei der Eintragung der Sicherungshypothek nach § 128 ZVG ist als Gläubiger das Land Baden-Württemberg (Landesjustizverwaltung) anzugeben (§ 15 Abs. 2 GBVfg). Die vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses und die Vollstreckungsklausel (§ 132 Abs. 2 ZVG) sind für das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Landesoberkasse Baden-Württemberg zu erteilen.


12.
Zu § 34 Abs. 1:


Die Überwachung ist den Verwaltungsleitern zur selbstständigen Erledigung übertragen.


13.
Zu § 37:


Alle beschwerdefähigen Entscheidungen sind dem Bezirksrevisor mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn das Gericht über die Nichterhebung entscheidet.


14.
Zu §§ 34 bis 48 (Abschn. 5-7):


14.1
Diese Bestimmungen gelten für die Kostenprüfung durch die Bezirksrevisoren insoweit, als sie der Geschäftsordnung der Bezirksrevisoren (GOBezRev) und den hierzu ergangenen Bestimmungen nicht entgegenstehen.


14.2
Zu § 43 Abs. 1 und § 48 Abs. 1:


Ein Ausgleich von Unterschiedsbeträgen von bis zu 25 Euro ist regelmäßig nicht herbeizuführen.


14.3
Zu § 43 Abs. 3:


Sofern die Beanstandungen nicht auf einem besonderen Blatt verzeichnet sind, hat der Kostenbeamte von jeder Beanstandung einen Abdruck zu den Sachakten zu fertigen.


14.4
Zu § 45 Abs. 4:


Für den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts gelten diese Regelungen sinngemäß.




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