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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

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Einstellung


Wird das Flurneuordnungsverfahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses eingestellt, so ist der Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise die Plangenehmigung in der Anordnung nach § 9 FlurbG aufzuheben. Die Anordnung ist ebenfalls den in § 41 Absatz 6 FlurbG genannten Stellen (entsprechend Nummer 4.4.7) zuzustellen. Das gilt sinngemäß auch, wenn ein Verfahren nach den §§ 1, 86 und 87 FlurbG, nach § 103j FlurbG als beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren oder nach §§ 103a–i FlurbG als freiwilliger Landtausch fortgeführt wird, oder wenn das Flurneuordnungsgebiet nach § 8 Absatz 1 oder 2 FlurbG durch den Ausschluss von Gebietsteilen geändert wird. Im Falle des Ausschlusses ist die ausschließende Behörde auch für die Aufhebung zuständig.



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