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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5-8964.00
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:26.07.2018
Gültig bis:26.07.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523, 7535
Fundstelle:GABl. 2018, 403
 

6.2
Rechtsverfahren


Bau und Betrieb neuer Wasserkraftanlagen bedürfen dann eines Planfeststellungsverfahrens, wenn mit der Wasserkraftnutzung die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) und/oder die Errichtung von Dammbauten verbunden ist (siehe Hinweise zu 2.1.1.1) und die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 2 WHG).


Wenn ein Gewässerausbau nicht notwendig ist, ist für die einschlägigen Benutzungstatbestände (Entnahme, Ableiten und Wiedereinleiten des Triebwassers, Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, Anlage nach § 36 WHG) eine Erlaubnis oder Bewilligung (§ 8 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 WHG, § 28 WG) erforderlich.


Im Zulassungsverfahren bedarf es im Hinblick auf die berührten Belange der Vorlage aussagekräftiger Unterlagen (z. B. Pläne, Gutachten), die von einem hierzu befähigten Sachverständigen gefertigt und unterzeichnet sein müssen (§ 86 Abs. 2 WG). Unzulässige und unvollständige Anträge können von der unteren Wasserbehörde abgelehnt werden, wenn der Antragsteller den Mangel nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist behoben hat (§ 86 Abs. 1 Satz 2 WG). Soweit es nur um eine Erlaubnis oder Bewilligung geht, ist zur verbindlichen Vorabklärung von einzelnen Fragen auch ein Vorbescheid zulässig.



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