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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:06.05.2008 Fassungen
Gültig ab:01.05.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags
(Abgeordnetengesetz - AbgG)
Vom 12. September 1978
§ 9
Dienstreisen

(1) Dienstreisen sind Reisen für den Landtag oder für einen Ausschuß außerhalb des Landes, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind.

(2) Bei Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die Tagegelder durch die Kostenpauschale als abgegolten. Ein Abgeordneter erhält jedoch Fahrkostenerstattung und Übernachtungsgeld nach der höchsten Klasse und Stufe des Landesreisekostengesetzes.

(3) Bei Dienstreisen außerhalb der Bundesrepublik erhält ein Abgeordneter Reisekostenvergütung nach der höchsten Klasse und Stufe des Landesreisekostengesetzes.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit der Landtag die entstehenden Kosten übernimmt.

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