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Amtliche Abkürzung:ÖbVI-BO
Fassung vom:08.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2191
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Bestellung und Amtsausübung der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(ÖbVI-Berufsordnung - ÖbVI-BO)
Vom 8. Juni 2013

§ 3
Amtseid

(1) Vor der Aushändigung der Bestellungsurkunde durch die obere Vermessungsbehörde leistet die antragstellende Person folgenden Amtseid:

»Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. So wahr mir Gott helfe.«

Frauen leisten den Amtseid mit den Worten »einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin« an Stelle der Worte »eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs«.

(2) Lehnt die antragstellende Person die Ablegung des vorgeschriebenen Eides aus Glaubens- oder Gewissensgründen ab, können anstelle der Worte »Ich schwöre« auch die Worte »Ich gelobe« oder eine andere Beteuerungsformel gesprochen werden.

(3) Der Eid kann auch ohne die Worte »So wahr mir Gott helfe« geleistet werden.

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