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Amtliche Abkürzung:ÖbVI-BO
Fassung vom:08.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2191
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Bestellung und Amtsausübung der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(ÖbVI-Berufsordnung - ÖbVI-BO)
Vom 8. Juni 2013

§ 2
Verfahren der Bestellung

(1) Die antragstellende Person hat Zeugnisse, andere Nachweise und Erklärungen über die Erfüllung der Bestellungsvoraussetzungen nach § 11 VermG beizubringen. Sie hat zu erklären, in welcher Gemeinde sie beabsichtigt, ihren Amtssitz zu nehmen. Sie hat nachzuweisen, dass sie die Verpflichtung aus § 10 erfüllen kann.

(2) Die oberste Vermessungsbehörde ist befugt, in Kenntnis der antragstellenden Person bei öffentlichen Stellen Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 zu erheben. Ohne Kenntnis der antragstellenden Person dürfen Informationen bei öffentlichen Stellen erhoben werden, soweit ihre Angaben überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorliegen.

(3) Die Bestellung wird mit dem Tage der Aushändigung der Bestellungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.

(4) Die Bestellung wird durch die oberste Vermessungsbehörde im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekanntgemacht.

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