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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4300-III/358
Erlassdatum:25.07.2018
Fassung vom:25.07.2018
Gültig ab:01.08.2018
Gültig bis:31.07.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3700
Fundstelle:Die Justiz 2018, 488
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über das Absehen von der Verfolgung gemäß § 154b StPO und von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO bei Ausländern, die ausgeliefert oder ausgewiesen werden sollen

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
über das Absehen von der Verfolgung gemäß § 154b StPO
und von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO bei Ausländern,
die ausgeliefert oder ausgewiesen werden sollen



Vom 25. Juli 2018 – Az: 4300-III/358 –



Fundstelle: Die Justiz 2018, S. 488



Bezug:

VwV d. JuM vom 29. Juni 2011 (4300-III/358)
Die Justiz S. 197





Die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift vom 29. Juni 2011 (Az: 4300-III/358) – Die Justiz S. 197 – tritt auf Grund der Vorschriftenanordnung vom 23. November 2004 (GABl. 2005 S. 194) mit Ablauf des 31. Juli 2018 außer Kraft. Sie wird wie folgt neu erlassen:





1.


In Strafverfahren gegen ausländische Staatsangehörige, deren Auslieferung an das Ausland oder Überstellung an einen internationalen Strafgerichtshof bewilligt oder deren Ausweisung angeordnet ist, ist zu prüfen, ob von der Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 154b StPO oder von der (weiteren) Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO abgesehen werden kann. Hiervon soll in geeigneten Fällen nach Maßgabe der folgenden Grundsätze Gebrauch gemacht werden.





2.


2.1


2.1.1
Die Auslieferung des Beschuldigten an das Ausland oder seine Überstellung an einen internationalen Strafgerichtshof muss bewilligt (§ 12 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG –, § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof – IStGHG –) oder die Ausweisung vollziehbar angeordnet sein. Einer Ausweisung (§§ 53 ff. des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –) stehen die Pflicht zur Ausreise (§ 50 AufenthG), die Zurückschiebung (§ 57 AufenthG), die Abschiebung (§ 58 AufenthG), die Abschiebungsanordnung (§ 58a AufenthG) und die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 5 Absatz 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU und § 6 Freizügigkeitsgesetz/EU gleich.


2.1.2
Ein Absehen von der Strafverfolgung kommt auch schon vor Abschluss der Ermittlungen in Betracht, wenn die wesentlichen Beweise gesichert sind und eine Einstellung des Verfahrens nach anderen Vorschriften ausscheidet.


2.1.3
Gebietet das öffentliche Interesse wegen der Schwere der Tat oder der Gefährlichkeit des Beschuldigten die Durchführung des Strafverfahrens und die Strafvollstreckung, ist § 154b StPO grundsätzlich nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere in Verfahren


a)
wegen Straftaten gegen das Leben, wegen Menschenhandels oder vergleichbar schwerer Delikte,


b)
wegen gewerbs- und bandenmäßig begangener Straftaten,


c)
gegen Beschuldigte, die nach Ausweisung unerlaubt erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind,


d)
wegen einer Straftat des Einschleusens von Ausländern nach § 96 AufenthG.


2.2


2.2.1
Wird der Staatsanwaltschaft eine der unter Nummer 2.1.1 genannten aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen bekannt oder ist eine solche nach der Gesetzeslage und der Praxis der zuständigen Verwaltungsbehörden zu erwarten, hat sie von sich aus mit der zuständigen Behörde Verbindung aufzunehmen, wenn die Anwendung des § 154b StPO in Betracht kommt.


2.2.2
Im Falle des § 154b Absatz 3 StPO ist über das Absehen von der Strafverfolgung unverzüglich nach Bestandskraft oder Vollziehbarkeit der aufenthaltsrechtlichen Maßnahme eine Entscheidung zu treffen.


2.2.3
Treten die Voraussetzungen des § 154b StPO erst nach Erhebung der öffentlichen Klage ein und soll von der Strafverfolgung abgesehen werden, ist nach § 154b Absatz 4 Satz 1 StPO bei dem zuständigen Gericht die vorläufige Einstellung des Verfahrens zu beantragen.


2.2.4
Der Beschuldigte soll darauf hingewiesen werden, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden kann, wenn er in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt.


2.2.5
Die Staatsanwaltschaft leitet die im Einzelfall zur Sicherung der Strafverfolgung im Falle der Rückkehr des Beschuldigten in das Bundesgebiet zweckmäßigen Fahndungsmaßnahmen ein.




3.


3.1


Für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 456a Absatz 1 StPO gilt Nummer 2.1.1 entsprechend.



