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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

1.4
Umfang, Grundsätze


1.4.1
Der Plan besteht in der Regel aus den in Nummer 2.5.1 genannten Unterlagen.


1.4.2
Alle in § 41 Absatz 1 FlurbG erwähnten Anlagen einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen an anderen Anlagen nach § 41 Absatz 5 FlurbG sind in den Plan aufzunehmen (Feststellungsinhalt). Die Planfeststellung beziehungsweise -genehmigung erstreckt sich auf die gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) und kann auch öffentliche Anlagen umfassen, wenn diese dem Zweck der Flurneuordnung im Sinne von § 37 Absatz 1 FlurbG dienen.


1.4.3
Der Plan ist nach § 58 FlurbG in den Flurbereinigungsplan aufzunehmen. Dies hat keine rechtsgestaltende Bedeutung, sondern dient lediglich dem zusammenfassenden Nachweis der Ergebnisse des Verfahrens.


1.4.4
Das Planfeststellungsverfahren unterliegt den Anforderungen einer Eingriffsregelung nach §§ 13–19 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).


1.4.5
Das Planfeststellungsverfahren schließt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Sinne von § 2 UVPG für die Gesamtheit der planfeststellungsbedürftigen Anlagen (Anlage 1 Ziffer 16.1 zu § 7 UVPG »Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes«) ein. Über die Vorschrift des UVPG hinaus wird gemäß Nummer 2.11 der VwV Flurneuordnung und Naturschutz in der Regel eine UVP durchgeführt. Diese ist unabhängig von der bereits gemäß § 37 Absatz 1 und Absatz 2 FlurbG bestehenden Verpflichtung, landschaftsgestaltende Maßnahmen vorzunehmen und den Erfordernissen des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege Rechnung zu tragen.


Die UVP ist unselbständiger Bestandteil des Plans. Für diese ist daher die nach dieser Verwaltungsvorschrift für die Planfeststellung beziehungsweise -genehmigung zuständige Behörde verantwortlich. Das Verfahren richtet sich nach dem Leitfaden Landespflege (LeitLP) der oberen Flurneuordnungsbehörde in der jeweils geltenden Fassung.


1.4.6
Das Planfeststellungsverfahren erfordert bei Gebieten des Europäischen Netzes »Natura 2000« eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 38 Naturschutzgesetz (NatSchG) gemäß Nummer 2.10 der VwV Flurneuordnung und Naturschutz.


Die Maßnahmen im Plan sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu überprüfen. Das Verfahren richtet sich nach dem LeitLP der oberen Flurneuordnungsbehörde in der jeweils geltenden Fassung.


1.4.7
Artenschutzbelange sind für Arten des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2017/17/EU (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 193), (FFH-Richtlinie), europäische Vogelarten sowie nationale Verantwortungsarten durch eine artenschutzrechtliche Prüfung zu berücksichtigen. Die Beachtung der artenschutzrechtlichen Regelungen ist Voraussetzung für die Feststellung oder Genehmigung des Plans nach § 41 FlurbG oder die Zustimmung zum Ausbauplan. Sofern sich im Zeitraum zwischen der Plangenehmigung und der Ausführung der Maßnahmen Änderungen hinsichtlich der Betroffenheit von Arten ergeben haben, sind die Verbotstatbestände gemäß § 44 Absatz 1 BNatSchG gegebenenfalls im Rahmen eines Planänderungsverfahrens (Nummer 5) erneut zu prüfen.


Das Verfahren richtet sich nach dem LeitLP der oberen Flurneuordnungsbehörde in der jeweils gültigen Fassung.


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