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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:5602/0161
Erlassdatum:09.01.2014
Fassung vom:22.07.2020
Gültig ab:01.08.2020
Gültig bis:31.12.2027
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:364
Fundstelle:Die Justiz 2014, 45
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über den Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben (VwV Kostenerlass)

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
über den Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben
(VwV Kostenerlass)



Vom 9. Januar 2014 – Az.: 5602/0161 –



Fundstelle: Die Justiz 2014, S. 45

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22.07.2020 (Die Justiz 2020, S. 248)



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über den Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben (VwV Kostenerlass) vom 20. Februar 2006 – Az.: 5602/0161 (Die Justiz S. 193), geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 5. Februar 2010 – Az.: 5602/0161 (Die Justiz S. 90)





1


Auf Grund von § 9 Absatz 3 Satz 2 des Landesjustizkostengesetzes (LJKG) in der Fassung vom 15. Januar 1993 (GBl. S. 109, 244) werden ermächtigt:


1.1
Zum Erlass, zur Erstattung oder zur Anrechnung von Gerichtskosten und sonstigen Ansprüchen der in § 9 Absatz 1 LJKG bezeichneten Art jeweils für ihren Geschäftsbereich


1.1.1
die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte, der Amtsgerichte, der Verwaltungsgerichte, der Sozialgerichte, der Arbeitsgerichte,


1.1.2
die Direktorinnen und Direktoren der Sozialgerichte und der Arbeitsgerichte sowie


1.1.3
die Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte jeweils bei Beträgen bis zu 5 000 EUR;


1.1.4
im Übrigen die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Finanzgerichts sowie


1.1.5
die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte.


1.2
Zum Erlass, zur Erstattung oder zur Anrechnung von Kosten (Gebühren und Auslagen), die bei der Umschreibung oder Neufassung von Grundbuchblättern nach der Grundbuchverfügung für die Richtigstellung der nach § 15 der Grundbuchverfügung (GBVfg) zur Bezeichnung des Berechtigten notwendigen Angaben im Grundbuch entstehen oder soweit es sich um Berichtigungen handelt, die nicht die Eintragung eines Eigentümers im Sinne von § 82 der Grundbuchordnung (GBO) betreffen: die grundbuchführenden Amtsgerichte.


1.3
Zum Erlass, zur Erstattung oder zur Anrechnung von Beglaubigungskosten sowie von Eintragungskosten beim Straßenbau und Gewässerausbau nach Maßgabe von Nummer 6, die bei Vereinigung, Zuschreibung und Teilung von Grundstücken entstehen nach Maßgabe von Nummer 7 sowie bei Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nach Maßgabe von Nummer 8: die Ratschreiberinnen und Ratschreiber und die grundbuchführenden Amtsgerichte.


1.4
Zum Erlass, zur Erstattung oder zur Anrechnung von Staatsanteilen an bis zum 31. Dezember 2017 entstandenen Notarkosten: die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und der Amtsgerichte.


1.5
Die Entscheidung trifft in den Fällen der Nummern 1.2 und 1.3 die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter in Grundbuchsachen beziehungsweise die Ratschreiberin oder der Ratschreiber. Die Entscheidung ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung. Es ist – ebenso wie bei gesetzlicher Kosten- und Gebührenbefreiung – nur zu prüfen, ob die in der Ermächtigung genannten Voraussetzungen gegeben sind.


1.6
Zur Stundung von Gerichtskosten und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 9 Absatz 1 LJKG – ausgenommen Gerichtskosten, die der Landesoberkasse Baden-Württemberg (Landesoberkasse) zur Einziehung überwiesen sind (Nummer 3.1 der Anlage 10 zu Nummer 29.2.4 der Verwaltungsvorschrift zu §§ 70 bis 79 der Landeshaushaltsordnung (LHO)) –:


1.8.1
die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte, der Amtsgerichte, der Verwaltungsgerichte, der Sozialgerichte, der Arbeitsgerichte und des Finanzgerichts;


1.8.2
die Direktorinnen und Direktoren der Sozialgerichte und der Arbeitsgerichte;


1.8.3
die Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte.




