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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:21-9220.30
Erlassdatum:18.12.2018
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:30.01.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Fundstelle:GABl. 2019, 47
Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Verlängerung der Beleihung des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg e.V. mit der Organisation und Durchführung der Fischerprüfung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Bekanntmachung des Ministeriums für
Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Verlängerung der Beleihung
des Landesfischereiverbandes
Baden-Württemberg e.V. mit der
Organisation und Durchführung
der Fischerprüfung



Vom 18. Dezember 2018 – Az.: 21-9220.30 –



Fundstelle: GABl. 2019, S. 47





Nachfolgend wird der Text des Bescheids zur Verlängerung der Beleihung des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg e. V. mit der Organisation und Durchführung der Fischerprüfung vom 18. Dezember 2018 bekannt gemacht.



1.
Die Beleihung des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg e. V. (im Folgenden: LFV) vom 20. Dezember 2013 wird aufgrund von § 31 Absatz 3 des Fischereigesetzes vom 14. November 1979 (GBl. S. 466), zuletzt geändert am 23. Februar 2017 (GBl. S. 99,105) bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Diese Frist kann erneut verlängert werden.


2.
Der LFV unterliegt bei der Erledigung der ihm mit diesem Bescheid übertragenen Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (im Folgenden: Ministerium). Er ist Widerspruchsbehörde und Klagegegner bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Fischerprüfung, § 73 Absatz 1 VwGO.


3.
Der LFV hat bei der Umsetzung der ihm übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, dass die Vorschriften des Fischereirechts über die Fischerprüfung, insbesondere § 31 FischG und §§ 15 bis 17 der Landesfischereiverordnung vom 3. April 1998 (GBl. S. 252), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. April 2016 (GBl. S. 266), in der jeweils gültigen Fassung, eingehalten werden.


Bedingungen und Auflagen



1.
Prüfungstermine


Der LFV bietet je Kalenderjahr mindestens einen landeseinheitlichen Prüfungstermin mit in der Regel mindestens einem Prüfungsort je Landkreis an. Die Durchführung weiterer Prüfungen ist ihm freigestellt.


2.
Inhalt und Durchführung der Prüfung


Der Inhalt der Prüfung richtet sich nach §§ 14 und 17 LFischVO. Die Prüfungsfragen sind dem mit dem Ministerium abgestimmten Fragenkatalog in der jeweils neuesten Fassung zu entnehmen. Nähere Einzelheiten sind in der Verwaltungsvorschrift zum Fischereigesetz bestimmt.


3.
Aus- und Fortbildung der Prüferinnen und Prüfer


Die angemessene Aus- und Fortbildung der Prüferinnen und Prüfer ist sicherzustellen.


4.
Kollision


Die Durchführung der Fischerprüfung ist von der Verbandsarbeit des LFV zu trennen.


5.
Die mit der Durchführung der Fischerprüfung Befassten sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) zu verpflichten.


6.
Prüfungsgebühr


Der LFV erhebt für die Durchführung der Fischerprüfung von den Bewerberinnen und Bewerbern eine landeseinheitliche Gebühr. Die Höhe der Gebühr orientiert sich an den durch die Prüfung veranlassten Kosten.


7.
Dienstbesprechungen


Die Durchführung der Fischerprüfung ist Gegenstand regelmäßiger Dienstbesprechungen des Ministeriums mit dem LFV, die je nach Notwendigkeit, mindestens aber einmal jährlich stattfinden.


Die Änderung oder Ergänzung dieser Auflagen sowie die spätere Aufnahme weiterer Auflagen bleiben vorbehalten.


Rechtsmittelbelehrung



Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart erhoben werden.

 


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