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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2344/0436
Erlassdatum:08.07.2013
Fassung vom:13.08.2020
Gültig ab:01.09.2020
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:311, 3012-1, 310
Fundstelle:Die Justiz 2013, 240
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zu Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Baden-Württemberg (GVGA BW)

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
zu Ergänzungsvorschriften zur
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
Baden-Württemberg (GVGA BW)



Vom 8. Juli 2013 – Az.: 2344/0436 –



Fundstelle. Die Justiz 2013, S. 240

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13.08.2020 (Die Justiz 2020, S. 249)





1.


1.1


Als Schuldtitel, die auf Landesrecht beruhen, sind hervorzuheben:


1.1.1
Beschlüsse von Gerichten und Notariaten über die Kosten gemäß §§ 80 bis 85 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie darauf beruhende Kostenfestsetzungsbeschlüsse (§ 5 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit); bei Beschlüssen des Gerichts erteilt die vollstreckbare Ausfertigung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, bei Beschlüssen des Notariats der Notar im Landesdienst.


1.1.2
Niederschriften der Gemeinde über eine gütliche Einigung und rechtskräftige Vorbescheide der Gemeinde in Wild- und Jagdschadenssachen; die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das beschädigte Grundstück liegt (§ 22 Absatz 2 der Durchführungsverordnung des Ministeriums für Ernährung und ländlichen Raum zum Landesjagdgesetz).


1.1.3
In Enteignungsverfahren nach dem Landesenteignungsgesetz (LEntG)
Niederschriften über eine Einigung im Sinne von § 27 Absatz 2 LEntG wegen der in ihnen bezeichneten Leistungen,
nicht mehr anfechtbare Enteignungsbeschlüsse wegen der zu zahlenden Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung,
Beschlüsse nach § 6 Absatz 3, § 16 Absatz 1, §§ 20, 26 Absatz 5, § 35 Absatz 4 und § 38 Absätze 2 und 3 LEntG wegen der darin festgesetzten Leistungen; die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts (§ 36 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 LEntG).


1.1.4
Vollstreckbare Urkunden, die ein hierzu ermächtigter Beamter der Landwirtschaftsverwaltung aufgenommen hatte; die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes Ludwigsburg.


1.2


1.2.1
Nach § 127 der Gemeindeordnung bedarf der Gläubiger zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bestimmen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Zwangsvollstreckung regelt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO).


1.2.2
Absatz 1 gilt entsprechend für die Zwangsvollstreckung gegen einen Landkreis (§ 51 Absatz 2 der Landkreisordnung).


1.3


1.3.1
Der Polizeivollzugsdienst ist verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf Ersuchen nach Maßgabe der Nummern 1.3.2 bis 1.3.6 Amtshilfe (Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes, §§ 4 bis 8 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – LVwVfG) zu leisten. Dies kommt insbesondere in folgenden Fällen der Anwendung von Zwangsmaßnahmen in Betracht:
Bei der Vorführung von Zeugen, Parteien und sonstigen Personen in Verfahren nach der Zivilprozessordnung und in Familiensachen (§§ 372 a, 380 ZPO, § 128 FamFG);
bei der Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung (§ 758 Absatz 3 ZPO), insbesondere auch bei der Räumung von Wohnraum (§ 885 ZPO), bei der Verhaftung des Schuldners, seiner Vorführung beim Gericht und seiner Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt (§§ 802 g bis 802 j ZPO);
bei der Durchsetzung von gerichtlichen Anordnungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 35 FamFG);
bei der Vorführung oder Verhaftung des Schuldners nach §§ 98, 21 der Insolvenzordnung (InsO).


1.3.2
Die Durchführung der Zwangsmaßnahmen obliegt grundsätzlich dem Gerichtsvollzieher. Wenn der Gerichtsvollzieher bei seinen Maßnahmen Widerstand findet, ist er zur Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen befugt. Dabei kann er zum Zwecke der Überwindung des Widerstandes um Unterstützung durch die Polizei nachsuchen. Die Polizei ist verpflichtet, dem Ersuchen des Gerichtsvollziehers zu entsprechen. Sie hat den Gerichtsvollzieher nicht nur zu schützen, sondern auch, soweit dies zur Überwindung des Widerstands erforderlich ist, zu unterstützen. Der Gerichtsvollzieher muss bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch die Polizei anwesend sein. Es ist nicht zulässig, die Polizei anstelle des Gerichtsvollziehers mit der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme zu beauftragen.