3.2


3.2.1
Von der Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe kann ganz oder schon vor Verbüßung der Hälfte abgesehen werden, wenn neben der Verurteilung eine in dem Verfahren erlittene Freiheitsentziehung oder die Auslieferung oder Ausweisung selbst zur Einwirkung auf den Verurteilten und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheinen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Verurteilte für die abgeurteilte oder für eine andere Tat im Ausland eine weitere Strafe zu erwarten hat. Ein Absehen von der Vollstreckung vor Verbüßung der Hälfte kommt insbesondere in Betracht, wenn


a)
bei Fortsetzung der Vollstreckung mit der bedingten Entlassung des Verurteilten gemäß § 57 Absatz 2 StGB zum Halbstrafenzeitpunkt zu rechnen wäre oder


b)
die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt war und der Widerruf der Bewährungsaussetzung allein auf der Verletzung von Auflagen und Weisungen oder auf einer neuen Straftat beruht, die nicht zu einer Freiheitsstrafe geführt hat.


3.2.2
Bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren soll grundsätzlich bereits nach Verbüßung von einem Drittel von der weiteren Vollstreckung abgesehen werden. Dies gilt nicht, wenn aus besonderen, in der Tat und in der Person des Verurteilten liegenden Gründen eine längere Vollstreckung geboten ist.


3.2.3
Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist in der Regel nach Verbüßung der Hälfte von der weiteren Vollstreckung abzusehen. Eine darüber hinaus gehende Vollstreckung kommt nur dann in Betracht, wenn aus besonderen, in der Tat und in der Person des Verurteilten liegenden Gründen oder zur Verteidigung der Rechtsordnung eine nachhaltige Vollstreckung geboten ist. In diesen Fällen kann jedoch nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit von der weiteren Vollstreckung abgesehen werden.


3.2.4
Bei lebenslanger Freiheitsstrafe kommt ein Absehen von der weiteren Vollstreckung in der Regel nicht vor Verbüßung von 15 Jahren in Betracht. In Ausnahmefällen kann schon vor diesem Zeitpunkt gemäß § 456a StPO verfahren werden; dies gilt insbesondere, wenn der Verurteilung eine Konflikttat zu Grunde lag, der Gesundheitszustand des Verurteilten schwerwiegend beeinträchtigt oder nicht sicher ist, dass eine vollziehbare Ausweisungsverfügung auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgesetzt werden kann. Das Absehen von der weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bedarf bei einer Verbüßungszeit von unter 15 Jahren der Zustimmung des Generalstaatsanwalts.


3.2.5
Für die Vollstreckung von Jugendstrafe gelten Nummern 3.2.1 bis 3.2.3 entsprechend.


3.2.6
Eine Ersatzfreiheitsstrafe soll in der Regel auch nicht teilweise vollstreckt werden, wenn die Voraussetzungen des § 456a Absatz 1 StPO vorliegen und im Falle einer Ausweisungsverfügung die tatsächliche Ausreise des Ausländers demnächst erfolgen soll.


3.2.7
Bei einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung ist zu prüfen, ob von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO abgesehen werden kann, weil Besserungs- und Sicherungsinteressen dem Heimatstaat des Verurteilten überlassen bleiben können.


Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten (§§ 66 und 66a StGB), wird ein Absehen von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO wegen der fortdauernden Gefährlichkeit des Verurteilten in der Regel nicht in Betracht kommen.



3.3


3.3.1
Die Vollstreckungsbehörde prüft von Amts wegen, ob von der Vollstreckung abzusehen ist. Sie setzt sich hierzu mit der Ausländerbehörde in Verbindung, um festzustellen, ob gegen den Verurteilten eine Ausweisungsverfügung ergangen ist oder mit dem Erlass einer solchen Verfügung gerechnet werden kann. Die Mitteilungspflichten gegenüber der Ausländerbehörde nach § 87, insbesondere § 87 Absatz 4 AufenthG, und nach den §§ 71 und 74 der Aufenthaltsverordnung sind zu beachten.


3.3.2
Die Maßnahme nach § 456a StPO kommt in Betracht, sobald die aufenthaltsrechtliche Maßnahme vollziehbar angeordnet ist. Sie soll jedoch so frühzeitig angeordnet werden, dass die zur Entlassung, Ausweisung oder Abschiebung notwendigen Vorbereitungen der Vollzugsanstalt und der Ausländerbehörde rechtzeitig getroffen werden können und sich die sonst von Amts wegen gebotene Prüfung der bedingten Entlassung nach §§ 57 und 57a StGB sowie § 88 JGG erübrigt.


3.3.3
Sind mehrere Strafen zu vollstrecken, setzen sich die zuständigen Vollstreckungsbehörden miteinander in Verbindung, um Einvernehmen über das weitere Vorgehen und die Dauer der Vollstreckung herbeizuführen. Bei der Berechnung des maßgeblichen Zeitpunkts gemäß § 456a StPO ist von der insgesamt zu vollstreckenden Strafe auszugehen.


