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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

4.4
Rechtswirkungen der Planfeststellung


4.4.1
Die Planfeststellung ist eine einheitliche Sachentscheidung, in der alle in Betracht kommenden Belange gewürdigt und abgewogen werden. Durch sie wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen auch an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihr berührten öffentlichen Belange festgestellt. Die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen werden rechtsgestaltend geregelt (materielle Konzentrationswirkung).


4.4.2
Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen, in Bezug auf ihr unterworfene Anlagen und Einrichtungen nicht erforderlich (formelle Konzentrationswirkung).


Solche Entscheidungen brauchen im Planfeststellungsbeschluss nicht gesondert erteilt zu werden, wenn sich aus den Planunterlagen ergibt, dass sie Bestandteil der Abwägungsentscheidung sind. Dies gilt nicht, soweit Bundes- oder Landesrecht eine besondere Bezeichnung vorsehen. Über eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung ist nach § 19 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde ausdrücklich zu entscheiden. § 93 Wassergesetz (WG) ist zu beachten. Zum Zwecke der Eintragung in das Wasserbuch (§§ 87 und 21 WHG und § 69 WG) sind die erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen der unteren Wasserbehörde mitzuteilen.


4.4.3
Soweit durch die Planfeststellung Entscheidungen anderer Behörden ersetzt werden, ist das materielle Recht, das für die gemäß Nummer 4.4.2 ersetzten Verwaltungsentscheidungen und für deren öffentlich-rechtliche Beziehungen gilt, anzuwenden.


Das formelle Recht der ersetzten Entscheidungen, beispielsweise deren Bekanntmachungserfordernisse, wird dagegen durch die entsprechenden Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes ersetzt.


4.4.4
Die Befugnis der unteren Flurneuordnungsbehörde, Festsetzungen und Regelungen zu treffen, ist, abgesehen von den im Flurbereinigungsgesetz ausdrücklich genannten Ausnahmen (§§ 42 Absatz 3 und 106 FlurbG), auf das Flurneuordnungsgebiet beschränkt.


Anlagen, von denen jemand betroffen wird, der nicht Teilnehmer am Flurneuordnungsverfahren ist, können daher nicht Gegenstand der flurbereinigungsrechtlichen Planfeststellung sein. In solchen Fällen sollte eine Lösung durch eine zweckentsprechende Abgrenzung des Flurneuordnungsgebietes (beispielsweise Bildung von Exklaven) oder eine die Planfeststellung erübrigende Vereinbarung mit den Betroffenen angestrebt werden. Der Ausbau der Anlage darf zudem erst durchgeführt werden, wenn für sie ein Planfeststellungsbeschluss oder eine entsprechende behördliche Entscheidung nach dem einschlägigen Gesetz ergangen ist.


4.4.5
Der Planfeststellungsbeschluss richtet sich nicht an den einzelnen Beteiligten. Dessen individuelle Rechte sind durch die §§ 44, 58 und 59 FlurbG gewahrt. Sie können gegebenenfalls im Wege des Widerspruchs gegen den Flurbereinigungsplan geltend gemacht werden.


4.4.6
Die Planfeststellung greift nicht in Privatrechte ein. Sie schafft jedoch in Verbindung mit § 42 Absatz 1 Satz 2 FlurbG beispielsweise die Grundlage für Anordnungen nach § 36 FlurbG. Soweit Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern oder sonstigen Berechtigten erforderlich sind, werden sie durch die Planfeststellung nicht entbehrlich.


4.4.7
Der Planfeststellungsbeschluss wird mit seiner Zustellung wirksam. Er ist dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, dem Träger des Vorhabens und den beteiligten Naturschutzvereinigungen mit Rechtsbehelfsbelehrung gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. Als Träger des Vorhabens kommen Unternehmensträger im Sinne der §§ 86ff. FlurbG sowie andere Ausbauträger im Sinne des § 42 Absatz 1 FlurbG in Betracht. § 112 FlurbG ist zu beachten.


Die Träger öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen Berufsvertretung sind über den Planfeststellungsbeschluss durch Übersendung einer Mehrfertigung zu unterrichten.


Die untere Flurneuordnungsbehörde stellt den Planfeststellungsbeschluss (ohne Anlagen) gemäß § 11 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ins Internet ein.


4.4.8
Die Befugnis, den Plan entsprechend den öffentlich-rechtlichen Festsetzungen der Planfeststellung auszuführen, wird im Grundsatz erst durch den Flurbereinigungsplan erteilt, und zwar zu dem in der Ausführungsanordnung (§ 61 FlurbG) beziehungsweise vorzeitigen Ausführungsanordnung (§ 63 FlurbG) bestimmten Zeitpunkt.


4.4.9
Nach § 41 FlurbG planfestgestellte beziehungsweise plangenehmigte gemeinschaftliche Anlagen können kraft ausdrücklicher Ermächtigung (§ 42 Absatz 1 Satz 2 FlurbG) bereits vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes gebaut werden. Zur Durchführung des Vorausbaus notwendige Besitz- oder Nutzungsregelungen sind, wenn die Grundstückseigentümer damit nicht einverstanden sind, nur im Wege einer vorläufigen Anordnung nach § 36 FlurbG oder durch die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG und nicht auf Grund der Planfeststellung selbst möglich.


Öffentliche Anlagen können bei Vorliegen eines dringenden Grundes im Sinne von § 36 FlurbG ebenfalls vorzeitig ausgebaut werden.


4.4.10
Der Planfeststellungsbeschluss kann mit dem Widerspruch angefochten werden (§ 141 FlurbG). Über den Widerspruch entscheidet die obere Flurneuordnungsbehörde.


4.4.11
Nach der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind Ansprüche Dritter auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der festgestellten Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung, die auf Grund besonderer Rechtstitel erhoben werden könnten, ausgeschlossen. Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 FlurbG bleiben unberührt.


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