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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:3-1119.5/34-9142.25
Erlassdatum:06.08.2018
Fassung vom:06.08.2018
Gültig ab:01.09.2018
Gültig bis:31.08.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050, 206
Fundstelle:GABl. 2018, 426
 

3.2
Erlaubnisvoraussetzungen (§ 3 Absatz 2 PolVOgH)


3.2.1
Berechtigt im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 PolVOgH ist ein Interesse an der Haltung, wenn es durch die Sachlage bei verständiger Würdigung gerechtfertigt und durch die Rechtsordnung als berücksichtigungsfähig anerkannt ist (rechtserhebliches Interesse).


Bei der Würdigung ist entscheidend darauf abzustellen, dass die PolVOgH dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit von Menschen und damit besonders vorrangigen Rechtsgütern dient.


Ein rechtserhebliches Interesse an der Haltung von Kampfhunden setzt einen Bedarf voraus, der durch Hunde ohne Kampfhundeeigenschaft nicht angemessen erfüllt werden kann. Die vorübergehende Haltung von Kampfhunden in Tierheimen erfüllt das Erfordernis eines berechtigten Interesses, sofern keine Gefahr für Menschen oder andere Tiere besteht. Den Ortspolizeibehörden wird empfohlen, hierfür eine generelle Erlaubnis zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 PolVOgH im Übrigen erfüllt sind.


Im Einzelfall kann ein berechtigtes Interesse auch dann angenommen werden, wenn der Kampfhund aus Gründen des Tierschutzes an einen geeigneten Dritten weitervermittelt wird, sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind.


3.2.2
Die für den Halter eines Kampfhunds erforderliche Zuverlässigkeit besitzt derjenige nicht, der keine Gewähr dafür bietet, dass der Hund künftig ordnungsgemäß, das heißt in einer Weise sicher geführt wird, dass von dem Hund keine der mit der PolVOgH bekämpften Gefahren für Menschen oder Tiere ausgehen werden.


Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die wegen


vorsätzlich begangener Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit,


Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,


Land- oder Hausfriedensbruch,


Widerstand gegen die Staatsgewalt,


gemeingefährlicher Straftaten oder


Straftaten gegen das Eigentum oder das Vermögen


rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung ohne Berücksichtigung der Haftzeit fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,


oder die wegen


einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetz, das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz oder das Jagdgesetz oder


mindestens zwei im Zustand der Trunkenheit begangener Straftaten


rechtskräftig verurteilt worden sind,


oder die


wiederholt oder gröblich gegen als Ordnungswidrigkeit ausgestaltete Ge- oder Verbote insbesondere des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Waffengesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Sprengstoffgesetzes oder des Jagdgesetzes sowie dieser Verordnung und einschlägiger Regelungen in Ortspolizeiverordnungen verstoßen haben,


minderjährig, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind,


psychisch krank oder debil sind, beispielsweise aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 BGB betreut werden,


unter Alkohol-, Arzneimittel- oder Drogeneinfluss einen Hund nach § 1 oder § 2 PolVOgH ausgeführt haben beziehungsweise bei denen es aufgrund dieses Einflusses zu Auffälligkeiten gekommen ist,


keinen festen Wohnsitz nachweisen können oder


nach ihren körperlichen Kräften zur Führung des Tieres ungeeignet sind.


Die Vermutungsregel dient der zuständigen Behörde als Orientierungshilfe, entbindet sie aber nicht von der Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Zuverlässigkeitsprüfung. Dies bedeutet, dass auch beim Vorliegen einer oder mehrerer der genannten Umstände in einer Gesamtschau zu prüfen ist, ob aufgrund der vom Hundehalter begangenen Rechtsverstöße nach objektiven Maßstäben, für die die Regelfälle Hinweise geben können, und unter Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dieser werde künftig seine Pflichten als Hundehalter nicht erfüllen.


Der Antragsteller beantragt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Ortspolizeibehörde. Entsprechendes gilt für sonstige, im Einzelfall für die Zuverlässigkeitsprüfung erforderliche Unterlagen.


Auf § 41 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1406) wird hingewiesen. Hiernach dürfen Eintragungen, die nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden, sowie Suchvermerke, unbeschadet §§ 42 und 57 BZRG, den für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes zuständigen Behörden zur Kenntnis gegeben werden.


3.2.3
Sachkundig ist eine Person, die insbesondere über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, den Hund jederzeit so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Menschen oder Tiere ausgeht.


Die Sachkunde ist gegenüber der Ortspolizeibehörde nachzuweisen (vergleiche Nummer 3.2.5).


Der Nachweis der Sachkunde bezieht sich jeweils nur auf den Hund, mit dem der praktische Teil der Prüfung abgelegt wurde.


Zur Überprüfung, ob und inwieweit durch die vom Hundehalter abgelegte Prüfung der Nachweis der Sachkunde erbracht wurde, kann sich die Ortspolizeibehörde sachverständiger Personen (vergleiche Anlage 7) bedienen.