3.3.4
Die Vollstreckungsbehörde teilt das Absehen von der weiteren Vollstreckung gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) der zuständigen Ausländerbehörde alsbald mit und unterrichtet sie über den noch zu vollstreckenden Strafrest und den Zeitpunkt der Vollstreckungsverjährung. Die Ausländerbehörde ist zu bitten, die Vollstreckungsbehörde zu verständigen, falls ihr bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung bekannt wird, dass sich der Verurteilte erneut im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält.


3.3.5
Die Vollstreckungsbehörde ergreift für den Fall einer bei der Rückkehr des Verurteilten in das Bundesgebiet notwendig werdenden Fortsetzung der Vollstreckung geeignete Maßnahmen. In der Regel trifft sie eine Anordnung über die Fortsetzung der Vollstreckung und legt einen Suchvermerk im Bundeszentralregister nieder (§ 17 Absatz 1 Satz 2 StVollstrO). Dabei soll zugleich ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen und der Verurteilte zur Festnahme ausgeschrieben werden. Der Verurteilte ist eingehend darüber zu belehren, dass für den Fall seiner Rückkehr die Nachholung der Vollstreckung angeordnet ist und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet sind (§ 456a Absatz 2 StPO, § 17 Absatz 2 StVollstrO). Er soll insbesondere auch darauf hingewiesen werden, dass die Strafvollstreckung auch dann nachgeholt werden kann, wenn die Ausländerbehörde die Wirkungen der Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung befristet oder eine Betretenserlaubnis erteilt hat, und dass er daher vor einer erneuten Einreise bei der Vollstreckungsbehörde anfragen sollte, ob die Nachholung der Strafvollstreckung droht.


3.3.6
Wird die Vollstreckung nach der Rückkehr des Verurteilten in das Bundesgebiet fortgesetzt, kommt eine erneute Maßnahme nach § 456a StPO in der Regel nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, die so gewichtig sind, dass die weitere Inhaftierung des Verurteilten gegenüber dem staatlichen Vollstreckungsanspruch als nicht mehr vertretbar erscheint.


Neben dem Vollstreckungsinteresse sind in die Ermessensentscheidung grundsätzlich die Art des begangenen Delikts, die Umstände der Tat, der Umfang der im Urteil festgestellten Schuld, die Gefährlichkeit des Verurteilten, die Höhe des Strafrestes, die zwischen der Entlassung aus dem Vollzug und der Rückkehr in die Bundesrepublik verstrichene Zeitspanne und die Entwicklung des Verurteilten im weiteren Vollzug nach Beginn der erneuten Vollstreckung einzustellen.



3.3.7
Wird von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht nach § 456a Absatz 1 StPO abgesehen, so unterrichtet die Vollstreckungsbehörde, wenn die Staatsanwaltschaft die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 Absatz 1 StGB befürwortet oder beantragt, die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über den in Betracht kommenden Entlassungszeitpunkt, damit diese in die Lage versetzt wird, die Abschiebung des Verurteilten ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen.


3.4


3.4.1 Die Regelungen



a)
über das Absehen von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO,


b)
über die Vollstreckungshilfe nach §§ 71, 85 ff. IRG und


c)
über die Möglichkeiten der Überstellung nach dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 1991 II S. 1006, BGBl. 1992 II S. 98 – ÜberstÜbk) und dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 2002 II S. 2866 – ZP-ÜberstÜbk)


stehen rechtlich selbstständig nebeneinander.



3.4.2 § 456a StPO stellt in der Regel ein einfacheres Verfahren als das Vollstreckungshilfeverfahren nach §§ 71, 85 ff. IRG oder die Überstellung nach den vorgenannten Übereinkommen dar.



3.4.3 Liegt gegen den Verurteilten eine bestandskräftige Ausweisung oder eine sonstige aufenthaltsrechtliche Maßnahme vor, hat die Vollstreckungsbehörde vor einer Entscheidung über das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO zu prüfen, ob daneben auch die Voraussetzungen für eine Überstellung auf der Grundlage von §§ 85 ff. IRG oder Artikel 3 ZP-ÜberstÜbk vorliegen.



Sind sowohl die Voraussetzungen des § 456a StPO als auch die eines Vollstreckungshilfeverfahrens nach §§ 71, 85 ff. IRG oder eines Überstellungsverfahrens nach den vorgenannten Übereinkommen gegeben, so entscheidet die Vollstreckungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Maßnahme in Betracht kommt.





4.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2018 in Kraft und am 31. Juli 2025 außer Kraft.

 


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