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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

2.1
Aufstellung der allgemeinen Grundsätze


Die untere Flurneuordnungsbehörde stellt nach § 38 FlurbG im Benehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und den beteiligten Behörden und Organisationen allgemeine Grundsätze zur zweckmäßigen Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes auf. Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen:


die Ergebnisse der ökologischen Ressourcenanalyse,


die Allgemeinen Leitsätze für Natur- und Landschaftsschutz (siehe LeitLP) und


das landwirtschaftliche Nutzungskonzept.


2.1.1
Die beteiligten Behörden und Organisationen (vergleiche Nummer 2.3.3) teilen der unteren Flurneuordnungsbehörde allgemeine Grundsätze mit, die im Rahmen ihrer Planungen beachtet werden sollen.


2.1.2
Die landwirtschaftliche Berufsvertretung, andere landwirtschaftliche Stellen sowie die untere Naturschutzbehörde unterrichten die untere Flurneuordnungsbehörde über Vorplanungen, die im Verfahren berücksichtigt werden sollen.


2.1.3
Die untere Flurneuordnungsbehörde berücksichtigt die vorgebrachten Grundsätze und Vorplanungen in dem möglichen Umfang und schließt das Verfahren mit einer Erörterung der allgemeinen Grundsätze nach § 38 FlurbG ab. Dies kann in einem gemeinsamen Erörterungstermin geschehen.


Über das Ergebnis der Erörterung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und den Trägern öffentlicher Belange zu übersenden.


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