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Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:2-0444.2-01/4
Erlassdatum:05.07.2019
Fassung vom:05.07.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2019, 224
 

8.3.1
Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen


Anteile sind verbriefte oder unverbriefte Mitgliedschaftsrechte an einem Unternehmen oder einer Einrichtung, die wirtschaftlich eine Teilhabe am Gewinn und Vermögen zum Gegenstand haben. Umfasst sind insbesondere Anteile an Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und atypisch stille Beteiligungen.


Verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind Organisationsformen, auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann und die bei einer Vollkonsolidierung gemäß § 271 Absatz 2 HGB in den konsolidierten Abschluss einzubeziehen wären oder von deren Einbeziehung in den konsolidierten Abschluss gemäß § 296 HGB abgesehen werden könnte.


Ein beherrschender Einfluss setzt voraus, dass eine unmittelbare oder mittelbare Mehrheit – somit mehr als 50 % der Anteils- und beziehungsweise oder Stimmrechte (quotaler Anteil) – gehalten wird.


Ferner gehören Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO, Einrichtungen, die wie Landesbetriebe geführt werden (beispielsweise gemäß § 27 Absatz 2 LHG), sowie rechtsfähige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, auf die jeweils ein beherrschender Einfluss besteht, zu dieser Vermögensposition.


Dasselbe gilt für Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 LHO mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung. Zur eigenverantwortlichen Betriebsleitung ist in der Regel die Bestellung zumindest eines hauptamtlichen Leiters beziehungsweise einer hauptamtlichen Leiterin erforderlich.


Rechtlich selbständige Stiftungen sowie das Körperschaftsvermögen der Hochschulen werden nicht als Finanzanlagen erfasst.


Bewertung


Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sind grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu bewerten.


Sind Anschaffungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, gilt vereinfachend der quotale Anteil am Eigenkapital als Anschaffungskosten (Eigenkapitalspiegelmethode).


Bei juristischen Personen des Privatrechts ist das im Jahresabschluss nachgewiesene anteilige positive Eigenkapital gemäß § 266 Absatz 3 Buchstabe A HGB anzusetzen.


Bei Landesbetrieben, Einrichtungen, die wie Landesbetriebe geführt werden, sowie rechtsfähigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Buchführung und Rechnungslegung in sinngemäßer Anwendung des Handelsgesetzbuches erfolgt, ist das im Jahresabschluss ausgewiesene positive Eigenkapital im Sinne der Position A der Passivseite aus Nummer 2 der Anlage 8 zu VV Nummer 26.6.2 zu §§ 70 bis 79 LHO anzusetzen.


Bei einem negativen Eigenkapital werden die Anteile mit einem Euro in der Anlagenbuchhaltung erfasst.


In Höhe des anteiligen negativen Eigenkapitals ist eine Rückstellung für Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtung (siehe Nummer 9.1.3.4) zu bilden.


Sofern der Jahresabschluss des verbundenen Unternehmens oder der verbundenen Einrichtung zum Stichtag der Anschaffung noch nicht vorliegt, ist der quotale Eigenkapitalwert zum letzten verfügbaren Bilanzstichtag zugrunde zu legen. Dies gilt entsprechend bei abweichendem Geschäftsjahr. Der quotale Eigenkapitalwert ist in den folgenden Vermögensrechnungen unabhängig von dessen Höhe zu aktualisieren, bis der Wert zum Stichtag der Anschaffung vorliegt.


Ist eine Bewertung nach Eigenkapitalquoten nicht möglich, wie insbesondere bei kameral buchenden rechtsfähigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, entspricht der nach den Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift zu ermittelnde Wert der Vermögensgegenstände den Anschaffungskosten.


Kameral buchende Einrichtungen, die auf dem Buchungssystem des Landes (PH1) buchen, werden nicht als Finanzanlagen erfasst. Die Aktiva dieser Einrichtungen sind in konsolidierter Form bereits in den jeweiligen Positionen der Vermögensrechnung des Landes enthalten.


Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 LHO mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung werden mit dem Zeitwert der Vermögensgegenstände abzüglich Schuldposten bewertet.


Zu- und Abgänge bei einzelnen Anteilen sind laufend zu erfassen und die Werte in den folgenden Vermögensrechnungen entsprechend anzupassen.


Sach- und Bareinlagen sind als nachträgliche Anschaffungskosten der Finanzanlage zu aktivieren, wenn dies zu einer nachhaltigen Werterhöhung der Beteiligung führt. Von einer nachhaltigen Werterhöhung ist auszugehen, soweit die geleisteten Einlagen dazu führen, dass das Eigenkapital im Berichtsjahr gestiegen ist. Erfolgt die Einlage lediglich, um einen Liquiditätsbedarf aufgrund eines bereits realisierten oder zu erwartenden Jahresfehlbetrages zu decken, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.


Außerplanmäßige Abschreibungen sind ausschließlich bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorzunehmen. Fallen die Gründe für die außerplanmäßige Abschreibung weg, besteht gemäß § 253 Absatz 5 Satz 1 HGB ein Wertaufholungsgebot bis zur Höhe der Anschaffungskosten.


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