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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:3-1119.5/34-9142.25
Erlassdatum:06.08.2018
Fassung vom:06.08.2018
Gültig ab:01.09.2018
Gültig bis:31.08.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050, 206
Fundstelle:GABl. 2018, 426
 

1.4
Verhaltensprüfung (§ 1 Absatz 4 PolVOgH)


1.4.1
Zuständig für die Entscheidung gemäß § 1 Absatz 4 Satz 1 PolVOgH ist die Ortspolizeibehörde, in deren Dienstbezirk der Halter seinen Hauptwohnsitz hat oder sich überwiegend aufhält. Sie händigt beim Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis (§ 3 Absatz 1 PolVOgH; vergleiche auch Nummer 3.1) dem Antragsteller ein Antragsformular (Muster Anlage 1 a) mit Erhebungsbogen (Muster Anlage 1 b) sowie Hinweise zur Prüfung im Sinne von Absatz 4 (Verhaltensprüfung; Muster Anlage 1 c) aus.


Die Ortspolizeibehörde prüft die Anmeldeformulare auf Vollständigkeit und registriert den Hund mit seiner Kennzeichnung. Sie übermittelt die Anmeldungen der Halter zusammen mit den ausgefüllten Erhebungsbogen zur Durchführung der Prüfung an die zuständige Kreispolizeibehörde. Örtlich nicht zuständige Kreispolizeibehörden dürfen die Verhaltensprüfung im Auftrag der örtlich zuständigen Ortspolizeibehörde und in Abstimmung mit der zuständigen Kreispolizeibehörde durchführen.


1.4.2
Die Prüfung wird von im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen im Hauptamt durchgeführt. Den sachverständigen Beamten des Polizeivollzugsdienstes stehen Gemeindevollzugsbedienstete mit entsprechender Sachkunde gleich (vergleiche § 80 Absatz 2 des Polizeigesetzes). Die Grundsätze der Amtshaftung und die einschlägigen Versorgungsbestimmungen gelten auch dann, wenn diese Prüfungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit der eingesetzten Prüfer im Hauptamt stattfinden.


1.4.3
Hunde, die wegen Täuschungsversuchs des Halters bereits von einer Verhaltensprüfung ausgeschlossen worden sind, den praktischen Teil einer Verhaltensprüfung im Sinne des § 1 Absatz 4 PolVOgH nicht bestanden haben sowie Hunde, deren Gefährlichkeit sich bereits auf andere Weise erwiesen hat, werden nicht zur Prüfung zugelassen.


Vor Beginn der Verhaltensprüfung sind


Name und Anschrift des Hundehalters,


Name des Hundes,


Geburtsdatum oder Alter, Geschlecht und Rasse oder Beschreibung des Mischlingstyps sowie


unveränderliche Einzeltierkennzeichnung und gegebenenfalls sonstige Kennzeichnung beziehungsweise Abzeichen


zu erheben, die Ausrüstungsgegenstände (Leine, Halsband, Maulkorb) zu begutachten und der Erhebungsbogen zur Verhaltensprüfung durch die Prüfer zu bewerten.


Die Verhaltensprüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsteile:


Prüfungsteil 1:

Grundgehorsam



Prüfungsteil 2:

Anbinden des Hundes und Entfernen des Hundeführers



Prüfungsteil 3:

Verhalten des Hundes gegenüber Fahrzeugen



Prüfungsteil 4:

Verhalten des Hundes gegenüber fremden Personen



Prüfungsteil 5:

Verhalten des Hundes gegenüber Tieren



Prüfungsteil 6:

Verhalten auf akustische und optische Reize.



Ein Hund, dem nachweislich Beruhigungsmittel verabreicht wurden, ist von der laufenden und allen weiteren Prüfungen auszuschließen. Zeigt der Hund Anzeichen einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit, wie zum Beispiel Beißbewegungen, Beißen oder Beißversuche, Angreifen oder Angriffsversuche, ist die Prüfung abzubrechen und gilt als nicht bestanden. Dasselbe gilt, wenn der Hund nur durch starke Zwangsmittel zum Gehorsam zu bringen oder das Tier nach einer Eskalation nicht innerhalb einer angemessenen Zeit wieder zu beruhigen ist, oder wenn neben dem Hundeführer eine weitere Person eingreifen muss.


In Zweifelsfällen können ergänzende Prüfungen durchgeführt werden. Die Dauer der Verhaltensprüfung sollte 40 Minuten nicht überschreiten, sofern keine ergänzenden Prüfungen erforderlich sind. Die entscheidungserheblichen Tatsachen und Feststellungen über die Verhaltensprüfung sind zu dokumentieren.