2


2.1
Gesuche um Stundung, Erlass, Erstattung oder Anrechnung von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben werden grundsätzlich bearbeitet bezüglich


2.1.1
der Gerichtskosten, ausgenommen die in Nummer 2.1.3 genannten Kosten in Strafsachen und in Jugendgerichtssachen, und der nach § 59 Absatz 1 und Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche:


von den Präsidentinnen und Präsidenten des Landgerichts, des Amtsgerichts, des Verwaltungsgerichts, des Sozialgerichts, des Arbeitsgerichts, den Finanzgerichts oder von den Direktorinnen und Direktoren der Sozialgerichte und der Arbeitsgerichte, in deren Bezirk das Verfahren im ersten Rechtszug zuletzt anhängig war. Befindet sich am Sitz des Landgerichts ein mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetztes Amtsgericht, ist im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit diese Stelle für den gesamten Bezirk des Landgerichts zuständig. Dies gilt auch dann, wenn der Betrag 5 000 EUR übersteigt;


2.1.2
der sonstigen Justizverwaltungsabgaben nach § 1 Absatz 1 Nummern 5 bis 9 des Justizbeitreibungsgesetzes (JBeitrG): von den Präsidentinnen und Präsidenten des Landgerichts, des Amtsgerichts, des Verwaltungsgerichts, des Sozialgerichts, des Arbeitsgerichts, des Finanzgerichts oder von den Direktorinnen und Direktoren der Sozialgerichte und der Arbeitsgerichte, in deren Bezirk die Ansprüche entstanden sind. Befindet sich am Sitz des Landgerichts ein mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetztes Amtsgericht, ist im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit diese Stelle für den gesamten Bezirk des Landgerichts zuständig. Dies gilt auch dann, wenn der Betrag 5 000 EUR übersteigt;


2.1.3
der Gerichtskosten in Strafsachen und in Jugendgerichtssachen, von den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten der Staatsanwaltschaft, die nach § 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) für den Kostenansatz zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Betrag 5 000 EUR übersteigt.


2.1.4
Für die Entscheidung bei Beträgen über 5 000 EUR sind – auch im Falle der Ablehnung – die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts oder des Landesarbeitsgerichts sowie die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zuständig.


2.2
Eines Berichts an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts oder an die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt bedarf es in solchen Fällen nur, wenn es im Einzelfall angeordnet wird oder wenn es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handelt.


2.3
Die Bearbeitung und Entscheidung der Kostenerlassgesuche, die mit einem noch nicht erledigten Gesuch um Straferlass oder einem sonstigen Gnadenerweis verbunden sind oder im Zusammenhang stehen, obliegt der Gnadenbehörde (§§ 1, 5 der Gnadenordnung).




3


3.1
Die Landesoberkasse übermittelt ihr eingereichte Gesuche, über die sie nicht selbst entscheiden kann, der zuständigen Stelle. Gleichzeitig wird angeordnet, dass bis zur Entscheidung über das Gesuch von Beitreibungsmaßnahmen abzusehen ist.


3.2
Die Landesoberkasse legt mit dem Gesuch die Kassenakten, einschließlich einer Aufstellung über die Kostenschuld, Hinweisen auf mögliche Haftschuldner, bereits vorliegende Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Zahlungspflichtigen sowie eine kurze Stellungnahme zu dem Gesuch vor. Darüber hinaus fordert sie das die Sachakten führende Gericht auf, diese Akten der für die Bearbeitung des Gesuchs zuständigen Stelle zuzuleiten.


3.3
Wird unmittelbar bei der nach Nummer 2 zuständigen Stelle um Erlass, Erstattung oder Anrechnung von Gerichtskosten nachgesucht, die der Kasse zur Einziehung überwiesen sind, fordert diese bei Bedarf die Kassenakten bei der Landesoberkasse an. Der Landesoberkasse ist ein Abdruck der Entscheidung – ohne Sachakten – zu übersenden; diese veranlasst das Weitere.




4


4.1
Wenn bis zur Entscheidung über das Gesuch, insbesondere mit Rücksicht auf anzustellende Ermittlungen, voraussichtlich einige Zeit vergehen wird, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. In diesen Fällen wird auch regelmäßig anzuordnen sein, dass bis zur Entscheidung über den Antrag von Beitreibungsmaßnahmen abzusehen ist; wird eine solche Anordnung – zum Beispiel bei einem wiederholten Gesuch – nicht getroffen, so ist dies, falls für die Entscheidung die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts bzw. die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt zuständig ist, in dem vorzulegenden Bericht kurz zu erwähnen. Ob die Einstellung der Zwangsvollstreckung auch in anderen Fällen zur Vermeidung von Härten für die Zahlungspflichtigen geboten ist, bleibt dem Ermessen der nach Nummer 2 zuständigen Stelle überlassen.


