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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Erlassdatum:05.04.2018
Fassung vom:05.04.2018
Gültig ab:01.05.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-3
Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften - Anlage 3: Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften



Anlage 3



Landesamt für
Besoldung und Versorgung
Baden-Württemberg



Fellbach, den 23.03.2018
Az.: 0361.1-2



Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen



Auf Grund von § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI wird für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg entschieden:



I.



Eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften ist gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert bei Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe sowie bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) während einer als ruhegehaltfähig zu berücksichtigenden Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge



1.
zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit als Entwicklungshelferin oder Entwicklungshelfer oder als integrierte Fachkraft (s. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 der Entsendungsrichtlinie Bund, vom 9. Dezember 2015, GMBl. S. 34, in der jeweils geltenden Fassung),


2.
zur Wahrnehmung einer Tätigkeit als Fachkraft für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder entsprechenden Einrichtungen (entsandte Fachkraft) gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Entsendungsrichtlinie Bund, vom 9. Dezember 2015, GMBl. S. 34, in der jeweils geltenden Fassung,


3.
zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule (vgl. Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz; § 3 Privatschulgesetz),


4.
zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit im Auslandsschuldienst einschließlich einer Tätigkeit als Fachberaterin oder Fachberater beim Goethe-Institut gegen Entrichtung des Versorgungszuschlags in Höhe der halben Bemessungsgrundlage durch das Bundesverwaltungsamt mit der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen,


5.
zur Wahrnehmung einer Professurvertretung an Hochschulen des Landes Baden-Württemberg oder bei einem anderen Dienstherrn.


Eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist auch gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert



6.
bei Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren im Rahmen eines öffentlich – rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz während der nebenamtlichen Wahrnehmung des Sitzungsdienstes der Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten.


II.



In den Fällen des Abschnitts I Nr. 3 muss sich der Arbeitgeber der weiteren Beschäftigung gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg im Einzelfall mit Vordruck LBV 283a oder durch allgemeine Erklärung verpflichtet haben, dem Land Baden-Württemberg in vollem Umfang die Kosten einer etwaigen späteren Nachversicherung für die Beschäftigung zu erstatten. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Ersatzschulen, die für die vom Land Baden-Württemberg beurlaubten Lehrkräfte nach § 11 Abs. 2 Privatschulgesetz oder auf Grund der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Privatschulverbänden vom 18. Dezember 2013 eine Versorgungsabgabe zu entrichten haben. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch in den Fällen des Abschnitts I Nr. 5 für den anderen Dienstherrn, sofern dieser nicht von der Vereinbarung über den Verzicht auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen vom 30. April 1986 erfasst wird.



III.



Die Anwartschaft ist gewährleistet in den Fällen



des Abschnitts I Nr. 1 bis 5 frühestens mit dem Beginn der Beurlaubung,



des Abschnitts I Nr. 6 mit dem Beginn der Wahrnehmung des nebenamtlichen Sitzungsdienstes.



IV.



Besteht bei einem unversorgten Ausscheiden aus dem Beamten-/Richterverhältnis kein Anspruch auf Altersgeld oder verzichtet die/der Beschäftigte auf Altersgeld, so erstreckt sich die durchzuführende Nachversicherung auch auf die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach Abschnitt I Nr. 1 bis 5. Bei einem unversorgten Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis als Rechtsreferendarin bzw. Rechtsreferendar erstreckt sich die durchzuführende Nachversicherung auch auf die Zeit des nebenamtlich wahrgenommenen Sitzungsdienstes nach Abschnitt I Nr. 6.



V.



Diese Entscheidung tritt am 01.04.2018 in Kraft und ersetzt die Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 09.02.2009 – Az.:0361.1-2 – (GABl. S. 58).



VI.



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