1.3.3
Bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs hat die Polizei insbesondere die §§ 49 bis 54 des Polizeigesetzes zu beachten. Für die Beachtung der sonstigen Vollstreckungsvorschriften (beispielsweise § 758 a ZPO) ist, auch soweit die Polizei Zwangsmittel anwendet, allein der Gerichtsvollzieher verantwortlich.


1.3.4
Die Polizei ist im Rahmen des § 5 LVwVfG zur Leistung von Amtshilfe bei Vollstreckungshandlungen nur verpflichtet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles erwarten lassen, dass der Vollstreckungshandlung Widerstand entgegengesetzt wird und ihr diese Umstände mitgeteilt worden sind. Erwägungen allgemeiner Art über Schwierigkeiten bei Vollstreckungshandlungen rechtfertigen die Heranziehung der Polizei nicht. Die Amtshilfe kann nicht aus den Gründen des § 5 Absatz 3 Nummer 1 LVwVfG und in der Regel auch nicht aus den Gründen des § 5 Absatz 3 Nummer 2 LVwVfG verweigert werden.


1.3.5
Ist bei einer in der Wohnung des Schuldners vorzunehmenden Vollstreckungshandlung weder der Schuldner noch ein erwachsener Familienangehöriger, eine in dieser Familie beschäftigte erwachsene Person oder ein erwachsener ständiger Mitbewohner anwesend, so wird der Gerichtsvollzieher zu Vollstreckungshandlungen in Abwesenheit dieser Personen nur dann einen Polizeibeamten zuziehen (§ 759 ZPO), wenn besondere Umstände der Vollstreckungshandlung dies erfordern, insbesondere andere als Zeugen geeignete Personen nicht erreichbar sind.


1.3.6
Die Leistung von Amtshilfe bei Vollstreckungshandlungen ist Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes. Der Gerichtsvollzieher richtet sein Amtshilfeersuchen an die für den Ort der Vollstreckungshandlung zuständige Polizeidienststelle. Der Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung wird von dem Gerichtsvollzieher im Einvernehmen mit dem Leiter der Polizeidienststelle oder dessen Stellvertreter festgesetzt. Wendet sich ein Gerichtsvollzieher in einem Eilfall an den nächsten erreichbaren Polizeibeamten, so hat der Beamte, sofern im Übrigen die vorstehenden Voraussetzungen gegeben sind, dem Ersuchen zu entsprechen, sofern nicht andere dringende Dienstgeschäfte entgegenstehen.


1.4


1.4.1
Sachen, die in den Geschäftsräumen oder dem sonstigen räumlichen Bereich einer Behörde oder eines Gerichts des Landes oder in den Beförderungsmitteln einer Landesbehörde gefunden werden, können gemäß § 979 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) öffentlich oder nach Maßgabe der Internetversteigerungsverordnung vom 3. Mai 2010 (GBl. S. 412) versteigert werden.


1.4.2
Die vorstehende Bestimmung ist auf die in § 983 BGB genannten unanbringlichen Sachen entsprechend anzuwenden.


1.5


Bei Zustellungen an Soldaten der Bundeswehr und bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen sie einschließlich ihrer Verhaftung gelten die Bestimmungen des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung über Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr vom 23. Juli 1998 (VMBl. S. 246; Die Justiz 1999 S. 419), geändert durch Erlass vom 10. März 2003 (Die Justiz S. 315).


1.6


1.6.1
Vollstreckungsbehörden können um die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten (Beitreibung), nach Maßgabe des § 15 a des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) auch die Gerichtsvollzieher ersuchen.


1.6.2
Führen die Gerichtsvollzieher die Beitreibung nach Nummer 1.6.1 durch, verbleibt nach Abschluss des Verfahrens das Vollstreckungsersuchen in Abweichung von § 41 der Gerichtsvollzieherordnung in der Fassung vom 1. September 2013 bei den Sonderakten. Dies gilt nicht, wenn die Vollstreckungsbehörde mit dem Vollstreckungsersuchen eine nach § 33 LVwVfG beglaubigte Abschrift einreicht; in diesem Fall ist das Original des Vollstreckungsersuchens zurückzugeben und an seiner Stelle die beglaubigte Abschrift zu den Sonderakten zu nehmen.


