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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:3-1119.5/34-9142.25
Erlassdatum:06.08.2018
Fassung vom:06.08.2018
Gültig ab:01.09.2018
Gültig bis:31.08.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050, 206
Fundstelle:GABl. 2018, 426
 

4.4
Ausnahmen von der Leinenpflicht im Einzelfall (§ 4 Absatz 6 PolVOgH)


Eine Ausnahme von der Leinenpflicht kommt für Hunde der in § 1 Absätze 2 und 3 PolVOgH genannten Rassen und ihrer Kreuzungen, die keine Kampfhunde sind, in Betracht.


Eine Befreiung von der Verpflichtung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 PolVOgH kann durch die zuständige Behörde erteilt werden, wenn Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Der Hundehalter kann hierfür einen Nachweis erbringen, in dem er beispielsweise eine Bescheinigung über das erfolgreiche Ablegen einer Gehorsamsprüfung des Hundes vorlegt.


Die Gehorsamsprüfung soll unter anderem zum Bestandteil haben, dass der Hund im innerstädtischen Bereich als auch im sonstigen öffentlichen Raum die Grundkommandos (Sitz, Platz, Bleib, Komm, Aus, Fuß) beherrscht, der Hund leinenführig ist und der Hundehalter oder -führer alltägliche Handlungen an dem Hund sicher vornehmen kann, beispielsweise Wegnehmen von Futter oder Spielzeug, Kontrolle von Pfoten, Ohren, Zähnen. Der Hund soll über die Fähigkeiten sowohl in reizarmen Situationen als auch unter der Einwirkung alltäglicher Reize, zum Beispiel durch Jogger, Radfahrer, andere Tiere, Straßenverkehr, mit und ohne Leine, verfügen.


Eine Befreiung des Hundes von der Leinenpflicht ist für den jeweiligen Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen.


Örtliche Ausnahmen kommen zum Beispiel für Flächen in Betracht, die zum freien Auslauf für Hunde bestimmt sind. Örtliche Ausnahmen können auch für geeignete Hundetrainingsplätze und sonstige, konkret zu benennende Orte in Betracht kommen, um die Teilnahme an Kursen und/oder Prüfungen zu ermöglichen.


Die Ausnahmen sind regelmäßig auf die Personen zu beschränken, die mit dem Hund die erforderlichen Prüfungen absolviert haben.




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