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juris-Abkürzung:ADVGuaÄndG BW
Fassung vom:06.03.2018
Gültig ab:17.03.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2005
Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften
Vom 6. März 2018

Artikel 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Artikel 2 bis 11 treten an dem Tag in Kraft, an dem die Anstaltssatzung nach Artikel 1 Nummer 2 (§ 16 Absatz 4 Satz 2) in Kraft tritt* . Gleichzeitig tritt das ADV-Zusammenarbeitsgesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 867), das zuletzt durch Artikel 1 geändert worden ist, außer Kraft.

(3) Das Innenministerium gibt den Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens nach Absatz 2 im Gesetzblatt bekannt.

(4) Artikel 12 tritt am 2. Juli 2019 außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 6. März 2018

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN

STROBL

DR. EISENMANN

BAUER

UNTERSTELLER

DR. HOFFMEISTER-KRAUT

LUCHA

HAUK

WOLF

HERMANN

ERLER

Artikel 13 ADVGuaÄndG BW wird von folgenden Dokume ... ausblendenArtikel 13 ADVGuaÄndG BW wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Gemäß der Bekanntmachung vom 17. Juli 2018 (GBl. S. 341) treten die Artikel 2 bis 11 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, ber. S. 126) am 1. Juli 2018 in Kraft und gleichzeitig tritt das ADV-Zusammenarbeitsgesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 867), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, ber. S. 126) geändert worden ist, außer Kraft.

 


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