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Einzelvorschrift
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Normgeber:Sozialministerium
Aktenzeichen:32-5108.1/2
Erlassdatum:27.11.2018
Fassung vom:27.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8111
Fundstelle:GABl. 2018, 742
 

3
Rechtsgrundlagen


3.1
Die Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift gelten für die Bewilligung von Zuwendungen aus Landesmitteln sowie für die Bewilligung von Zuwendungen aus Mitteln des Ausgleichsabgabeaufkommens.


3.2
Die Zuwendungen aus Landesmitteln und aus Mitteln des Ausgleichsabgabeaufkommens werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und den hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) sowie den maßgeblichen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gewährt.


3.3
Die Förderung erfolgt im Rahmen der im Staatshaushaltsplan beziehungsweise der im Haushaltsplan des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) für die Ausgleichsabgabe veranschlagten Mittel. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das Sozialministerium und der KVJS entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend den verfügbaren Haushaltsmitteln.



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