1.6.3
Vollstreckungsersuchen österreichischer Behörden auf Grund des Vertrages vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (BGBl. 1990 II, S. 358) können durch öffentliche Stellen im Sinne der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 10. September 1990 (GBl. S. 286) zur Erledigung an Gerichtsvollzieher weitergeleitet werden.


1.7


Die Gerichtsvollzieher sind als Vollziehungsbeamte im Sinne der Justizbeitreibungsordnung dafür zuständig, bei der Vollziehung dinglicher Arreste nach den Vorschriften über die Pfändung in bewegliche Sachen im Rahmen von Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111 b bis 111 p StPO in jedem Stadium des Verfahrens mitzuwirken (§ 111 f Absatz 3 Satz 1 StPO). Sie können entsprechende Aufträge nicht ablehnen.


1.8


Bei Anträgen, Aufträgen und anderen Vollstreckungshandlungen, die sich gegen Rechtsanwälte und andere Angehörige rechtsberatender Berufe richten, sind die Mitteilungspflichten nach Nummer XXIII der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.




2.


2.1


In Insolvenzverfahren hat der Gerichtsvollzieher auf Anordnung des Gerichts und auf Antrag des Insolvenzverwalters Siegelungen und Entsiegelungen vorzunehmen (§§ 21, 25, 150, 151 InsO, § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – AGGVG).


2.2


2.2.1
Ordnet das Gericht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Sicherung der Masse die Siegelung an (§ 21 Absatz 1 Satz 1 InsO), so verfährt der Gerichtsvollzieher, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung durch das Gericht, nach den folgenden Vorschriften:


2.2.2
Die Siegelung erstreckt sich auf alle beweglichen Sachen im Gewahrsam des Schuldners, soweit sie im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse fielen (§ 35 InsO), und zwar ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Zu der Siegelung hat der Gerichtsvollzieher sein Dienstsiegel zu verwenden.


2.2.3
Von der Siegelung sind solche Gegenstände auszunehmen, die nicht in verschlossenen Behältnissen, Zimmern oder sonstigen Räumen verwahrt werden können oder die sich aus anderen Gründen nicht zur Siegelung eignen.


2.2.4
Die Türen der Räume und die Behältnisse, in denen Sachen untergebracht sind, sind zu verschließen und so zu versiegeln, dass sie ohne Verletzung des Verschlusses nicht geöffnet werden können. Auch die Fenster der Räume sind zu verschließen und, wenn dies möglich ist, in gleicher Weise zu versiegeln. Die Schlüssel zu den versiegelten Räumen und Behältnissen versieht der Gerichtsvollzieher mit einem Merkzeichen; er holt sich Weisung beim Gericht, wem er die Schlüssel auszuhändigen hat.


2.2.5
Zu der Siegelung ist der Schuldner beizuziehen. Ist dies nicht möglich und ist bei der Siegelung weder ein erwachsener Familienangehöriger noch eine in dieser Familie beschäftigte erwachsene Person oder ein erwachsener ständiger Mitbewohner anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher zwei erwachsene Personen oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen beizuziehen; § 62 Absatz 2 GVGA ist entsprechend anzuwenden.


2.2.6
Der Schuldner oder die erwachsenen Familienangehörigen oder die in der Familie beschäftigten erwachsenen Personen oder die erwachsenen ständigen Mitbewohner sind darauf hinzuweisen, dass sie die Siegel nicht beschädigen, ablösen oder unkenntlich machen dürfen; sie sind über die strafrechtlichen Folgen solcher Handlungen (§ 136 Absatz 2 des Strafgesetzbuches) zu belehren.


2.2.7
Über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll den Hergang der Siegelung beschreiben. Es hat insbesondere zu enthalten:
Den Ort und die Zeit der Siegelung;
die Bezeichnung der anwesenden Personen;
die Bezeichnung der gerichtlichen Anordnung mit Datum und Geschäftsnummer;
die Bezeichnung der vorgefundenen Gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten;
die Zahl der Siegel und die Stellen, an denen sie angelegt sind;
die Zahl der Schlüssel und die Bezeichnung der Person, der sie ausgehändigt wurden;
die Bezeichnung der von der Siegelung ausgenommenen Gegenstände unter Angabe ihres Werts, soweit dies erforderlich erscheint;
die Unterschrift des Gerichtsvollziehers.
Das Protokoll ist unverzüglich dem Gericht vorzulegen.