4.2
In allen Fällen, in denen um Erlass von Kosten nachgesucht wird, ist der Kostenansatz durch die hierfür zuständigen Prüfungsorgane (Bezirksrevisorin oder Bezirksrevisor) nachzuprüfen und erforderlichenfalls berichtigen zu lassen. In dem vorzulegenden Bericht ist anzugeben, ob und mit welchem Ergebnis dies geschehen ist.


4.3
Haften noch weitere Personen für die Kosten, so ist lediglich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller von der Haftung zu befreien, wenn die Kostenschuld nicht mit Wirkung für alle erlassen werden soll. Kommt ein Erlass nur mit Wirkung für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller in Betracht, sind mithaftende Personen vor dem Erlass zu hören. Im Rahmen der Finanzkontrolle festgestellte Ansprüche dürfen nur nach Anhörung des Rechnungshofs erlassen werden, sofern dieser nicht auf die Anhörung verzichtet hat (§ 96 Absatz 3 LHO).


4.4
Bei der Ausübung der Befugnis zum Erlass sowie zur Erstattung oder Anrechnung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Voraussetzungen sind sorgfältig zu prüfen. Entsprechend der bisherigen Verwaltungsübung ist auch daran festzuhalten, dass Zahlungspflichtige regelmäßig einen angemessenen Teil der Forderung bezahlen, bevor der Rest erlassen wird.


4.5
Handelt es sich um einen Fall von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 LJKG für einen Erlass vorliegen, ist an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts oder an die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, erforderlichenfalls an das Justizministerium zu berichten.


4.6
Weitere Prüfungen


4.6.1
Es ist ferner zu prüfen, ob dem Gesuch nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, zum Beispiel durch Stundung, Bewilligung von Ratenzahlungen oder durch Abschluss eines Vergleichs (Nummer 30.12 der Verwaltungsvorschrift zu §§ 70 bis 79 LHO). Ein Vergleich kommt zum Beispiel in Betracht, wenn sich eine dritte Person zur Zahlung eines größeren Geldbetrages auf eine unsichere Forderung gegen Befreiung des Zahlungspflichtigen vom Restbetrag verpflichtet. Es muss sich jedoch um einen echten Vergleich und nicht um einen verschleierten Kostenerlass handeln.


Bei Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann das Gericht die getroffene Zahlungsbestimmung nach § 120 a Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), auch in Verbindung mit § 76 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), herabsetzen oder ganz aufheben. Für einen Erlass solcher Beträge durch die Justizverwaltung ist daneben nur in Ausnahmefällen Raum, wenn ein Erlass auf Gründe gestützt werden kann, die im gerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen sind.


4.6.2
Die im Rahmen einer Gesamtsanierung von Zahlungspflichtigen, insbesondere von der Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ sowie von Schuldnerberatungsstellen im Strafvollzug, gestellten Anträge sind auch unter Berücksichtigung einer baldigen und dauerhaften Resozialisierung der Zahlungspflichtigen zu prüfen. In Insolvenzverfahren sowie in gerichtlichen und außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren ist die Landesoberkasse befugt, zustimmende Erklärungen abzugeben, soweit ihr im Insolvenzplan oder Schuldenbereinigungsplan aufgeführte Forderungen zur Einziehung überwiesen sind. Die Zustimmung ist insbesondere dann zu erklären, wenn


bei einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung die Schuldnerin oder der Schuldner die Zustimmung der anderen Gläubiger erlangen kann und der Schuldenbereinigungsplan nur wegen des Festhaltens des Landes an seiner Forderung zu scheitern droht oder


im gerichtlichen Insolvenzverfahren voraussichtlich die Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht nach § 309 InsO erfolgen würde.


4.6.3
In Justizverwaltungsangelegenheiten ist zu prüfen, ob gemäß § 10 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG) ausnahmsweise die Gebühren ermäßigt oder von der Kostenerhebung abgesehen werden kann, § 10 Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG).