3.2.4
Die Sachkundeprüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Sie erstreckt sich auf Aspekte der Gefahrenabwehr in folgenden Prüfungsgebieten:


a)
Kenntnisse (theoretischer Teil):


Tierschutzrechtliche Vorschriften,


einschlägige Bestimmungen des Zivil-, Polizei-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts,


Anforderungen an die tiergerechte Haltung von Hunden,


Grundkenntnisse der Verhaltensweisen von Hunden, insbesondere des Lern- und Sozialverhaltens und der verschiedenen Formen der Aggression sowie deren Bewältigung,


Entwicklungsphasen von Junghunden,


Erziehung und Ausbildung von Hunden,


Pflegen von Hunden und Umgang mit Hunden,


Bewältigen von Alltagssituationen,


Erkennen und Beurteilen möglicher Gefahrensituationen.


Der Nachweis der fachlichen Kenntnisse im theoretischen Teil der Prüfung kann in einem Fachgespräch oder anhand eines Multiple-Choice-Tests erfolgen.


b)
Fertigkeiten (praktischer Teil)


Gegenstand dieses Prüfungsteils ist


die Überprüfung des Grundgehorsams des Hundes, beispielsweise in gewohnter und fremder Umgebung,


die Leinenführigkeit auf einem Übungsplatz oder einem freien Gelände mit und ohne Ablenkung,


die Leinenführigkeit im Straßenverkehr oder in einer vergleichbaren Situation auch unter erschwerten Bedingungen,


das Vermeiden und Bewältigen gefährlicher Situationen.


3.2.5
Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im theoretischen und praktischen Teil mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Eine im praktischen Teil nicht bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden und führt zum Nichtbestehen der Prüfung.


Vom Nachweis des Bestehens des theoretischen Teils der Prüfung kann die Ortspolizeibehörde absehen, wenn


der erfolgreiche Abschluss eines Studiums der Tiermedizin nachgewiesen wird,


eine Ausbildung als Polizeihundeführer beziehungsweise Polizeihundeführerin nachgewiesen wird,


eine bestandene Abschlussprüfung in dem Beruf Tierpfleger beziehungsweise Tierpflegerin oder der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu einem anderen Beruf, welche die erforderliche Sachkunde im Umgang mit Hunden vermittelt, nachgewiesen wird,


die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen einer Erlaubniserteilung nach § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummern 2, 2 a und 3 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, ber. S. 1818), bezogen auf eine Tätigkeit mit Hunden, nachgewiesen wurden,


ein sonstiger Nachweis über die erforderliche Sachkunde vorliegt, zum Beispiel durch Leistungsrichter und Ausbildungsleiter von Hundesportverbänden, die dem Verband des Deutschen Hundewesens e. V. (VDH) angeschlossen sind.


Sachkundenachweise anderer Bundesländer oder sonstiger geeigneter Anbieter, die diesen Anforderungen entsprechen, können anerkannt werden.


3.2.6
Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz stehen nicht entgegen, wenn sich das Tier in sicherem Gewahrsam befindet. Der Hundehalter hat die Bedingungen, unter denen der Kampfhund gehalten wird, derart auszugestalten, dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für Familienangehörige und Besucher. Der Hund ist so unterzubringen, dass er nicht aus seiner Unterbringung zum Beispiel durch offen stehende Türen und sonstige Öffnungen entweichen kann; erforderlichenfalls sind geeignete Schutzvorrichtungen anzubringen. Unbefugte dürfen keinen ungehinderten Zutritt zu ihm haben. Es kann auch erforderlich sein, an Eingangstüren und -toren Warnschilder anzubringen. Zudem ist sicherzustellen, dass Personen, denen ein Hund im Sinne von § 1 Absatz 2 PolVOgH, dessen Kampfhundeeigenschaft nicht widerlegt ist, oder im Sinne von § 1 Absätze 1 oder 3 PolVOgH, dessen Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wurde, nicht gehorcht oder die nicht über die erforderlichen Kräfte verfügen, um den Hund sicher zu beherrschen, insbesondere Kinder und alte Menschen, nicht mit dem Hund allein gelassen werden.


Darf sich das Tier frei auf einem Grundstück bewegen, setzt ein sicherer Gewahrsam eine Abgrenzung des Grundstücks durch eine zusammenhängende, ausbruchsichere Umfriedung (Höhe, Stabilität der verwendeten Materialien und Zustand) voraus.


Bei Hunden, deren Haltung einer Erlaubnis nach § 3 PolVOgH bedarf, weil bei ihnen nach § 1 Absatz 2 PolVOgH die Kampfhundeeigenschaft nicht widerlegt ist oder nach § 1 Absatz 1 oder 3 PolVOgH die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt ist, können die Unterbringungsmöglichkeiten von der Ortspolizeibehörde im Rahmen der Erlaubniserteilung nach § 3 Absatz 1 PolVOgH, nach der Anzeige gemäß § 3 Absatz 4 PolVOgH oder aufgrund eines Vorkommnisses im Sinne des § 2 PolVOgH auf Ausbruchsicherheit überprüft werden.


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