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Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:2-0413.1/61
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-1
Fundstelle:GABl. 2018, 765
 

3.1
Zuwendungsziel; Rechtsgrundlagen


3.1.1
Die mit der Veranschlagung von Zuwendungsmitteln und dem daraus sich ergebenden staatlichen Mitteleinsatz verfolgten Ziele der Zuwendung (Interessenlage des Landes; vergleiche § 23 und VV hierzu) sind darzustellen. Soweit möglich sind Messgrößen in Form von Erfolgskriterien oder Kennzahlen festzulegen, anhand deren der Zuwendungserfolg beurteilt werden kann.


3.1.2
Es ist klarzustellen, dass die Zuwendungen ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen bewilligt werden und die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens entscheidet. Auf die haushaltsrechtlichen Grundlagen (§§ 23 u. 44 LHO) sowie die VV hierzu ist grundsätzlich hinzuweisen. Weiterhin soll auf die Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes hingewiesen werden.



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