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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:5-2711.1-18/19
Erlassdatum:26.03.2018
Fassung vom:26.03.2018
Gültig ab:03.04.2018
Gültig bis:02.04.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Fundstelle:GABl. 2018, 283
 

1.6
Begründung von Miet- und von Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum – Belegungsrechte


Gefördert wird grundsätzlich nur die (Neu-)Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem freiem Mietwohnraum.


Gefördert werden kann ausnahmsweise auch die Fortführung eines für die Dauer von mindestens zehn Jahren bestehenden Belegungsrechts durch unmittelbaren Anschluss zur Fortsetzung einer auslaufenden Bindung. Eine solche Anknüpfung ist abweichend von Teil 2 Nummer 11.2.1 DH-LWoFG zulässig, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Förderantragstellung erfolgt; bestehende Bindungen müssen dann beendet sein. Nur in diesem Fall kann die Wohnung auch bereits vermietet sein. Das gilt jedoch nur dann, wenn dem Mieterhaushalt zum Zeitpunkt der Anknüpfung ein Wohnungsberechtigungsschein nach § 15 LWoFG erteilt werden könnte. Die zuständige Gemeinde hat eine dahingehende Prüfung vorzunehmen.


Freie Wohnungen, deren Errichtung gefördert wurde und deren Sozialbindung beendet ist, können auch dann gefördert werden, wenn ihre Wohnungsgröße noch den bei der ersten Förderung geltenden Wohnflächenanforderungen entspricht. Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins richtet sich nach den Einkommensgrenzen des jeweils geltenden Förderprogramms.


Bei der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen erfolgt eine Förderung auch dann, wenn die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Belegungsrecht im Einzelfall Mietzuschüsse gewährt.


Ausgenommen von einer Förderung ist Wohnraum, der den Kommunen, öffentlichen Unternehmen oder Trägern der Wohlfahrtspflege ohnehin bereits bisher für solche Haushalte zur Verfügung steht, solange an ihm ein Belegungsrecht besteht oder beantragt ist oder die genannten Stellen sonst bestimmenden Einfluss auf die Belegung ausüben können (auch auf Grund einer kommunalen Förderung).


Der Wohnraum muss gut erhalten sein. Um dieser Anforderung zu genügen, muss der Wohnraum derzeitigen Wohnbedürfnissen entsprechen und seine Nutzung darf nicht – zum Beispiel durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen oder Schäden – eingeschränkt sein.


Zusatzförderung für Maßnahmen nach Nummer 1.6


Zusätzlich zu Nummer 1.6 kann gefördert werden


die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude ab Erreichen des KfW-Effizienzhaus-Standards 55,


die vorhandene Barrierefreiheit nach der jeweils geltenden DIN nur insoweit, als diese nicht ohnehin durch öffentlich-rechtliche Anforderungen, zum Beispiel § 35 Absatz 1 LBO, vorgegeben war und


Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartiersstrukturen


mit der Gemeinde abgestimmte, auf Dauer angelegte Maßnahmen, insbesondere begleitende, auch strukturelle und personelle Maßnahmen einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder eines beauftragten Dritten, wenn diese den genannten Förderzweck nachhaltig unterstützen,


nicht zuwendungsfähig sind Einzelmaßnahmen, für die Finanzhilfen im Rahmen anderweitiger Förderungen gewährt werden.


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