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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:35-5011.2-005.05/2
Erlassdatum:03.12.2019
Fassung vom:03.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Fundstelle:GABl. 2019, 458
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Barbeträge nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (VwV Barbetrag BW)

Verwaltungsvorschrift
des Sozialministeriums über die Barbeträge
nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
und nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
(VwV Barbetrag BW)



Vom 3. Dezember 2019 – Az.: 35-5011.2-005.05/2 –



Fundstelle: GABl. 2019, S. 458



1


1.Der Barbetrag für Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (einschließlich der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe für junge Volljährige nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII), beträgt nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII.


1.Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung nach den §§ 34 und 35 SGB VIII oder bei Eingliederungshilfe nach 35 a Absatz 2 Nummer 4 SGB VIII in einer Einrichtung erhalten, gelten folgende Barbeträge (jeweils prozentualer Anteil vom gültigen Barbetrag für Erwachsene nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 SGB XII), wobei eine Aufrundung auf volle 10-Cent-Beträge erfolgt:


für Personen vom Beginn des fünften Lebensjahres bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

6 Prozent,

für Personen vom Beginn des siebten Lebensjahres bis zur Vollendung des achten Lebensjahres

10 Prozent,

für Personen vom Beginn des neunten Lebensjahres bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres

14,5 Prozent,

für Personen vom Beginn des elften Lebensjahres bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres

20 Prozent,

für Personen vom Beginn des 13. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

30 Prozent,

für Personen vom Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres

39,5 Prozent,

für Personen vom Beginn des 17. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

45,5 Prozent.



1.3
Der Barbetrag dient der Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen, bei Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres auch der Bestreitung des hygienischen Sachaufwands für die übliche Gesundheitspflege (Körperreinigung, Rasieren und Haarpflege) und der Pflege und Erhaltung von Bekleidung (ohne maschinelles Waschen) und Schuhwerk in kleinerem Umfang, soweit dieser Sachaufwand nicht bereits mit den Pflegesätzen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch oder mit Vergütungen abgegolten wird, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 75 Absatz 1 SGB XII oder unter den Voraussetzungen des § 75 Absatz 5 SGB XII erbracht werden. Erbringt der Einrichtungsträger den hygienischen Sachaufwand in Fällen, in denen dieser nicht in den vereinbarten Vergütungen enthalten ist, ist er berechtigt, der oder dem Leistungsberechtigten einen Betrag von bis zu 10 Euro monatlich in Rechnung zu stellen. Mit dem Barbetrag sind auch die Zuzahlungen bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im Rahmen der Zuzahlungsregelungen und der jeweiligen Belastungsgrenze nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu bestreiten.


1.Bei Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist der hygienische Sachaufwand für die übliche Gesundheitspflege mit den Pflegesätzen abgegolten. Dieser Personenkreis hat daher den hygienischen Sachaufwand nicht mit dem Barbetrag zu bestreiten.


1.Sofern für volljährige Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen die chemische Reinigung, Wäsche und Änderung der Oberbekleidung sowie die Instandsetzung von Schuhwerk von der Einrichtung erbracht wird, kann die Einrichtung der oder dem Leistungsberechtigten einen Betrag bis zu einem Höchstbetrag von 5 Euro monatlich in Rechnung stellen.


2


Der Zusatzbarbetrag für volljährige Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen, die eigenes Einkommen für die Kosten der Einrichtung einsetzen, wird ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen der Übergangsregelung des § 133a SGB XII nur noch denjenigen Personen gewährt, die am 31. Dezember 2004 Anspruch auf den Zusatzbarbetrag nach § 21 Absatz 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes hatten. Der Zusatzbarbetrag wird in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe erbracht.


3


Die Auszahlung des Barbetrages sowie der Bekleidungspauschale erfolgt nach § 27b Absatz 3 Satz 3 SGB XII unmittelbar an die Leistungsberechtigte oder den Leistungsberechtigten auf ein von ihr oder ihm zu bestimmendes Konto. Der Wunsch der oder des Leistungsberechtigten, die Auszahlung über die Einrichtung vorzunehmen, ist in der Regel angemessen im Sinne von § 9 Absatz 2 Satz. 1 SGB XII. Bei Leistungsberechtigten, die Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, erfolgt die Auszahlung über die Einrichtung.


4


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft.

 


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