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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:5-2711.1-18/19
Erlassdatum:26.03.2018
Fassung vom:26.03.2018
Gültig ab:03.04.2018
Gültig bis:02.04.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Fundstelle:GABl. 2018, 283
 

4.9
Ergänzungsförderung (vergleiche Nummer 2.2)


Eine Ergänzungsförderung setzt voraus, dass in dem zum Zeitpunkt der Beantragung der Ergänzungsförderung geltenden Förderprogramms eine solche Förderung vorgesehen ist.


Die – bedingte – Zusage einer Ergänzungsförderung für nach dem Zeitpunkt der Gewährung der Basisförderung (vergleiche Nummer 4.1 bis 4.3) beziehungsweise des Familienzuwachsdarlehens binnen sechs Jahren zusätzlich dauerhaft zum Haushalt hinzugekommene Kinder können erhalten:


4.9.1
Paare mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind (§ 4 Absatz 18 LWoFG), denen ein Förderdarlehen gewährt wird,


und


4.9.2
Paare mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind (§ 4 Absatz 18 LWoFG), die kein Förderdarlehen nach Nummer 1.1 bis 1.6 erhalten haben, oder kinderlose Paare und Alleinstehende bei Maßnahmen nach Nummer 1.1 bis 1.5, wenn diese nur ein Familienzuwachsdarlehen mit folgenden Konditionen in Anspruch nehmen:


Darlehenshöhe

bis zu 75 000 Euro

Sollzinsbindung

15 Jahre

Zinssatz

Die L-Bank legt den unverbilligten Sollzins für die Dauer der Sollzinsbindung in marktüblicher Höhe fest.

Tilgungssatz

1, 2 oder 3 Prozent pro anno aus dem Bruttodarlehensbetrag zuzüglich ersparter Zinsen (Annuitätendarlehen)

Zahlungsweise der Tilgungsleistungen

monatlich nachträglich, mit sofortiger Tilgungsverrechnung

Darlehenskosten

Bereitstellungszinsen in Höhe von 3 Prozent pro anno ab der siebten Woche nach Darlehenszusage aus dem noch nicht ausbezahlten Darlehensbetrag



Die innerhalb dieses Zeitraums zu beantragende Ergänzungsförderung besteht bei einem Förderdarlehen in einem Tilgungszuschuss (beziehungsweise bei einem alternativ zum Förderdarlehen gewährten Vollzuschuss in einem entsprechenden Zuschuss), bei einem Familienzuwachsdarlehen in einer Zinsverbilligung beziehungsweise in einem Tilgungszuschuss.


Die Inanspruchnahme einer Ergänzungsförderung wegen Aufnahme eines Kindes in den Haushalt durch Geburt sowie eine sonstige Aufnahme, wie zum Beispiel aufgrund Adoption oder Dauerpflegschaft, setzt weiter voraus, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Gewährung der Basisförderung ein – gegebenenfalls zusätzliches – Kinderzimmer geschaffen wird, beim Erwerb vorhanden oder herstellbar ist oder ein vorhandenes Kinderzimmer die erforderliche Größe aufweist (Teil 3 Nummer 1.2 DH-LWoFG), um die Aufnahme eines bislang nicht berücksichtigten Kindes zu ermöglichen.


Für Alleinstehende muss die Wohnfläche ausreichend sein, um einen zusätzlichen Erwachsenen aufnehmen zu können.


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