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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Erlassdatum:05.04.2018
Fassung vom:05.04.2018
Gültig ab:01.05.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-3
Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften - Anlage 2: Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften



Anlage 2



Landesamt für
Besoldung und Versorgung
Baden-Württemberg



Fellbach, den 23.03.2018
Az.: 0361.1-2



Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg



Auf Grund von § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI wird für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg entschieden:



I.



Eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist in dieser Beschäftigung gewährleistet bei



1.
Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, soweit sie nicht im Vorbereitungsdienst stehen,


2.
Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern mit zweiter Dienstprüfung, bei denen die Übernahme in das Beamtenverhältnis innerhalb von zwei Jahren nach Ablegung dieser Prüfung bevorsteht,


3.
Tierärztinnen und Tierärzten der staatlichen Veterinärs- und Gestütsverwaltung mit bestandener Prüfung für den tierärztlichen Staatsdienst, bei denen die Übernahme in das Beamtenverhältnis innerhalb von einem Jahr nach Ablegung dieser Prüfung bevorsteht,


4.
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des Landes Baden-Württemberg,


5.
sonstigen Beschäftigten, die auf Grund eines Arbeitsvertrages Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VI erfüllt sind.


Die Anwartschaft ist gewährleistet in den Fällen



der Nummer 1 vom Tage der Ernennung an,



der Nummer 2 vom Tage der Ablegung der zweiten Dienstprüfung an,



der Nummer 3 vom Tage der Einstellung an, oder, wenn die Prüfung erst nach der Einstellung abgelegt wird, vom Tage der Prüfung an,



der Nummer 4 vom Tage der Zulassung, frühestens jedoch vom Tage des Dienstantritts an,



der Nummer 5 vom Tage der Einstellung, frühestens jedoch von dem Tage an, ab dem die Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung zugesichert oder vereinbart wird.



II.



Diese Entscheidung tritt am 01.04.2018 in Kraft und ersetzt die Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 09.02.2009 – Az.:0361.1-2 – (GABl. S. 58).



III.



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