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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

2.3
Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange


2.3.1
Alle öffentlichen und privaten Interessen sind bei der Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander und untereinander abzuwägen. § 37 FlurbG ist zu beachten. Die unter Nummer 1.4.6 und Nummer 1.4.7 als zwingend zu beachtendes Recht aufgeführten Belange sind einer Abwägung nicht zugänglich.


2.3.2
Die untere Flurneuordnungsbehörde hat den Plan in intensiver Abstimmung mit den von der Planung berührten Gemeinden, Behörden und Organisationen zu erarbeiten. Dabei erfolgt auch die Beteiligung der Behörden nach § 17 UVPG. Meinungsverschiedenheiten sollten möglichst vor dem Anhörungstermin nach § 41 Absatz 2 FlurbG ausgeräumt werden.


2.3.3
Träger öffentlicher Belange sind die Behörden und Organisationen, deren hoheitlicher Aufgabenbereich durch den Plan berührt wird. Hierzu gehören insbesondere die Behörden, deren Planfeststellungen, Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder sonstigen Verwaltungsentscheidungen durch die Planfeststellung ersetzt oder erteilt werden (vergleiche Nummer 4.4.2).


Welche Behörden und Organisationen in den Flurneuordnungsverfahren zu beteiligen sind, ergibt sich aus der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Mitwirkung bei Flurneuordnungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren in der jeweils geltenden Fassung. Die nach § 49 NatSchG und § 63 BNatSchG anerkannten Naturschutzvereinigungen werden wie Träger öffentlicher Belange beteiligt (vergleiche Nummer 2.3 der VwV Flurneuordnung und Naturschutz sowie LeitLP).


2.3.4
Sofern im Plan neue Anlagen oder Berechtigungen ausgewiesen werden oder Änderungen an bereits vorhandenen erfolgen sollen, für die die Teilnehmergemeinschaft nicht Kostenträger ist, sind zuvor mit den jeweiligen Beteiligten Vereinbarungen – vorbehaltlich der Planausführung – über die entstehenden Kosten und über die Kostenbeteiligungen zu treffen. Die Vereinbarungen können sich auch auf die technische Durchführung und die privatrechtlichen Beziehungen der Beteiligten erstrecken.


2.3.5
Die untere Flurneuordnungsbehörde hat mit der Gemeinde das Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard der im Plan ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege (§ 2 a des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes) sowie über den Pflegeplan der im Plan ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen herzustellen, soweit diese der Gemeinde im Flurbereinigungsplan zu Eigentum zugeteilt werden sollen.


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