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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Erlassdatum:05.04.2018
Fassung vom:05.04.2018
Gültig ab:01.05.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-3
Fundstelle:Die Justiz 2018, 405
 

Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen



Bekanntmachung des Justizministeriums
vom 5. April 2018 – Az.: 6341/0166 –



Fundstelle: Die Justiz 2018, S. 405



Bezug:

Bek. d. JuM vom 17. Februar 2009 –
Az.: 6341/0166 (Die Justiz S. 77)





Nachstehend werden die Entscheidungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Anlage 1) und über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI (Anlagen 2 und 3) bekannt gegeben.



Die Neufassungen berücksichtigen die Auswirkungen des Dienstrechtsreformgesetzes 2011, der Vereinbarung zur Leistung einer Versorgungsabgabe zwischen dem Verband der Privatschulträger und der Landesregierung vom 18. Dezember 2013, die Versorgungsabgabeverordnung vom 20. Juni 2017 zu § 11 Abs. 2 des Privatschulgesetzes und der Vereinbarung mit dem Bundesamt für das Auslandsschulwesen zur Leistung eines Versorgungszuschlags für Lehrkräfte im Auslandsschuldienst.



Die Vorabentscheidungen sind in das Intranet der Justiz unter der Rubrik „Justizministerium > Personal > Persönliche Mitarbeiterangelegenheiten > Besoldung und Versorgung“ eingestellt.



gez. Dr. Holzwarth


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Vorabentscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i.V.m. § 106 Abs. 5 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) sowie nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LBeamtVGBW

Anlage 2: Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg

Anlage 3: Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen

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