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Einzelvorschrift
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Normgeber:Sozialministerium
Aktenzeichen:32-5108.1/2
Erlassdatum:27.11.2018
Fassung vom:27.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8111
Fundstelle:GABl. 2018, 742
 

2
Ziel und Zweck der Förderung, Zuwendungsempfänger


2.1
Nach dieser Verwaltungsvorschrift können der Erwerb, die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau und die Modernisierung sowie im Ausnahmefall auch der Ersatzneubau von


2.1.1
Einrichtungen im Sinne von § 3 des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes sowie entsprechenden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, jeweils für Menschen mit wesentlicher Behinderung im Sinne von § 53 Absätze 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, die eine körperliche und beziehungsweise oder geistige Behinderung haben, sowie für seelisch behinderte Menschen mit Unterbringungsbeschluss im Sinne von § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Wohnangebote),


2.1.2
Wohnstätten für behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne von § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) tätig sind (Wohnstätten),


2.1.3
Einrichtungen für Förder- und Betreuungsgruppen im Sinne von § 219 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) (FuB),


2.1.4
Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 219 Absätze 1 und 2 SGB IX und Blindenwerkstätten im Sinne von § 226 SGB IX (Werkstätten),


2.1.5
innovative, inklusive Beschäftigungsangebote in Einrichtungen im Sinne der §§ 219 und 226 SGB IX und


2.1.6
innovative, inklusive Angebote der Tagesbetreuung gefördert werden.


2.2
Aus Landesmitteln können Zuwendungen zu Nummer 2.1.5 für Angebote nach § 219 Absatz 3 SGB IX (FuB) und zu den Nummern 2.1.1, 2.1.3 und 2.1.6 gewährt werden.


2.3
Aus Mitteln des Ausgleichsabgabeaufkommens (§ 160 Absatz 5 SGB IX in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Nummer 3 und den §§ 30 bis 34 SchwbAV) können Zuwendungen zu Nummer 2.1.5 für Angebote nach § 219 Absätze 1 und 2 und § 226 SGB IX sowie zu den Nummern 2.1.2 und 2.1.4 gewährt werden.


2.4
Zuwendungsempfänger sind Einrichtungen in der Trägerschaft der freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, anderer gemeinnütziger Träger, der Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie kommunaler Gebietskörperschaften.


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