4.6.4
Ist die Forderung nicht einziehbar, so ist kein Erlass auszusprechen. Ist eine solche Forderung bereits der Landesoberkasse zur Einziehung überwiesen, wird nach den Bestimmungen der Nummer 3.2 der Anlage 10 zu Nummer 29.2.4 der Verwaltungsvorschrift zu §§ 70 bis 79 LHO über die Niederschlagung von Ansprüchen verfahren. Die nach Nummer 2 zuständige Stelle veranlasst bei der Landesoberkasse das Weitere; einer Entscheidung über das Erlassgesuch bedarf es zunächst nicht. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Abgabe zu benachrichtigen. Im Falle der Niederschlagung ist die Antragstellerin oder der Antragsteller zu benachrichtigen und darüber zu belehren, dass diese Maßnahme den Bestand der Kostenforderung nicht berührt und die Möglichkeit der Einziehung zu einem späteren Zeitpunkt neu geprüft wird. Ist eine solche Forderung noch nicht zum Soll gestellt, so ist vom Kostenansatz abzusehen (§ 10 Kostenverfügung – KostVfg).


4.7
Wird geltend gemacht, dass die Einziehung mit besonderen Härten verbunden ist, ist bei Bearbeitung des Gesuchs Folgendes zu beachten:


4.7.1
Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse sind, soweit möglich, durch Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen. Es ist zu prüfen, ob nicht wenigstens ein Teil der Schuld bezahlt werden kann.


4.7.2
Die Erstattung bereits entrichteter Beträge muss als Ausnahme von dem allgemeinen haushaltsrechtlichen Verbot derartiger Rückzahlungen besonders streng gehandhabt werden. Die Einziehung der Kosten muss zur Zeit der Zahlung mit einer besonderen Härte verbunden gewesen sein. Hat sich die wirtschaftliche Lage erst nachträglich verschlechtert, so rechtfertigt dies eine Erstattung nicht.


4.8
Kann nicht nach Nummer 4.6 verfahren werden, so entscheiden die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte beziehungsweise die Direktorinnen und Direktoren der Sozialgerichte und der Arbeitsgerichte, die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte oder die Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Sind sie zur Entscheidung nicht ermächtigt oder werden gegen einen Bescheid Einwendungen erhoben, ist das Gesuch mit einem Bericht der übergeordneten Stelle beziehungsweise dem Justizministerium zur Entscheidung vorzulegen. Der Bericht soll folgende Angaben enthalten:


4.8.1
den Sachverhalt, insbesondere Gang und Ergebnis des Verfahrens in den einzelnen Instanzen;


4.8.2
Höhe der Kostenschuld und Verlauf des Einziehungsverfahrens;


4.8.3
die persönlichen sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Zahlungspflichtigen;


4.8.4
in Strafsachen den Stand der Strafvollstreckung sowie Hinweise auf die Bewilligung einer Bewährungsfrist unter Angabe des Endzeitpunkts.


4.9
Sind die erforderlichen Angaben bereits in Berichten anderer Stellen enthalten, kann sich die bearbeitende Stelle auf eine gutachtliche Äußerung zu diesen Berichten beschränken. Eine Bezugnahme auf Akten oder sonstige Unterlagen ist nach Möglichkeit zu vermeiden.




5


Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich nicht auf die beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundessozialgericht, beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundesfinanzhof als Rechtsmittelgericht angefallenen Kosten.




6


6.1
Beim Bau von Bundesautobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie bei Gewässer- und Dammausbaumaßnahmen des Landes und der Gemeinden verbleiben nach Abschluss der Verfahren zum Teil kleine Restflächen, für die keine Verwendungsmöglichkeit besteht und die deshalb an die Anlieger veräußert werden. Ist der Grundstückswert besonders niedrig, kommt ein Vertrag regelmäßig nur zustande, wenn der Träger der Baumaßnahme die Kosten des Vollzugs übernimmt.


6.2
Beim Grunderwerb für die vorstehend bezeichneten Baumaßnahmen sowie bei der Veräußerung der Restflächen werden die Grundstückseigentümer von dem Träger der Baumaßnahme häufig veranlasst, im Interesse einer beschleunigten Verfahrensabwicklung einem Dritten Vollmacht zum Vertragsabschluss und für die zum grundbuchmäßigen Vollzug erforderlichen Erklärungen zu erteilen. Eine Bereitschaft hierzu besteht regelmäßig aber nur, wenn die Kosten der Bevollmächtigung vom Träger der Baumaßnahme übernommen werden.


