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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

4.6
Unterrichtung der Öffentlichkeit


Die untere Flurneuordnungsbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 27 UVPG nach der Unanfechtbarkeit der Zulassungsentscheidung (Planfeststellungsbeschluss (Nummer 4.2.1) beziehungsweise Plangenehmigung (Nummer 4.5.1)) über die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens, dass die Genehmigungsbehörde die Umweltauswirkungen des Plans bewertet hat und dass diese Bewertung bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden ist (§ 25 UVPG). Die Vorgaben im LeitLP der oberen Flurneuordnungsbehörde hierzu sind zu beachten.


Die untere Flurneuordnungsbehörde legt die Zulassungsentscheidung zudem zwei Wochen aus (§ 20 UVPG). Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Für den Umfang der Bekanntmachung gilt ergänzend § 110 FlurbG. Die untere Flurbereinigungsbehörde stellt die Plangenehmigung (ohne Anlagen) außerdem gemäß §§ 27 a LVwVfG, 11 LIFG ins Internet und gemäß § 20 UVPG in das zentrale Internetportal ein.



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