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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz und für Europa
Aktenzeichen:2223/0159
Erlassdatum:16.04.2019
Fassung vom:16.04.2019
Gültig ab:01.04.2019
Gültig bis:31.03.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-32
Fundstelle:Die Justiz 2019, 122
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und für Europa über die Vergütung von nebenamtlichen und nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der
Justiz und für Europa über die Vergütung
von nebenamtlichen und nebenberuflichen
Prüfungstätigkeiten



Vom 16. April 2019 – Az.: 2223/0159 –



Fundstelle: Die Justiz 2019, S. 122





Für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten im Bereich der Justizverwaltung werden Vergütungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen gewährt.



1


1.1
Im öffentlichen Dienst tätigen Personen darf eine Vergütung für Tätigkeiten bei Prüfungen nur gewährt werden (§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 LNTVO), wenn ihnen diese Tätigkeiten nicht im Hauptamt übertragen werden können und sie für diese Nebentätigkeiten im Hauptamt nicht angemessen entlastet werden.


1.2
Die Prüfungsvergütungen nach Abschnitt B unterliegen nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn; sie werden, soweit sie nicht nach § 3 Nummer 26 EStG steuerfrei sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 EStG durch Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst. Dies gilt nicht für Vergütungen für Hilfstätigkeiten bei Prüfungen nach Abschnitt C; sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Die Zahlungsempfänger sind in geeigneter Weise auf die bestehende Steuerpflicht hinzuweisen. Unabhängig hiervon wird auf die Mitteilungspflicht der Behörden gegenüber den Finanzbehörden nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.


1.3
Die Prüfungsvergütungen werden als Bruttovergütungen gezahlt; eine etwa darauf entfallende Umsatzsteuer kann nicht zusätzlich erstattet werden.


1.4
Bei Beamtinnen oder Beamten und Richterinnen oder Richtern im Ruhestand sind Prüfungsvergütungen nicht als Erwerbseinkommen im Sinne von § 68 LBeamtVG BW anzusehen.


1.5
Neben den Prüfungsvergütungen und den Vergütungen für Hilfstätigkeiten werden Reisekosten nach den für Beamtinnen und Beamte des Landes geltenden Vorschriften erstattet. Auf die Ausschlussfrist des § 3 Absatz 5 LRKG wird hingewiesen.


1.6
Mit den Prüfungsvergütungen sind alle Aufwendungen, die üblicherweise durch die Korrektur der schriftlichen Prüfungsarbeiten entstehen (z.B. Kosten der Niederschrift der Gutachten, Porto, Spesen), sowie Verwaltungstätigkeiten der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse oder Prüfungsgruppen und die Schriftführungstätigkeit abgegolten.


1.7
Für die Abgabe einer Stellungnahme zur Begutachtung einer Aufsichtsarbeit oder zur Begründung einer mündlichen Prüfungsentscheidung auf Anforderung des Landesjustizprüfungsamts oder der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse bei der Justizvollzugsschule wird die für die Erstbegutachtung der Aufsichtsarbeit vorgesehene Vergütung gewährt.


1.8
Für nicht im öffentlichen Dienst stehende Personen, die bei der Abnahme von Prüfungen mitwirken, sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.


2



2.1 

Für eine auf Anforderung des Landesjustizprüfungsamts ausgearbeitete Prüfungsaufgabe, die einen praktischen Fall mit einer Bearbeitungszeit
von 5 Stunden zum Gegenstand hat, mit Lösungshinweisen

537,00 Euro





2.2

Für die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von 5 Stunden






a) 

Erstbegutachtung, Notenfestsetzung

17,90 Euro






b)

Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung

13,50 Euro





2.3

Für die Mitwirkung an der mündlichen Prüfung für jeden Prüfling






a)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

17,20 Euro






b)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses

12,30 Euro





3




3.1 

Für eine auf Anforderung des Landesjustizprüfungsamts ausgearbeitete Prüfungsaufgabe, die einen praktischen Fall mit einer Bearbeitungszeit
von 5 Stunden zum Gegenstand hat, mit Lösungshinweisen

605,00 Euro





3.2

Für die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von 5 Stunden






a) 

Erstbegutachtung, Notenfestsetzung

22,30 Euro






b)

Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung

16,80 Euro





3.3

Für ein auf Anforderung des Landesjustizprüfungsamts vorgelegtes, für den Aktenvortrag geeignetes und angenommenes Aktenstück, mit Lösungshinweisen

146,00 Euro





3.4

Für die Mitwirkung an der mündlichen Prüfung für jeden Prüfling






a)

bei Vorsitz ohne eigenes Prüfungsgespräch

15,60 Euro






b)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

22,10 Euro






c)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch und Berichterstattung für den Aktenvortrag, insgesamt

24,70 Euro






d)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses

15,60 Euro






e)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses mit Berichterstattung für den Aktenvortrag, insgesamt

19,50 Euro




4




4.1




4.1.1 

Für eine auf Anforderung des Landesjustizprüfungsamts ausgearbeitete Prüfungsaufgabe, die einen praktischen Fall mit einer Bearbeitungszeit
von 5 Stunden zum Gegenstand hat, mit Lösungshinweisen

402,00 Euro





4.1.2

Für die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von 5 Stunden






Erst- und Zweitbegutachtung, Notenfestsetzung

13,40 Euro





4.1.3

Für die Mitwirkung am mündlichen Teil der Prüfung für jeden Prüfling






a)

bei Vorsitz ohne eigenes Prüfungsgespräch

12,10 Euro






b)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

17,00 Euro






c)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses

12,10 Euro





4.2





4.2.1   

a)

Für die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe ohne Lösungsvorschlag sowie für das Stellen einer fachpraktischen Aufgabe (z.B. Rollenspiel) mit einer Bearbeitungszeit von






aa)  

bis zu zwei Stunden

85,50 Euro






bb)

mehr als zwei bis zu drei Stunden

109,50 Euro






cc)

mehr als drei bis zu vier Stunden

135,00 Euro






dd)

mehr als vier bis zu sechs Stunden

201,00 Euro






b)

Für die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag wird das Zweifache der vorstehenden Sätze gewährt. Dies gilt nicht für die Stellung einer fachpraktischen Aufgabe.






c)

Für die Mitwirkung an der Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe werden 20 vom Hundert der vorstehenden Sätze gewährt.






d)

Erfolgt die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe dergestalt, dass mehrere Personen separate Teilaufgaben erstellen, so erhält jede von ihnen eine anteilige Vergütung entsprechend der Gewichtung der von ihr erstellten Teilaufgaben.





4.2.2

a)

Für Erstbegutachtung, Zweitbegutachtung ohne Kenntnis der Erstbegutachtung und bei Notenfestsetzung bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von






aa)

bis zu zwei Stunden

5,70 Euro






bb)

mehr als zwei bis zu drei Stunden

7,30 Euro






cc)

mehr als drei bis zu vier Stunden

9,00 Euro






dd)

mehr als vier bis zu sechs Stunden

13,40 Euro






b)

Für die Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung werden 75 vom Hundert der vorstehenden Sätze gewährt.






c)

Erfolgt die Begutachtung einer Prüfungsaufgabe dergestalt, dass separate Teilaufgaben durch mehrere Personen begutachtet werden, dann erhält jede Person eine anteilige Vergütung entsprechend der Gewichtung der von ihr begutachteten Teilaufgaben.




4.2.3

a)

Für Erstbegutachtung, Zweitbegutachtung ohne Kenntnis der Erstbegutachtung und bei Notenfestsetzung bei einer






aa)

Bachelorarbeit

61,30 Euro






bb)

Hausarbeit, Seminararbeit

21,90 Euro






b)

Für die Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung werden 75 vom Hundert der vorstehenden Sätze gewährt.





4.2.4

Für die Mitwirkung an einer mündlichen Prüfung, einschließlich der Verteidigung einer Bachelorarbeit oder einer Seminararbeit, sowie für die Abnahme eines Rollenspiels






a)

bei Vorsitz ohne eigenes Prüfungsgespräch

14,50 Euro






b)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

24,10 Euro






c)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses ohne eigenes Prüfungsgespräch

9,65 Euro






d)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses mit eigenem Prüfungsgespräch

19,30 Euro




Die vorstehenden Vergütungssätze beziehen sich jeweils auf eine Prüfungsdauer von 45 Minuten. Bei kürzerer oder längerer Prüfungsdauer verringern beziehungsweise erhöhen sich diese Sätze entsprechend. Vorbereitungs- und Beratungszeiten bleiben unberücksichtigt.



