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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Erlassdatum:05.04.2018
Fassung vom:05.04.2018
Gültig ab:01.05.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-3
Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften - Anlage 1: Vorabentscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i.V.m. § 106 Abs. 5 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) sowie nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LBeamtVGBW

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften



Anlage 1



Landesamt für
Besoldung und Versorgung
Baden-Württemberg



Fellbach, den 23.03.2018
Az.: 0331.1-30/0334.5



Vorabentscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i.V.m. § 106 Abs. 5 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) sowie nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LBeamtVGBW



I.



Bei Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern des Landes Baden-Württemberg sind Zeiten einer öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dienenden Beurlaubung ohne Dienstbezüge



1.


2.


3.
zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit als Entwicklungshelferin oder Entwicklungshelfer oder als integrierte Fachkraft (s. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 der Entsendungsrichtlinie Bund, vom 9. Dezember 2015, GMBl. S. 34, in der jeweils geltenden Fassung),


4.
zur Wahrnehmung einer Tätigkeit als Fachkraft für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder entsprechenden Einrichtungen (entsandte Fachkraft) gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Entsendungsrichtlinie Bund, vom 9. Dezember 2015, GMBl. S. 34, in der jeweils geltenden Fassung,


5.
zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule (vgl. Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz; § 3 Privatschulgesetz),


6.
zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit im Auslandsschuldienst einschließlich einer Tätigkeit als Fachberaterin oder Fachberater beim Goethe-Institut gegen Entrichtung des Versorgungszuschlags in Höhe der halben Bemessungsgrundlage durch das Bundesverwaltungsamt mit der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen,


7.
zur Wahrnehmung einer Professurvertretung an Hochschulen des Landes Baden-Württemberg oder bei einem anderen Dienstherrn


unter dem Vorbehalt ruhegehaltfähig, dass aus der während der Beurlaubung ausgeübten Tätigkeit keine Versorgung, Rente oder ähnliche Leistung gewährt wird. Dieser Vorbehalt entfällt, wenn während der Beurlaubung eine Versorgungsleistung erworben wird, die im Rahmen der §§ 70, 71 oder 108 LBeamtVGBW zu berücksichtigen ist, oder nicht höher ist als der Unterschied zwischen den beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen und den entsprechenden Versorgungsbezügen einer Beamtin oder eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen in Höhe der zuletzt während der Beurlaubung gezahlten Vergütung.



II.



Bei Teilzeitbeschäftigung sind diese Zeiten nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die beurlaubte Person ist bei einer Teilzeitbeschäftigung verpflichtet, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg einen entsprechenden Nachweis vorzulegen, aus dem Art und Dauer der Teilzeitbeschäftigung und der Umfang der geleisteten sowie der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ersichtlich sind.



Die Zeit eines Urlaubs ohne Bezüge aus persönlichen Gründen während der Tätigkeit (z.B. Elternzeit oder Urlaub aus familiären Gründen) ist nicht ruhegehaltfähig.

Die beurlaubte Person ist verpflichtet, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg einen Nachweis über Art und Dauer des Urlaubs vorzulegen.



Die Bemessungsgrundlage in den Fällen des Abschnitts I Nr. 6 ergibt sich aus der jeweils geltenden Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.



Der Versorgungszuschlag in den Fällen des Abschnitts I Nr. 6 ist halbjährlich nachträglich zu entrichten und nach seiner Anforderung zur Zahlung fällig. Ein Widerruf dieser Entscheidung im Einzelfall bleibt vorbehalten, wenn und soweit der Versorgungszuschlag nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet wird.



III.



Diese Entscheidung tritt am 01.04.2018 in Kraft und ersetzt die Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 09.02.2009 – Az.: 0331.1-30/0334.5 – (GABl. S. 58).



IV.



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