2.3


2.3.1
Beantragt der Insolvenzverwalter zur Sicherung der Insolvenzmasse die Siegelung (§ 150 Satz 1 InsO), so sind nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften Nrn. 2.2.1 bis 2.2.7 entsprechend anzuwenden.


2.3.2
Die Siegelung erstreckt sich auf alle zur Insolvenzmasse gehörenden beweglichen Sachen. Der Insolvenzverwalter bestimmt, welche Sachen von der Siegelung ausgenommen werden sollen.


2.3.3
Zu der Siegelung ist der Schuldner beizuziehen. Der Insolvenzverwalter ist beizuziehen, wenn er es verlangt oder wenn er dem Gerichtsvollzieher die zu siegelnden Gegenstände und Räume nicht bereits bezeichnet hat.


2.3.4
Die Schlüssel zu den versiegelten Räumen und Behältnissen händigt der Gerichtsvollzieher dem Insolvenzverwalter aus.


2.3.5
Das Protokoll über die Siegelung ist dem Insolvenzverwalter zu übermitteln.


2.4


2.4.1
Auf Anordnung des Gerichts (Nr. 2.2) oder auf Antrag des Insolvenzverwalters (Nr. 2.3) nimmt der Gerichtsvollzieher die Siegel wieder ab. Hierbei untersucht er, ob die nach dem Protokoll über die Siegelung angelegten Siegel noch vorhanden und unverletzt sind.


2.4.2
Über die Entsiegelung ist ein Protokoll aufzunehmen, in dem der Befund der Siegel und der versiegelten Sachen zu vermerken ist. Das Protokoll ist von dem Gerichtsvollzieher zu unterzeichnen und unverzüglich dem Gericht vorzulegen oder dem Insolvenzverwalter zu übermitteln.




3.


3.1


3.1.1
Für den Schuldner ist es im Hinblick auf die § 274 Absatz 2, §§ 300 bis 304, 372 bis 386 BGB, §§ 726, 756, 765 ZPO von Bedeutung, durch eine öffentliche Urkunde nachweisen zu können, dass der Gläubiger mit der Annahme der Leistung im Verzug ist.


3.1.2
Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB). Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie nach Umfang, Zeit und Ort zu bewirken ist, in Natur angeboten werden (§ 294 BGB). Unter den Voraussetzungen des § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot.


3.2


3.2.1
Der Gerichtsvollzieher ist zuständig, das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden und die geschuldete Leistung tatsächlich anzubieten (§ 13 Absatz 1 Nummer 6 AGGVG).


3.2.2
Bietet der Schuldner oder ein Dritter die Leistung in Gegenwart des Gerichtsvollziehers an, so beschränkt sich der Gerichtsvollzieher auf die Beurkundung des Hergangs.


3.2.3
Der Gerichtsvollzieher kann anstelle seines Auftraggebers und nach dessen Weisungen das zu beurkundende Angebot selbst vornehmen. Nimmt der Gläubiger die Leistung so, wie sie angeboten ist, an, so händigt der Gerichtsvollzieher sie ihm gegen Empfangsbescheinigung aus. Nimmt der Gläubiger die Leistung nicht an oder unterlässt er es, die etwa verlangte Gegenleistung anzubieten, oder wird er nicht angetroffen, so stellt der Gerichtsvollzieher diese Tatsache fest.


3.3


3.3.1
Das aufzunehmende Protokoll muss enthalten:
Den Namen des Auftraggebers und desjenigen, dem die Leistung angeboten werden soll;
die genaue Bezeichnung der angebotenen Leistung und der etwa verlangten Gegenleistung;
Angaben über den Ort, die Zeit und die Art und Weise des Angebots;
die Erklärung des Schuldners oder des Gerichtsvollziehers und die Antwort des Gläubigers (beispielsweise die Beanstandung von Mängeln der Leistung) sowie eventuelle Gegenerklärungen hierauf;
die Feststellung, dass der Gläubiger nicht angetroffen worden ist; in diesem Fall ist, wenn der Schuldner die Leistung vor dem Angebot angekündigt hatte, auf die Ankündigung und die sie beweisenden Urkunden Bezug zu nehmen;
die Unterschrift des Gerichtsvollziehers.


3.3.2
Die Urschrift des Protokolls ist dem Auftraggeber auszuhändigen; eine Abschrift ist bei den Akten des Gerichtsvollziehers zu verwahren.




4.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2013 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zu Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher vom 21. Januar 2003 (Die Justiz S. 110) außer Kraft.


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