6.3
Grunderwerb für die vorstehend bezeichneten Baumaßnahmen kann oft nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn den Eigentümern der für die Maßnahme benötigten Grundstücke Ersatzland im Wege des Tauschs zur Verfügung gestellt werden kann und wenn außerdem der Träger der Baumaßnahme die Kosten des Vollzugs übernimmt.


6.4
Beim Grunderwerb für diese Baumaßnahmen sind die Grundstücke meist lastenfrei zu übergeben. Die Träger der Baumaßnahme müssen regelmäßig auch die Kosten der Freistellung übernehmen.


6.5
Bei Bau, Unterhaltung, Ausbau oder Verbesserung von Straßen und baulichen Anlagen an Straßen sind häufig beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zu Gunsten der Träger der Baumaßnahme zu bestellen. Die Träger der Baumaßnahme müssen regelmäßig die Kosten der Bestellung übernehmen.


6.6
Da alle unter Nummern 6.1 bis 6.5 angeführten Geschäfte, mit Ausnahme der Fälle, in denen der Bau oder die Erhaltung einer Straße oder Bestandteilen davon auf Private zur Ausführung übertragen wurde, der Förderung öffentlicher Zwecke dienen, können die in Nummer 1.3 ermächtigten Stellen Kosten (Gebühren und Auslagen) wie folgt erlassen:


6.6.1
bei Veräußerung von Restflächen in den Fällen der Nummer 6.1 anfallende Kosten, sofern der Kaufpreis den Betrag von 1 000 EUR im Einzelfall nicht übersteigt (dies gilt entsprechend bei Tauschverträgen);


6.6.2
bei Vollmachtserteilungen beim Grunderwerb sowie bei der Veräußerung von Restflächen in den Fällen der Nummer 6.2;


6.6.3
bei Tauschverträgen in den Fällen der Nummer 6.3, sofern ohne besondere Nachprüfung zweifelsfrei feststeht, dass der Wert des Ersatzlandes den Betrag von 4 000 EUR im Einzelfall nicht übersteigt;


6.6.4
bei der Freistellung von Belastungen nach Abteilung II und III des Grundbuchs in den Fällen der Nummer 6.4;


6.6.5
bei der Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten in den Fällen der Nummer 6.5.


6.6.6
Der Begriff Einzelfall bei den Nummern 6.6.1 und 6.6.3 ist dahin zu verstehen, dass es bei mehreren Grundstücken im Rechtssinne auf den Wert jedes Einzelgrundstücks ankommt, also keine Zusammenrechnung stattfindet.




7


7.1
Für die Eintragung der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken werden keine Gebühren erhoben, sofern die das amtliche Verzeichnis (§ 2 Absatz 2 GBO) führende Behörde bescheinigt, dass die Grundstücke örtlich und wirtschaftlich ein einheitliches Grundstück darstellen oder die Grundstücke zu einem Hof gehören (Nummer 3 der Anmerkung zu Nummer 14160 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz (KV GNotKG)). Für die Eintragung der Teilung von Grundstücken werden keine Gebühren erhoben, sofern diese im Sinne des § 7 Absatz 1 GBO der Belastung des dadurch gebildeten Grundstücksteils dient (Nummer 2 der Anmerkung zu Nummer 14160 KV GNotKG).


7.2
Für die Beurkundung oder Beglaubigung der erforderlichen Anträge durch die Vermessungsbehörden werden Gebühren nicht erhoben (§ 15 Absatz 4 des Vermessungsgesetzes in Verbindung mit § 61 Absatz 1 Nummer 6 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG)), wenn die zu vereinigenden Grundstücke örtlich und wirtschaftlich eine Einheit bilden oder die Teilung erforderlich ist, um örtlich und wirtschaftlich einheitliche Grundstücke herzustellen.


7.3
Den in Nummern 7.1 und 7.2 genannten Regelungen ist zu entnehmen, dass diese Geschäfte der Förderung öffentlicher Zwecke dienen (Erhaltung der Übersichtlichkeit des Grundbuchs).


