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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

2.5
Planunterlagen


2.5.1
Die für das Planfeststellungs- beziehungsweise Plangenehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen (Planunterlagen) umfassen in der Regel:


den Erläuterungsbericht


die Wege- und Gewässerkarte


die Landschaftskarte, soweit nicht in der Wege- und Gewässerkarte enthalten


gegebenenfalls die Ortsgestaltungskarte, soweit nicht in der Wege- und Gewässerkarte enthalten


den Maßnahmenkatalog


Sonderkarten zur Verdeutlichung wesentlicher Einzelheiten


das Nutzungskonzept


gegebenenfalls Einzelentwürfe


etwa vorliegende Gutachten


Vereinbarungen


den UVP-Bericht des Trägers des Vorhabens nach § 16 UVPG in Verbindung mit Anlage 4 (nur bei Nummer 2.5.4)


die Ergebnisse der mit anderen Behörden geführten Verhandlungen


die Dokumentation der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Nummer 2.4


die Niederschrift über das Ergebnis der Erörterung nach Nummer 2.1.3


die Niederschrift über die abschließende Unterrichtung des Vorstands nach Nummer 2.2.3


den Pflegeplan


den Gemeinderatsbeschluss über das Einvernehmen mit der Gemeinde entsprechend Nummer 2.3.5


die Unterlagen nach §§ 18 und 24 UVPG


gegebenenfalls die Unterlagen der Natura 2000-Verträglichkeits(vor)prüfung nach Nummer 1.4.6


die Unterlagen zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nach Nummer 1.4.7 sowie


gegebenenfalls die Darstellung der Maßnahmen der besonderen ökologischen Zielsetzung.


Den Planunterlagen ist ein Verzeichnis der einzelnen Unterlagen beizufügen.


2.5.2
Der Erläuterungsbericht muss den Anforderungen des § 39 LVwVfG genügen. Er soll den Plan in allgemeinverständlicher Form erklären und begründen. Der Erläuterungsbericht muss insbesondere erkennen lassen, welche Gründe zur Entscheidung für eine bestimmte Maßnahme geführt haben und dass unterschiedliche Interessen sorgfältig und sachgerecht gegeneinander abgewogen wurden. Er soll Planungsvarianten aufzeigen, die nicht weiterverfolgt wurden. Wiederholungen aus anderen Planunterlagen sind möglichst zu vermeiden, wenn darunter die Verständlichkeit nicht leidet.


Der Erläuterungsbericht enthält auch


die Eingriffsregelung gemäß §§ 13–19 BNatSchG einschließlich einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung;


eine »Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen« (§ 24 UVPG) im Hinblick auf die Anlagen, die Gegenstand der Planfeststellung sind, die der zuständigen Behörde eine abschließende Bewertung der Umweltauswirkungen ermöglicht;


gegebenenfalls die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nach Nummer 1.4.6 sowie


eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nach Nummer 1.4.7.


2.5.3
Die Planunterlagen müssen erkennen lassen, ob es sich um Festsetzungen bei der Planfeststellung beziehungsweise -genehmigung handelt oder lediglich um Darstellungen, die nicht an der Planfeststellung beziehungsweise -genehmigung teilnehmen (Kennzeichnung als »nachrichtlich«).


Aus den Planunterlagen müssen die beteiligten Träger öffentlicher Belange klar ersehen können, ob und inwieweit ihre Belange durch den Plan berührt werden.


2.5.4
Die anderen Planungsträger sind rechtzeitig aufzufordern, der unteren Flurneuordnungsbehörde für die Anlagen, die im Plan mit festgestellt beziehungsweise mitgenehmigt werden sollen, entsprechende Unterlagen nach den für sie geltenden Gesetzen und Richtlinien zu übergeben. Hierzu gehören auch die für die Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich, Umweltverträglichkeitsprüfung, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und gegebenenfalls Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen.


Durch die Einbeziehung eines anderen Vorhabens in das flurbereinigungsrechtliche Planfeststellungs- beziehungsweise Plangenehmigungsverfahren darf keine Verzögerung durch Nachholung von Verfahrensschritten der Umweltverträglichkeitsprüfung, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung eintreten. Der Planungsträger hat daher gegenüber der unteren Flurneuordnungsbehörde nachzuweisen, dass er alle bis zu diesem Verfahrensstadium erforderlichen Schritte der Umweltverträglichkeitsprüfung, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und gegebenenfalls der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat.


Um die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange zu ermöglichen, sind die Unterlagen vom Planungsträger in ausreichender Zahl herzustellen.


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