Aufgrund des in der Prüfung gezeigten Verhaltens wird bescheinigt, dass der Hund zum Zeitpunkt der Prüfung keine Anzeichen einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit aufweist.


Die für die Prüfung zuständige Behörde erhebt beim Halter eine Gebühr. Sie übermittelt die Bescheinigung über das Ergebnis der Verhaltensprüfung (Muster siehe Anlage 2 a/b) an die zuständige Ortspolizeibehörde.


1.4.4
Das Prüfungsergebnis ist für die Entscheidung der Ortspolizeibehörde nicht maßgebend, wenn der Hund die Prüfung zwar bestanden hat, jedoch sonstige Erkenntnisse vorliegen, welche die Eigenschaft als Kampfhund belegen. In diesem Falle darf die Bescheinigung über die bestandene Prüfung von der Ortspolizeibehörde nicht an den Hundehalter ausgehändigt werden. Treten später derartige Erkenntnisse auf, ist die Entscheidung zu überprüfen.


Legt ein Kampfhund im Alter von unter 15 Monaten die Prüfung mit Erfolg ab, ist eine Wiederholungsprüfung im Alter von 15 bis 18 Monaten erforderlich, um die erste Prüfung, die altersbedingt noch nicht ausreichend aussagekräftig sein kann, abzusichern.


Hunde im Sinne von § 1 Absatz 2 und 3 PolVOgH, die den praktischen Teil einer Verhaltensprüfung im Sinne des § 1 Absatz 4 PolVOgH nicht bestanden haben, können nach einem angemessenem Zeitraum von mindestens drei Monaten zu einer Wiederholungsprüfung zugelassen werden, wenn von einer positiven Verhaltensänderung auszugehen ist, zum Beispiel nach Halterwechsel, Nachweis einer sachkundigen Schulung oder Verhaltenstherapie.


Hunde nach § 1 Absätze 1 und 3 PolVOgH, die aufgrund eines einmaligen Vorfalls als »Kampfhunde« eingestuft wurden, können im Falle einer anzunehmenden Verhaltensänderung, zum Beispiel nach Halterwechsel, Nachweis einer sachkundigen Schulung oder Verhaltenstherapie, ebenfalls zu einer erneuten Prüfung angemeldet werden.


Eine erneute Prüfung soll in der Regel ausgeschlossen sein, wenn es sich um Hunde im Sinne von § 1 Absatz 2 PolVOgH handelt, die sich eindeutig als übersteigert aggressiv und gefährlich erwiesen haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Verhalten des Hundes aufgrund des einmaligen Vorfalls zu tödlichen oder schwerwiegenden Verletzungen anderer Tiere oder Menschen geführt hat.


1.4.5
Für die Entscheidung über die Eigenschaft als Kampfhund bei Hunden, die sich bislang nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung aufgehalten haben und nicht nur vorübergehend dort verbleiben sollen, kann die zuständige Ortspolizeibehörde von der Regel abweichen, eine Verhaltensprüfung nach § 1 Absatz 4 PolVOgH zu verlangen, wenn eine behördliche Feststellung eines anderen Bundeslandes über die Widerlegung der Kampfhundeeigenschaft nach den oben in Nummern 1.1.1 und 1.1.2 aufgeführten Kriterien bereits vorliegt. Voraussetzung für die Befreiung von der Verhaltensprüfung ist, dass die Zulassung zur Verhaltensprüfung und die Folgen der Verhaltensprüfung des anderen Bundeslandes mit den in 1.4 genannten Kriterien vergleichbar sind.


Vorübergehend im Sinne von § 1 Absatz 4 Satz 4 PolVOgH ist ein Aufenthalt, dessen Dauer drei Monate nicht überschreitet.


Anlass für das Verlangen einer erneuten Verhaltensprüfung nach § 1 Absatz 4 PolVOgH besteht bei Anhaltspunkten für ein späteres aggressives oder gefährliches Verhalten des Hundes, das noch nicht zur Feststellung seiner Kampfhundeeigenschaft ausreicht (vergleiche Nummern 1.2.1, 1.4.3 und 1.4.4).


Ist die Vorvermutung der Kampfhundeigenschaft der in § 1 Absatz 2 PolVOgH genannten Rassen widerlegt, besteht kein Erlaubnisvorbehalt zur Haltung des Hundes. Ebenso entfallen das Gebot der Kastration und das Zuchtverbot. Nummer 4.4 bleibt unberührt.





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