Der Erlass dieser in Nummer 1.3 genannten Gebühren ist für ohne Eigentumsübergang stattfindende Vereinigungen oder Zuschreibungen von Grundstücken grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung zu gewähren, wenn die das amtliche Verzeichnis (§ 2 Absatz 2 GBO) führende Behörde bescheinigt, dass die Grundstücke örtlich und wirtschaftlich ein einheitliches Grundstück darstellen oder die Grundstücke zu einem Hof gehören. Dasselbe gilt, wenn sich die Voraussetzungen zweifelsfrei aus dem Grundbuchamt vorliegenden Unterlagen, insbesondere einem Veränderungsnachweis, ergeben. Für Teilungen zur Belastung eines dazu gebildeten Grundstücksteils mit einem Recht im Sinne des § 7 Absatz 1 GBO ist der Erlass dieser in Nummer 1.3 genannten Gebühren stets zu gewähren. Dagegen sind die Auslagen in allen Fällen zu erheben.




8


8.1
Freiwillige Zusammenlegung


8.1.1
Als freiwillige Zusammenlegung wird die Arrondierung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht nur im Falle des Tauschs, sondern auch durch Kauf-, Ausstattungs- und Schenkungsverträge begünstigt. Die Zusammenlegung erfordert keine Vereinigung der Grundstücksflächen zu einem Grundstück im Sinne von § 890 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Zusammenlegung muss sich jedoch auf unmittelbar aneinandergrenzende Grundstücke beziehen oder auf gegenüberliegende Grundstücke, die nur durch einen Graben oder einen Wirtschaftsweg voneinander getrennt sind. Begünstigt werden wirtschaftliche Zusammenlegungen, durch die eine Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft im Sinne von § 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erreicht wird. Die Grundstücke müssen nicht demselben Eigentümer in derselben Eigentumsform gehören. Die dingliche Mitberechtigung des erwerbenden Landwirts am bereits vorhandenen Grundstück ist für eine Begünstigung ausreichend. Ebenso ist es ausreichend, wenn der erwerbende Landwirt für die Dauer von mindestens sechs Jahren Pächter des angrenzenden oder gegenüberliegenden Grundstücks ist.


8.1.2
Die in Nummer 1.3 ermächtigten Stellen können in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die der Durchführung einer freiwilligen Zusammenlegung benachbarter land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke auf privatrechtlicher Grundlage dienen, die Gerichts- und Beglaubigungskosten erlassen.


8.2
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur


8.2.1
Die unter Nummer 1.3 genannten Stellen können ferner in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die der Förderung der nachstehend aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur außerhalb eines behördlichen Verfahrens jedoch unter Einsatz von Bundes- und Landesmitteln dienen, die Gerichtskosten – mit Ausnahme der Beglaubigungsgebühren – erlassen:


a)
Aussiedlung (einschließlich Teilaussiedlung und Betriebszweigaussiedlung) von landwirtschaftlichen Betrieben;


b)
bauliche Erweiterungen von Aussiedlungen und Neusiedlungen;


c)
Baumaßnahmen in Altgehöften;


d)
Aufstockung der landwirtschaftlichen Betriebsfläche.


8.2.2
Bundes- oder Landesmittel sind alle Finanzierungshilfen des Bundes und des Landes (Darlehen, Zuschüsse, Zinszuschüsse), die für die in Nummer 8.2.1 genannten Maßnahmen gewährt werden.


8.3
Nachweis der Voraussetzungen


8.3.1
Es entspricht der unter Nummer 1.3 erteilten Ermächtigungen, wenn ein Erlass der Kosten grundsätzlich auf Grund glaubhaft gemachter Angaben der Beteiligten gewährt wird. Nicht begünstigt sind Maßnahmen von Nichtlandwirten oder von Personen, die keinen Betriebssitz innerhalb der Europäischen Union haben und die nicht dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit unterliegen.


8.3.2
In Zweifelsfällen kann zum Nachweis der Voraussetzungen des Kostenerlasses nach Nummer 8.1 die Vorlage einer Bescheinigung der unteren Landwirtschafts- oder Forstbehörde verlangt werden, aus der hervorgeht, dass das Geschäft, für das die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden sollen, der Durchführung einer förderungswürdigen freiwilligen Zusammenlegung benachbarter land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke mit dem Ziel der Verbesserung der Agrarstruktur dient.


8.3.3
Zum Nachweis, dass eine der unter Nummer 8.2.1 aufgeführten förderungswürdigen Maßnahmen vorliegt, genügt die Vorlage des Zuwendungsbescheids.




9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2027 außer Kraft.




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