4.3


4.3.1 

Für die Begutachtung einer Testaufgabe

3,50 Euro




4.3.2

Für die Mitwirkung am mündlichen Teil des Auswahlverfahrens je Aufstiegsbewerberin oder Aufstiegsbewerber

7,00 Euro




4.4




4.4.1 

Für die Begutachtung einer Testaufgabe

3,50 Euro



4.4.2

Für die Mitwirkung am Vorstellungsgespräch je Anwärterin oder Anwärter





a) 

bei Vorsitz

3,70 Euro






b)

als weiteres Mitglied des Auswahlausschusses

1,90 Euro



5


5.1


5.1.1 

Für eine auf Anforderung ausgearbeitete






a)

Prüfungsaufgabe, die einen praktischen Fall zum Gegenstand hat, mit Lösungshinweisen,






bei einer Bearbeitungszeit






aa) 

bis zu 2 Stunden

117,00 Euro






bb)

von mehr als 2 bis zu 3 Stunden

171,00 Euro






cc)

von mehr als 3 bis zu 4 Stunden

219,00 Euro






dd)

von mehr als 4 bis zu 5 Stunden

321,00 Euro






b)

theoretische Prüfungsaufgabe






aa)

mit Lösungshinweisen

27,00 Euro






bb)

ohne Lösungshinweise

14,00 Euro





5.1.2

Für die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit






a)

Erst- und Zweitbegutachtung, Notenfestsetzung






bei einer Bearbeitungszeit






aa)

bis zu 2 Stunden

3,90 Euro






bb)

von mehr als 2 bis zu 3 Stunden

5,70 Euro






cc)

von mehr als 3 bis zu 4 Stunden

7,30 Euro






dd)

von mehr als 4 bis zu 5 Stunden

10,70 Euro






b)

Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung






bei einer Bearbeitungszeit






aa)

bis zu 2 Stunden

3,00 Euro






bb)

von mehr als 2 bis zu 3 Stunden

4,30 Euro






cc)

von mehr als 3 bis zu 4 Stunden

5,50 Euro






dd)

von mehr als 4 bis zu 5 Stunden

8,10 Euro





5.1.3

Für die Teilnahme an der mündlichen Prüfung






a)

für den mittleren Gerichtsvollzieherdienst für jeden Prüfling






aa)

bei Vorsitz ohne eigenes Prüfungsgespräch

10,20 Euro






bb)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

14,00 Euro






cc)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses

10,20 Euro






b)

für den allgemeinen Vollzugsdienst, den Werkdienst und den mittleren Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten für jeden Prüfling






aa)

bei Vorsitz ohne eigenes Prüfungsgespräch

6,40 Euro






bb)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

9,00 Euro






cc)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses

6,40 Euro






c)

für die praktische Prüfung im Justizwachtmeisterdienst für jeden Prüfling






aa)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

6,40 Euro






bb)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses

5,10 Euro





5.2





Für die Mitwirkung am Vorstellungsgespräch je Bewerberin oder Bewerber






a) 

Vorsitz

3,70 Euro






b)

weiteres Mitglied des Auswahlausschusses

1,90 Euro





6




6.1


6.1.1 

Für eine auf Anforderung ausgearbeitete Prüfungsaufgabe






a)

mit Lösungsvorschlag

48,00 Euro






b)

ohne Lösungsvorschlag

24,00 Euro





6.1.2

Für die Begutachtung einer der unter Nummer 6.1.1 genannten Arbeiten







a)

Erstbegutachtung

3,20 Euro






b)

Zweitbegutachtung

2,50 Euro





6.2





6.2.1 

Für eine auf Anforderung ausgearbeitete Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag







a) 

im Fach Allgemeine Wirtschaftslehre

85,00 Euro






b)

im Fach Gerichtliche Verfahrensabläufe

113,00 Euro






c)

im Fach Büroorganisation

85,00 Euro





6.2.2 

Für die Begutachtung einer der unter Nummer 6.2.1 genannten Arbeiten







a) 

Erst- und Zweitbegutachtung

3,90 Euro






b)

Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung

3,00 Euro





6.3




6.3.1

Textverarbeitung





6.3.1.1  

Für eine auf Anforderung ausgearbeitete Prüfungsaufgabe

43,00 Euro




6.3.1.2

Für die Begutachtung einer der unter Nummer 6.3.1.1 genannten Arbeiten







a) 

Erst- und Zweitbegutachtung

3,90 Euro






b)

Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung

3,00 Euro





6.3.2

Fallbezogene Rechtsanwendung







Für die Teilnahme am Prüfungsgespräch einschließlich Stellung der praktischen Aufgabe für jede auszubildende Person







a)

bei Vorsitz ohne eigenes Prüfungsgespräch

6,40 Euro






b)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

9,00 Euro






c)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses

6,40 Euro





6.4






Für die Teilnahme an der mündlichen Ergänzungsprüfung, für jede auszubildende Person







a)

bei Vorsitz ohne eigenes Prüfungsgespräch

6,40 Euro






b)

bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt

9,00 Euro






c)

als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses

6,40 Euro




7




Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte und angestellte Personen, die durch die Vorbereitung und technische Abwicklung von Prüfungen neben ihren laufenden Dienstgeschäften außergewöhnlich beansprucht werden, erhalten

7.1

je nach dem Umfang der Inanspruchnahme





7.1.1

für die Schriftführung

bis zu 170,00 Euro


(soweit nicht nach Nummer 1.6 abgegolten)





7.1.2

für Kanzleiarbeiten

bis zu 134,00 Euro




7.1.3

für die Tätigkeit bei den Außenstellen des Landesjustizprüfungsamts in Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen bei der technischen Abwicklung der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

bis zu 170,00 Euro




7.1.4

für Tätigkeiten bei den juristischen Fakultäten der Universitäten des Landes bei der technischen Abwicklung des mündlichen Teils der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

bis zu 170,00 Euro




7.1.5

für die Tätigkeiten bei der Fachhochschule Schwetzingen – Hochschule für Rechtspflege – bei der Abwicklung der Rechtspflegerprüfung insgesamt pro Prüfung

bis zu 134,00 Euro




7.1.6

Der Gesamtaufwand nach den Nummern 7.1.1 bis 7.1.5 darf je Prüfling nicht mehr als 5,70 Euro betragen. Bei weniger als 15 Prüflingen insgesamt nicht mehr als 85,50 Euro.




7.2

Aufsichtsführung und Wachtmeisterdienst





7.2.1

für die Aufsichtsführung bei schriftlichen Prüfungen und bei der Vorbereitung des Aktenvortrags im Rahmen des mündlichen Teils der Zweiten juristischen Staatsprüfung und bei der Abschlussprüfung für Justizfachangestellte sowie für den Wachtmeisterdienst bei diesen Prüfungen


je Stunde

9,40 Euro




7.2.2

Bei der Berechnung des Zeitaufwands nach Nummer 7.2.1 ist von der Bearbeitungszeit der Prüfungsarbeit zuzüglich eines pauschalen Zeitzuschlags von 30 Minuten für übertragene Nebenarbeiten (Anwesenheitskontrolle, Durchsicht der Gesetzessammlungen, Verteilung der Aufsichtsarbeiten, Einsammeln der Arbeiten, Prüfung der Vollständigkeit der Arbeiten, Anfertigung des Protokolls, Ablieferung der Arbeiten) auszugehen.



7.2.3

Als Vergütung gemäß 7.2.1 wird mindestens der in § 4 LTMG in Verbindung mit der gemäß § 11 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegte Stundensatz je volle Stunde gezahlt.



7.3

für den Aufwartedienst




eine im Einzelfall nach dem Umfang der Inanspruchnahme festzusetzende Vergütung, höchstens jedoch 0,80 Euro je Prüfling und Prüfungstag für alle am jeweiligen Prüfungstag mit dem Aufwartedienst beauftragten Personen.



8


8.1

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. April 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Vergütung von nebenamtlichen und nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten vom 1. August 2014 (Die Justiz S. 236) außer Kraft.



8.2

Diese Verwaltungsvorschrift gilt auch für Prüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift begonnen und nach diesem Zeitpunkt geendet haben.



8.3

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. März 2024 außer Kraft.



 


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