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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:6-4552.27-1
Erlassdatum:09.01.2019
Fassung vom:09.01.2019
Gültig ab:31.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523
Fundstelle:GABl. 2019, 22
 

1.2
Rechtsgrundlagen


Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) sowie der §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung gewährt.


Anwendung finden überdies


die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen (Deminimis-Verordnung) (ABl. EU L 352/1 vom 24. Dezember 2013, S. 1) und


die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EU L 352/9 vom 24. Dezember 2013, S. 9) in der jeweils geltenden Fassung.


Über die Bewilligung entscheidet der Fördergeber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht auch bei Erfüllung aller Fördervoraussetzungen nicht.



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