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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:5-2711.1-18/19
Erlassdatum:26.03.2018
Fassung vom:26.03.2018
Gültig ab:03.04.2018
Gültig bis:02.04.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Fundstelle:GABl. 2018, 283
 

3.3
Begünstigte


Die geförderten Wohnungen dürfen innerhalb des Bindungszeitraums nur Haushalten überlassen werden, die über einen Wohnberechtigungsschein gemäß § 15 LWoFG verfügen.


Wohnungen, die im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens gefördert werden (Nummer 1.4), sind entsprechend zu binden und dürfen nur an Seniorinnen und Senioren im Sinne von § 4 Absatz 19 LWoFG oder an schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 4 Absatz 21 LWoFG vermietet werden.


Uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen nach der als Technische Baubestimmung eingeführten beziehungsweise nach der jeweils geltenden DIN sind für Rollstuhlnutzer zu binden. Von der Sonderbindung zu Gunsten der Rollstuhlnutzer kann abgewichen werden, wenn der Verfügungsberechtigte nachweist, dass ein hinreichendes, eigenes Bemühen um eine zweckentsprechende Nutzung der gebundenen Wohnung über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erfolglos geblieben ist. Es gilt dann die allgemeine Belegungsbindung (§ 15 LWoFG).


Im Falle einer Förderung zu Gunsten von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung wird dem über den gebundenen Wohnraum Verfügungsberechtigten das Recht eingeräumt, vorrangig an einen Kreis derartiger Haushalte zu vermieten. In die Förderzusage ist die Pflicht zur vorrangigen Vermietung an begünstigte Haushalte aufzunehmen. Die Anerkennung eines vom Investor benannten Kreises von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung, zugunsten dessen ein Belegungsvorrang eröffnet werden soll, obliegt der L-Bank in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Die Vorlage eines Betreuungskonzepts ist nicht mehr zwingend erforderlich.



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